§ 46 VwVfG – Rechtsprechung (1.774 Entscheidungen) – Seite 30

OVG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 8

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 1

Gebührenforderung wegen Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 18.10.2010 LS

Kosten der zwangsweisen Stilllegung eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 13.10.2010

Zunächst ist von der formellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung des Antragsgegners auszugehen, und …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 07.09.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes in N.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 31.08.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Sachantrag aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.08.2010 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 23.08.2010 LS

Straßenrecht: Ermächtigungsgrundlage für Planfeststellungsbeschluss

selbstständiger Radweg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 16.08.2010 LS zitiert von 2

Konkurrentenstreit – dienstliche Beurteilungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 11.08.2010

Der Kläger begehrt die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und wendet sich zugleich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.07.2010 zitiert von 25

Das Verwaltungsgericht hat den Haupt- und den Hilfsantrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.07.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Verfügung der Beklagten vom 26. April 2007, mit der der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Urteil 07.07.2010

Die Klägerin ist Inhaberin einer Zulassung nach § 105 Abs. 1 AMG für das Arzneimittel "W. E. "

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 07.07.2010 LS

Landwirtschaftskammer: Anordnung der Rodung von Rebstöcken zum Schutz vor der Verbreitung der Wurzelschildlaus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 11. Kammer Beschluss 05.07.2010 zitiert von 1

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, weil …

Verwaltungsrecht

KG Senat für Baulandsachen Urteil 02.07.2010 LS

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme: Isolierter Geldentschädigungsanspruch bei vereiteltem rechtzeitigem …

Anspruchsgrundlage bei rechtswidrigem Verhalten des …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen 3. Kammer Urteil 29.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die ordnungsbehördliche Untersagung von Schornsteinfegertätigkeiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 25.06.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 93

Mangel des Disziplinarverfahrens

Beteiligung des Personalrats im behördlichen Verfahren ohne … · Wesentlichkeit des Mangels

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 23.06.2010 zitiert von 6

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin trat am 00.00.0000 als Steueranwärterin in die Finanzverwaltung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 6. Senat Beschluss 21.06.2010 LS zitiert von 6

Erfolglose Klage eines Kriminalhauptkommissars auf Gewährung von Altersteilzeit.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 31.05.2010

Der Kläger bestand die erste juristische Staatsprüfung am xx.xx.1999 mit der Note "vollbefriedigend", die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.05.2010 LS zitiert von 1

Gewerbeuntersagungsverfügung wegen Steuer- und Beitragsrückständen

maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.04.2010

Die beigeladene Stadt betreibt auf der Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses vom 9. Oktober 1992 die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.04.2010 LS zitiert von 51

Nachschieben von Ermessenserwägungen

Kostenrecht

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS

Der behauptete Mangel der nicht eigenhändigen Unterzeichnung eines Wider-spruchsbescheids stellt eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 27.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Bundesautobahn (BAB) A 2 westlich von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.04.2010 zitiert von 1

Der am 18. März 2010 bei Gericht eingegangene und am 29. März 2010 erweiterte, dem Entscheidungstenor …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 14.04.2010 LS zitiert von 164

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 Kassel-Herleshausen im Teilabschnitt …

Verträglichkeit des Projekts

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 13.04.2010 zitiert von 2

Die klagende Gemeinde ist nach einer Gemeindegebietsreform Rechtsnachfolgerin der Gemeinden xxx, xxx und xxx

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2010 zitiert von 26

Die am 2. Oktober 1955 geborene Klägerin legte am 25. Februar 1976 am Katechetenseminar der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 12.03.2010 zitiert von 3

T a t b e s t a n d Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, das im Regionalverkehr u.a. mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.03.2010 LS zitiert von 4

Anforderungen an die Begründung bei der Ausübung des Vorkaufsrechts nach BauGB § 24 Abs 3 S 2

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 09.03.2010 LS

Ruhegehaltfähigkeit der Ministerialzulage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 04.03.2010

Antragsfrist für die Ablegung einer Nachprüfung in einem Bildungsgang des zweiten Bildungweges

erweiternde Anwendung der Kostenerstattungsregelung des § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 04.03.2010

Der Kläger besuchte im Schuljahr 2005/2006 den Bildungsgang zum nachträglichen Erwerb der Fachoberschulreife …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 29.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen eine SOG-Verfügung, mit dem ihm aufgegeben wurde, beim türkischen Staat seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 29.01.2010 LS zitiert von 21

Fahrerlaubnisrecht: Berücksichtigung einer ohne richterliche Erlaubnis entnommenen Blutprobe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2010

Die am 21. Juli 1956 geborene Klägerin ist als Lehrerin im Tarifbeschäftigtenverhältnis an der B. -F. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 13.01.2010 LS zitiert von 1

Die Behörde ist bei der Entziehung der Fahrerlaubnis innerhalb des Punktesystems nach § 4 StVG an die …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 12.01.2010 LS

Die Landkreise bzw. die kreisfreien Städte sind nach § 15 Abs. 1 NHundG ausschließlich zuständig zur Abwehr …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 06.01.2010

Höhe des Beitrages des Klägers an die Tierseuchenkasse für Schafe im Jahre 2008

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 10.12.2009

Ob der Beklagte den Grad der Behinderung (GdB) des Klägers zu Recht von 50 auf 40 herabgesetzt hat

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 10.12.2009 zitiert von 3

Die Kläger sind Miteigentümer zu je 1/2 des Grundstücks M. -straße in S. , welches mit einem selbstgenutzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 07.12.2009

Rechtmäßigkeit der Aussetzung und des Widerrufs einer Betrauung zum Prüfingenieur

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.12.2009 zitiert von 9

T a t b e s t a n d Das früher als Regulierungsbehörde zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) widersprach mit …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 03.12.2009 LS zitiert von 7

Auch die nach Ergehen der Entsorgungsverfügung, aber vor Erlass des Widerspruchsbescheids erklärte Freigabe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2009 zitiert von 14

Fristsetzung für Schornsteinfegerarbeiten

Schornsteinfeger-Handwerksrecht · Verwaltungsakt · Fristenfestsetzung · Befangenheitsvorwurf · Verfahrensrecht

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 18.11.2009

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein im Sinne des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 18.11.2009 LS zitiert von 4

(Keine) Klagebefugnis nach § 2 UmwRG gegen Planfeststellungsbeschluss, der auf einen vor dem 25.06.2005 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben