§ 46 VwVfG – Rechtsprechung (1.774 Entscheidungen) – Seite 22

Anforderungen an Bekanntmachung · Ergebniskausalität relativer Verfahrensfehler nach § 4 Abs. … · erforderliche artspezifische Prognose hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.01.2016 zitiert von 4

Gegenstand des Verfahrens ist lediglich noch die Kostenverteilung

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 04.01.2016 LS zitiert von 10

§ 60 Abs. 2 S. 2 AufenthG sieht durch seinen Verweis auf § 60 Abs. 1 S. 3 u. 4 AufenthG auch eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 22.12.2015 LS

Entscheidungsvorbehalt im bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 17.12.2015 LS

Heilung des Anhörungsmangels durch Einlegung des Widerspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 14.12.2015 LS zitiert von 4

Neubau der B 198 Ortsumgehung Mirow

Erschwerung der Klageerhebung mangels Hinweises nach FStrG … · keine Ersetzung der UVP durch vorgeschaltetes … · Beschränkung der UVP nach Durchführung eines … · Unterrichtungspflicht nach UVPG § 9 Abs 1a Nr 5

Verwaltungsrecht

VG Aachen 8. Kammer Urteil 09.12.2015 LS

Entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 23. Oktober 2015 - 1 B 41/15 -) ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 01.12.2015 LS

Eilrechtsschutz – Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 30.11.2015 zitiert von 13

Ebenso ist der Annahme des Verwaltungsgerichts zu folgen, wonach der Antrag, die Aufhebung der Vollziehung …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 30.11.2015 LS zitiert von 12

Beseitigung einer Aufschüttung entlang eines Bachlaufs

Beurteilungszeitpunkt · sachliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 26.11.2015 LS

Klagebefugnis gegen einen bergrechtlichen Hauptbetriebsplan

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 24.11.2015 LS zitiert von 9

Breite von Kastenständen in der Schweinehaltung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 23.11.2015

Die Antragstellerin betreibt in G. Plantagen für Ölpalmen und Kakaobäume

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.11.2015 LS

Zur straßenrechtlichen Planfeststellung der Beseitigung eines höhengleichen Bahnübergangs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 04.11.2015 LS zitiert von 6

Die vor Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses nicht durchgeführten Verfahrensschritte nach §§ 11 und 12 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 29.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 28.10.2015

Der am 27. August 1987 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 28.10.2015

Der 1965 geborene Kläger zu 1., seine Ehefrau, die 1991 geborene Klägerin zu 2., und die drei gemeinsamen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 28.10.2015 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 7. Senat Beschluss 22.10.2015 LS zitiert von 3

Aussetzung der Einbehaltung des Ruhegehalts, Sachverhaltsfeststellung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.10.2015 zitiert von 2

Die Beigeladene ist Eigentümerin und Betreiberin eines bundesweiten Telekommunikationsnetzes und der hierzu …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 7. Senat Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 149

Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Wasserrückhaltung bei Hochwasser

Rhein/Altrip

Verwaltungsrecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 15.10.2015 zitiert von 1

Richtlinie 2011/92/EU – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten

Art. 11 · Richtlinie 2010/75/EU · Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und … · Art. 25

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.10.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Forderung von Habenzinsen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 09.10.2015

Anspruch des Zuwendungsgebers auf Auszahlung der mit dem Zuwendungsbetrag erwirtschafteten Habenzinsen

Verjährung des Zinserstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 06.10.2015 LS zitiert von 6

Zu den verfahrens- und materiellrechtlichen Anforderungen an eine Änderung von niedersächsischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.10.2015

Die Antragsteller möchten den Antragsgegner verpflichten lassen, den Antragsteller zu 1 erneut zu einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 02.10.2015

Zulassung zu einer schulischen Nachprüfung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 30.09.2015 LS

Asylrecht (Dublin-II-VO: Italien)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 28. Kammer Urteil 30.09.2015 LS

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit gesetzlicher Altersrente

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.09.2015

Der Kläger, der bis zu seiner Zurruhesetzung als Beamter im Dienste der Beklagten stand, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2015 LS zitiert von 1

Liegt die Ursache für die rechtswidrige Begünstigung einzelner Prüfungsteilnehmer in der Sphäre des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.09.2015 zitiert von 3

Der 1979 im Jemen geborene Kläger lebt seit 2008 im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 22.09.2015 LS

Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen Fernbleibens vom Dienst

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.09.2015 LS

Sieht eine Prüfungsordnung vor, dass der Prüfungsausschuss auf der Grundlage der Prüfungsanforderungen die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 03.09.2015 zitiert von 7

Kostenersatz für Bundespolizei aus Anlass eines Einsatzes im Zusammenhang mit einem Castor-Transport

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 02.09.2015 zitiert von 1

Der am 20. Oktober 1960 geborene Kläger steht als Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11 ÜBesO NRW) im …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 01.09.2015 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagung einer Nutzungsänderung

formelle Illegalität eines Bauvorhabens · Genehmigungfähigkeit einer gewerblichen Hundezucht

Verwaltungsrecht

VG Minden Gerichtsbescheid 31.08.2015 zitiert von 1

Rundfunkbeitragspflicht und Widerspruchsverfahren

Rundfunkbeitrag · Verfassungsmäßigkeit · Widerspruchsverfahren · Verwaltungsakt · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen