§ 46 VwVfG – Rechtsprechung (1.774 Entscheidungen) – Seite 31

OVG NRW Beschluss 17.11.2009 zitiert von 5

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.11.2009 LS zitiert von 8

Zur Eignung von Finger-, Handflächen- und Handkantenabdrücken als Maßnahme der erkennungsdienstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 07.10.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen mit Bescheid des Beklagten vom 06.08.2002 erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 01.10.2009

Der im Jahre 1982 geborene Antragsteller ist seit dem 19. Januar 2001 im Besitz einer Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.09.2009

Der am ....... geborene Kläger legte am 03. Mai 1972 die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 18.09.2009 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen 3, 4 und 5 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.09.2009

Gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 02.09.2009 LS zitiert von 2

Eigentümer von Grundstücken, über die ein zum öffentlichen Verkehr genutzter Weg führt, sind nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.08.2009 zitiert von 11

Das früher als Regulierungsbehörde zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) widersprach mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 19.08.2009 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 17.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Zuweisung einer Tätigkeit im Unternehmen Deutsche Telekom Kundenservice …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.08.2009 zitiert von 4

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Beklagten zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.08.2009 zitiert von 4

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Beklagten zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 10.08.2009

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten vom 12. März 2009 in der Gestalt des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.08.2009 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat der vom Kläger, einem Polizeibeamten im früheren Bundesgrenzschutz (jetzt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.06.2009 LS zitiert von 5

Zu den Voraussetzungen der Zusammenführung verschiedener Planfeststellungsverfahren nach § 78 Abs. 1 VwVfG …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.06.2009

Im Rahmen der Zulässigkeit bleibt offen, ob es wegen einer möglichen Verfristung der in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2009 LS zitiert von 4

Zur Unzuverlässigkeit eines Krankenpflegers, der wegen des Besitzes von kinderpornographischen Bildern …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.05.2009 zitiert von 17

Nachzulassung des apothekenpflichtigen pflanzlichen Fertigarzneimittels "I. & T. Abführtee"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.05.2009

Das Rubrum war von Amts wegen dahingehend zu berichtigen, dass das Schulamt des Kreises W richtiger …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 20.05.2009

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.05.2009 zitiert von 2

Am 28.06.1978 zeigte die Klägerin die streitgegenständlichen Arzneimittel J. ® M und J. ® Qu nach Art. 3 § 7 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 08.05.2009

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 08.05.2009 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.04.2009 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger besucht im laufenden Schuljahr eine private Ergänzungsschule, um über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.04.2009

Die Klägerin, nach eigenen Angaben chinesische Staatsangehörige, wendet sich gegen ihre Ausweisung aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.04.2009 zitiert von 1

T a t b e s t a n d: Der Kläger, ein iranischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine Ausweisung aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2009

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung zweier Teilflächen der 90. Änderung des Flächennutzungsplans …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.04.2009 zitiert von 4

Der Kläger zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung T. , Flur 2, Flurstück 243 in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.03.2009

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.02.2009

Die Beteiligten streiten um Auflagen im Zusammenhang mit der Nachzulassung des freiverkäuflichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 29.01.2009

Die Beteiligte, die Bundesnetzagentur (BNA), und die Landesregulierungsbehörde, die Beschwerdegegnerin, haben …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.01.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 5, Flurstücke 1635 und 1636, das an der Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.12.2008

Der Kläger wendet sich gegen eine Plangenehmigung der Beklagten für die Errichtung einer GSM-R (global …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Mitverbrennung von Abfallstoffen in Kraftwerk

Immissionsschutzrecht · Genehmigungsvoraussetzungen · Umweltverträglichkeitsprüfung · Sekundärbrennstoffe · Öffentlichkeitsbeteiligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Mitverbrennung von Abfallstoffen in Kraftwerk

Immissionsschutzrecht · Genehmigung von Abfallverbrennung · Umweltverträglichkeitsprüfung · Öffentlichkeitsbeteiligung · Sekundärbrennstoffe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Die Beigeladene betreibt ein immissionsschutzrechtlich genehmigtes Kraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Die Beigeladene betreibt ein immissionsschutzrechtlich genehmigtes Kraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Die Beigeladene betreibt ein immissionsschutzrechtlich genehmigtes Kraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2008 zitiert von 13

Im Hinblick auf die von der Klägerin geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2008 LS zitiert von 4

Das artenschutzrechtliche Tötungsverbot nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist nur verletzt, wenn das Risiko des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2008 zitiert von 4

Die Antragstellerin und die Beigeladene konkurrieren um die nach BesGr A 15 LBesO bewertete und unter dem 6. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.10.2008 LS zitiert von 19

Gemeinden können unter Berufung auf ihre Planungshoheit grundsätzlich gegen einen bergrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 01.10.2008 LS zitiert von 4

Der Nachweis eines GVO -Besatzes von Saatgut ist erbracht, wenn eine Untersuchung nach dem Standard der guten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.09.2008

Die Klägerin wendet sich gegen eine Auflage im Rahmen der Nachzulassung für das apothekenpflichtige …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 26.09.2008

Schließung einer Altenpflegeeinrichtung durch die Heimaufsicht

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 25.09.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 19.09.2008 LS zitiert von 6

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die vorläufige Teilnahme des Schülers am Unterricht der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.09.2008

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Ortskernentlastungsstraße durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 10.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Bau einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben