§ 46 VwVfG – Rechtsprechung (1.774 Entscheidungen) – Seite 19

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.06.2017 LS zitiert von 8

Rundfunk- Fernsehrecht – Anfechtung der Zulassung eines sog. Regionalfensterprogramms

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Gerichtsbescheid 21.06.2017

Zuständigkeit nach Dublin-III-VO bei vorheriger Registrierung in Bulgarien

Dublin-III-Verordnung · Zuständigkeitsbestimmung · Asylverfahren · Abschiebung · EURODAC-Treffer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 15.06.2017

Der am 31. Oktober 1968 geborene Kläger – der als Hauptbrandmeister bei der Bundeswehr beschäftigt und auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 14.06.2017 LS zitiert von 19

380-kV-Höchstspannungsleitung Ganderkesee: Zumutbarkeit von Trassenvarianten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2017 zitiert von 56

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 21

Nichtvorlagefähigkeit einer Sendung

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 31.05.2017 LS

Immissionsschutz: Änderung einer Genehmigung

Biogasanlage · Klagebefugnis des Nachbarn wegen Geruchsimmissionen · Nachvollziehbarkeit eines Gutachtens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.05.2017 LS zitiert von 4

Vergabe von Rettungsdienstleistungen durch ein unzuständiges Kommunalorgan

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.05.2017

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsanordnung wegen fehlender Anhörung

Dublin-III-VO · Anhörungspflicht · aufschiebende Wirkung · Abschiebungsanordnung · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.05.2017 LS zitiert von 14

Beantragen mehrere im gem. § 10 Abs. 2 NGlSpG, § 25 GlüStV vorgesehenen Abstandsbereich von 100m belegene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2017 zitiert von 13

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 2

Schadensersatzanspruch eines im Ruhestand befindlichen, zuvor zum Zwecke der außertariflichen Beschäftigung …

Telekom · wegen Nichtbeförderung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.05.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 02.05.2017 LS

EUV 604/2013 Art 5 Abs 3 setzt keine Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 21.04.2017 LS

Nach § 71a Abs. 2 Satz 2 AsylG kann von der persönlichen Anhörung eines Zweitantragstellers abgesehen werden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 18.04.2017 zitiert von 66

Heilung der unterbliebenen Anhörung nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG

Flurbereinigungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 13.04.2017 LS

Immissionsschutzrecht: Genehmigung von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 11.04.2017 LS

Dublin-Verfahren:1. In Norwegen bestehen keine systemischen Mängel, auch nicht für Familien mit kleineren …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.04.2017

Die Betroffene (fortan auch: B…

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 03.04.2017 zitiert von 3

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 126/16 (VG: 5 V 366/16) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2017 zitiert von 3

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 30.03.2017 LS

Transparenzanspruch auf kalkulierte Positionen eines Stromnetzbetreibers für Verlustenergie, Abschreibungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 28.03.2017 LS zitiert von 7

Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 3

Verwaltungsaktsqualität der Regelungen über die fiktive Baugenehmigung

Rücknehmbarkeit der Regelungen über die fiktive …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 15.03.2017 LS

Erweist sich das Unterbleiben des persönlichen Gesprächs i. S. d. Art. 5 VO (EU) Nr. 604/2013 als irrelevant …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2017

Die Beschwerdeführerin betreibt ein 110 kV-Verteilernetz der allgemeinen Versorgung für das Gebiet …, das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 08.03.2017 LS

Verpflichtungsklage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Erteilung des subsidiären Schutzstatus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 4

Das Amt der hauptberuflichen Vizepräsidentin einer niedersächsischen Hochschule in staatlicher Trägerschaft …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 23.02.2017 LS

Unterbleibt ein persönliches Gespräch i. S. d. Art. 5 VO (EU) Nr. 604/2013, obliegt es dem nationalen Gericht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.02.2017 zitiert von 13

Konkurrentenstreit: Querversetzung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.02.2017 zitiert von 9

Konkurrentenstreit: Querversetzung

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.02.2017

Dienstliches Interesse an dem Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.02.2017

Die Antragstellerin begehrt das Hinausschieben ihres Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 15.02.2017 LS zitiert von 4

Festsetzung einer "abweichenden Bauweise"

Abstandsflächen bei oberirdischem Teil einer Tiefgarage · Oberflächenentwässerung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.02.2017

Unter dem 29. Februar 2012 beantragte die Beigeladene eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 14.02.2017 LS zitiert von 12

Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs in Planfeststellungsverfahren

vorläufiger Rechtsschutz gegen sofortige Vollziehung eines … · Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 09.02.2017 LS zitiert von 221

Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.02.2017

Der 1980 geborene Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Führung von Güterkraftverkehrsgeschäften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 25.01.2017

Der gemäß § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.01.2017 zitiert von 172

Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Überstellung eines afghanischen …

insb Erforderlichkeit einer über summarische Prüfung … · Beachtlichkeit des Unterlassens eine Anhörung gem Art 5 … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 13.01.2017 LS

Der (erstmalige) Erlass eines IHK-Beitragsbescheids (Folgebescheid) auf der Grundlage eines wirksamen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 13.01.2017 LS

Erstmalige Heranziehung zum IHK-Beitrag auf der Grundlage des Gewerbesteuermessbescheides

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.01.2017 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 13. November 2014 genehmigte der Antragsgegner dem Antragsteller die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 7

Verpflichtung zur Durchführung einer UVP (Umweltrechtsbehelf) vor Benutzung eines ehemaligen Gleisbauhofs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 30.12.2016

Die Ostseepipeline-Anbindungsleitung (A.) verläuft auf einer Länge von ca. … km vom Anlandepunkt der …

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 21.12.2016 LS zitiert von 26

Für die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig aufgrund der Schutzgewährung eines anderen Mitgliedstaates …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 3

Ein Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig, wenn er aufgrund eines Antrags und zugunsten eines Trägers …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 10. Kammer Gerichtsbescheid 20.12.2016 LS

Pflicht zur Anhörung des Beamten im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 3

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts

Rechtswidrigkeit · Verstoß gegen formelles Recht · fehlende Anhörung bei der Aufhebung der … · Zugunstenverfahren

Sozialrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 1

Eine als Assistentin der Geschäftsleitung bei einer privaten Firma angestellte Volljuristin kann als …

Berufsrecht Klage abgewiesen