§ 46 VwVfG – Rechtsprechung (1.774 Entscheidungen) – Seite 21

VG Minden Beschluss 24.08.2016

Es fehlt an den für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforder-lichen hinreichenden Erfolgsaussichten …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 24.08.2016 LS zitiert von 8

Vorliegen der Darstellung der Umweltauswirkungen und deren Bewertung im …

Heilung von Fehlern im Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 23.08.2016 LS zitiert von 2

Die Heranziehung von Lebensmitteleinzelhandelsgeschäften zu den Kosten für Plankontrollen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 11.08.2016 LS zitiert von 121

Ausbau der Bundeswasserstraße Weser

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 02.08.2016 LS

Anerkennung von Erfahrungszeiten bei der erstmaligen Stufenfestsetzung im Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.07.2016 LS zitiert von 1

Ein öffentlich rechtlicher Vertrag, mit dem einem Studenten ein zusätzlicher, in der Prüfungsordnung nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 27.07.2016 zitiert von 5

Die Kläger beantragten am 06.05.2010 die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 14.07.2016 zitiert von 6

Berücksichtigung eines Studiums und einer nebenberuflichen Tätigkeit bei der erstmaligen Festsetzung der …

Mitbestimmung des Personalrates

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.07.2016

Die 1... geborene Klägerin steht seit dem 1. Juni 2013 als Polizeikommissarin (Besoldungsgruppe A 9) im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 12.07.2016

Die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: F.) beabsichtigt, von den Beteiligten zu 3. und zu 8. sämtliche …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 06.07.2016 LS zitiert von 18

Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine Hähnchenmastanlage

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 04.07.2016 LS zitiert von 10

Verbot der Haltung und Betreuung von Schweinen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 04.07.2016 LS

Klage auf Aufhebung eines Zielabweichungsbescheides im Zusammenhang mit einer Explorationsbohrung zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.06.2016 zitiert von 5

Der Kläger ist an der beklagten Hochschule seit dem Sommersemester 2011 im Bachelor-Studiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.06.2016

Der Kläger ist an der beklagten Hochschule seit dem Sommersemester 2012 im Bachelor-Studiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.06.2016

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben am 24. August 19.. in Adikieh, Eritrea, geboren, Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2016

Der Kläger ist als Eigentümer des Grundstücks L.---straße 11 in W. -P. Mitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.06.2016 LS zitiert von 77

Überzeugung von der fehlenden Kausalität eines Verfahrensfehlers

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 20.06.2016 LS

Die Klagebefugnis folgt auch in Fällen, die in den Anwendungsbereich des UmwRG fallen, nicht schon aus § 4 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 16.06.2016 LS zitiert von 30

Öffentlichkeit des Erörterungstermins in straßenrechtlichem Planfeststellungsverfahren

Zulässigkeit von Tonaufzeichnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Urteil 06.06.2016

Klageart gegen Entscheidungen nach § 71a AsylG (juris

AsylVfG 1992 · Pflicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 06.06.2016 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Kosten für die Lebensmittelüberwachung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.06.2016

Die Kläger wenden sich gegen eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 30.05.2016

Die von den Antragstellern innerhalb der Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 30.05.2016

Anspruch auf Gebietserhaltung bei Beeinträchtigung durch ein Außenbereichsgrundstück

Berücksichtigung neuer Tatsachen oder einer veränderten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 27.05.2016

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 AsylG durch den Berichterstatter als Einzelrichter

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 27.05.2016 LS

Absehen von der Anhörung eines Asylbewerbers

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 19.05.2016

Der Kläger ist nach seinen Angaben am 27. Juli 1988 in Addis Abeba, Äthiopien, geboren, Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 19.05.2016 LS

Unterbleibt im Dublin II-Verfahren eine Anhörung durch das Bundesamt, ist dieser Verfahrensfehler nach § 46 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 11.05.2016 LS zitiert von 10

Klage einer staatlichen Hochschule gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Straßenbahntrasse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 6a. Kammer Beschluss 09.05.2016

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 4. April 2016 enthaltene Ausreiseaufforderung und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 28.04.2016 zitiert von 10

Planfeststellung für Tunnelabschnitt der A20 Nord-West-Umfahrung Hamburg

Planfeststellung · FFH-Gebiet · Verträglichkeitsprüfung · Tunnelbau · Transeuropäisches Verkehrsnetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 28.04.2016 zitiert von 41

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 30. Dezember 2014 für den Neubau der A 20 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 28.04.2016 LS zitiert von 2

Der Arbeitseinsatz eines nicht ausgeruhten und überarbeiteten Fahrpersonals eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 29

Klage eines Fährbetriebes gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine feste Flussquerung (hier

Straßentunnel

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 221

Planfeststellung Elbquerung Bundesautobahn A 20

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 28.04.2016 LS

Berechtigte eines dinglichen Wohnrechts und Eigentümer, deren Grundstück für die Realisierung eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 19.04.2016 zitiert von 2

Zulassung zum Studium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2016

Der Kläger studierte vom Wintersemester 1999/2000 bis zum Ende des Wintersemesters 2009/2010 an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.04.2016 LS zitiert von 11

Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Schweinemastanlage

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5a. Kammer Urteil 14.04.2016 LS

In der Gesamtschau der aktuellen Auskünfte ist vor allem für alleinstehende, aus dem europäischen Ausland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 05.04.2016 LS zitiert von 2

Beteiligung der Frauenvertretung bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.04.2016

Der Antragsteller ist Beamter auf Lebenszeit im Dienst des beklagten Landes im Amt eines E.... Er wurde bis …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 05.04.2016 LS zitiert von 3

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Abfallverbrennungsanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 04.04.2016 LS

Relevanz des besonderen Artenschutzrechts im Rahmen einer standortbezogenen UVP-Vorprüfung

Auswirkungen auf Kulturdenkmäler und deren Bewertung im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.04.2016 LS zitiert von 22

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baulärm

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 24.03.2016 LS

Nach § 28 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 PostPersRG ist der Betriebsrat des Unternehmens, dem ein Beamter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.03.2016 LS zitiert von 17

Transparenzgebot bei der Auswahlentscheidung für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.03.2016

Der Kläger, ein Turn- und Sportverein, wendet sich gegen die Festsetzung von Wasserentnahmegebühren für das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.03.2016 LS

Geltendmachung von Zinsansprüchen für Rückforderung überzahlter Zuschüsse zum Pensionsfonds der Jüdischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen