§ 46 VwVfG – Rechtsprechung (1.774 Entscheidungen) – Seite 20

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2016 LS

Ein Schreiben, in dem die zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde den Anbieter einer App informatorisch darauf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.12.2016 LS zitiert von 2

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Rechtsanwaltsversorgungwerk einem einvernehmlich zur …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 6

Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 2

Einsicht in Fahrtenbücher eines Dienstkraftfahrzeuges, das zur alleinigen und unbeschränkten Nutzung einem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2016 LS zitiert von 9

Der Grundsatz, dass ein Kraftfahrer im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren den in rechtskräftigen Strafurteilen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 30.11.2016 zitiert von 12

Vergabe von Beförderungsdienstposten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.11.2016

Die Antragstellerin konkurriert mit der Beigeladenen um den ausgeschriebenen Dienstposten einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 29.11.2016 zitiert von 19

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 29.11.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen vom Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 28.11.2016 LS

In Asylerstverfahren ist eine isolierte Anfechtungsklage auch in den Fällen einer entgegen §§ 24, 25 AsylG …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 11

Zweifel an der Zuverlässigkeit im luftsicherheitsrechtlichen Sinne nach § 7 Abs. 1 LuftSiG i. V. m. § 5 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 23.11.2016

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Syrers im wehrdienstfähigen Alter ohne Vorverfolgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 10

Subsidiärer Schutz: EU-Binnenmigration

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 275

Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.11.2016 LS zitiert von 45

Auch solche Mängel einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die sich auf die vollständige und zutreffende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2016 zitiert von 4

Der Kläger ist Träger der LVR-Klinik L. (Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie)

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Lüneburg Urteil 09.11.2016 LS zitiert von 2

Selbst hohe Stundenkosten für einzelne Fahrzeuge und das Feuerwehrpersonal können von Gemeinden in Ansatz …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 08.11.2016 zitiert von 1

Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung an den Betreiber eines Wanderzirkusses

örtliche Zuständigkeit für eine tierschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2016

Die vormals in der Stadt Beckum ansässigen Kläger betreiben den Wanderzirkus M...

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 03.11.2016 LS

Bergrecht: Feststellung der Ungeeignetheit einer Messstelle zur Beobachtung einer für das Grundwasser …

Streitigkeiten nach dem Abgrabungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 03.11.2016 LS

Feststellungsklage der Gemeinde als Trinkwasserversorgerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 28.10.2016

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz für den Wertverlust seiner Wasserkraftanlage wegen …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.10.2016 LS

Grundsätzlich kann die Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV zur Klärung von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.2016 LS

Eine niedersächsische Vollstreckungsbehörde ist nicht befugt, eine Forderung wegen rückständiger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.10.2016

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung des 111 m² großen Flurstücks 221 der Flur 720, das in der Mitte des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.10.2016 LS

Anfechtung eines Vermögenszuordnungsbescheids durch privaten Dritten

Zuordnung eines Grundstücks als kommunales Finanzvermögen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2016 zitiert von 1

Heimatnahe Versetzung: Bestimmtheit des Antrags

Wehrrecht

VG Köln Urteil 25.10.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner zahnärztlichen Approbation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 25.10.2016 LS

Die polizeiliche Generalklausel (SOG ND § 11) ist in Niedersachsen taugliche Ermächtigungsgrundlage für den …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 21.10.2016

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 22. August 2016 gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.10.2016 LS zitiert von 13

Für die Frage, ob eine durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c UVPG dem Maßstab des § 3a Satz 4 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 11.10.2016 LS

Zur Fehlerfolge bei unterbliebenem persönlichem Gespräch i. S. d. Art. 5 VO (EU) 604/20132.

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.10.2016

Abweisung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei Schulzugehörigkeitsstreit

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · sonderpädagogischer Förderbedarf · Schulgesetz NRW · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 30.09.2016 LS zitiert von 1

Nachbarschutz gegen Neubau einer Flüchtlingsunterkunft

Öffentlichkeitsbeteiligung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.09.2016

Der am 5. April 2016 gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der Laufbahnprüfung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Urteil 27.09.2016 zitiert von 14

Laufbahnprüfung im Bachelorstudiengang gehobener Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 23.09.2016

Anwaltgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung

Ablehnung eines Terminsverlegungsantrag · "erheblicher Grund" für eine Terminsverlegung bei Wechsel …

Berufsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 22.09.2016

Auf ihren Asylantrag vom 27. April 2016 erhielten die Antragsteller unter gleichem Datum eine „wichtige …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein regional tätiges Telekommunikationsunternehmen und alternative Teilnehmernetzbetreiberin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 11

Mitgliedstaaten dürfen Gebühren oder Kostenbeiträge zur Deckung von Kosten erheben, die durch amtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 19.09.2016

Asylrecht (Ablehnung als offensichtlich unbegründet)

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Die am 3. November 1952 geborene Klägerin steht als Studienrätin im Dienst des beklagten Landes; sie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 02.09.2016 zitiert von 3

Der Kläger ist unter dem Künstlernamen „Bushido“ als Rapper bekannt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 02.09.2016 zitiert von 10

Er ist zulässig (unter I.), aber nicht begründet (unter II.)

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 01.09.2016 LS zitiert von 3

wassererechtlicher Planfeststellungsbeschluss - Klagebefugnis eines Gewässerunterhaltungsverbandes

beitragsfähige Kosten

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 29.08.2016 LS zitiert von 2

Online-Cent-Auktionen sind Glücksspiel, wenn ein Entgelt für ein Wagnis - den Verlust ihres Einsatzes in Form …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 26.08.2016 LS

Eisenbahnrecht und Personenbeförderungsrecht können in ihren Anwendungsbereichen nicht nach einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 25.08.2016 zitiert von 2

Bewirtschaftung einer Fläche

Flurbereinigung · Stichtag

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.08.2016 LS zitiert von 7

Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zulassung vorzeitigen Beginns der Errichtung einer …

Verwaltungsrecht