§ 46 VwVfG – Rechtsprechung (1.773 Entscheidungen) – Seite 6

VGH Hessen 6. Senat Urteil 13.12.2023 LS

Ermessensbetätigung bei der Ablehnung eines Antrags auf Informationszugang unter Verweis auf eine allgemein …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 11.12.2023 LS zitiert von 9

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen

Prüfung der Wirksamkeit eines automatischen Abschaltsystem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 11.12.2023 zitiert von 1

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Ärztin bzgl berufsrechtlicher Ahndungen der Nichteinhaltung …

zwar verfassungsrechtliche Zweifel an (erneuter) … · allerdings unzureichende Substantiierung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Bayern Beschluss 30.11.2023 zitiert von 2

Die Antragsteller der beiden verbundenen Verfahren wenden sich als vom Umweltbundesamt (Antragsteller zu 1 …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 30.11.2023 LS zitiert von 1

Bei tiefgreifenden Eingriffen in das Grundrecht der Freiheit der Person besteht in aller Regel auch nach …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2023 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin und die Beklagte das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 7

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Karlsruhe für den Bau und den Betrieb des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 4

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau und den Betrieb des Hochwasserretentionsraumes …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.11.2023

Konkurrentenstreit um einen Oberstabsfeldwebeldienstposten

Querversetzung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 22.11.2023 LS zitiert von 4

Ermessensabwägung zwischen mehreren Betreibern von Spielhallen, die zueinander das Mindestabstandsgebot nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihr der Erwerb der M...untersagt wird

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Zustellung eines asylrechtlichen Widerrufsbescheids

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 15.11.2023 LS zitiert von 2

Investitionsprüfungsrecht: Anforderungen an eine Anhörung

Heilung eines Anhörungsmangels im gerichtlichen Verfahren · Untersagung eines Erwerbs nach Ablauf der Frist zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 14.11.2023

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 07.11.2023 LS zitiert von 2

Investitionsprüfung: Zulässigkeit einer Nichtigkeitsfeststellungsklage bzw. Anfechtungsklage gegen die …

Wirksamkeit eines elektronischen Verwaltungsakts · Klage auf Feststellung des Eintritts der Fiktionswirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Urteil 26.10.2023 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich im Wege der Nachbarklage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.10.2023

Die Klägerin wendet sich im Wege der Nachbarklage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 24.10.2023

Am 6. April 2020 stellte der Kläger beim Beklagten u.a. einen Antrag auf Bewilligung und Auszahlung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.10.2023 LS zitiert von 45

Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.10.2023 LS

Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen

Existenzgefährdung eines enteigneten Betroffenen · Parallelverfahren zu Urt. v. 05.10.2023 - 5 S 2371.21 -

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.10.2023 LS zitiert von 3

Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen

Nachvollziehung der Planung des Vorhabenträgers · Parallelverfahren zu Urt. v. 05.10.2023 - 5 S 2371.21 -

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.10.2023 LS zitiert von 9

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen

Alternativprüfung · artenschutzrechtliches Tötungsverbot · Zumutbarkeit von Mehrkosten · Verschlechterungsverbot

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2023 zitiert von 4

Die am 0.0.1960 geborene Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 22.09.2023 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnungen zu Informationsübermittlungen im Zuge grenzüberschreitender …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 11. Vorsitzender Urteil 22.09.2023 LS

Hinweis auf Ablauf des Bewilligungszeitraums

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.09.2023 LS zitiert von 4

Zuständig für die Erhebung einer Disziplinarklage gegenüber beamteten Professoren der Universität Göttingen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 07.09.2023

Zuweisung von Zahlungsansprüchen für Junglandwirte mit Flächenanpassung

Direktzahlungen · Flächenanpassung · Beihilfefähigkeit · Zahlungsansprüche · Landwirtschaftsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.09.2023 LS zitiert von 3

Eilantrag gegen eine gegenüber dem Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine …

überragendes öffentliches Interesse an der Errichtung und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.08.2023 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger sich gegen seine Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.08.2023 LS zitiert von 29

Keine dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung

Wehrrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.08.2023 zitiert von 4

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund regelmäßigen Cannabiskonsums

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 11.08.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis

Aufenthaltserlaubnis · Ausschluss vom Schutz · Kriegsverbrechen · Aufenthaltsgesetz · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.08.2023 zitiert von 6

Die Beschwerdeführerin ist als Energielieferantin tätig und wendet sich gegen die im Beschluss der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.08.2023 zitiert von 1

Preisanpassung bei Energieversorgung und Ankündigungsfristverletzung

Ankündigungsfrist · Energieversorgungsvertrag · Preisanpassung · Bundesnetzagentur · EnWG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Urteil 07.08.2023

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen vorgenommene Erhöhungen der Beiträge ihrer bei der …

Zivilrecht

VG Freiburg Beschluss 01.08.2023 zitiert von 1

Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen disziplinarischer Verstöße

Disziplinarverfügung · fristlose Entlassung · Soldatenverhältnis · Dienstunfähigkeit · Befehlsverweigerung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 01.08.2023 LS

Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten · Konkretisierung des dienstrechtlichen Vorwurfs

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 28.06.2023

Die Klage hat keinen Erfolg; über sie kann die Kammer nach Videoverhandlung gemäß § 102a VwGO und nach …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 22.06.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Aufhebung ihres Schengen-Visums durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 22.06.2023 LS zitiert von 16

Verbandsklage gegen Verbindlichkeitserklärung eines Altlasten-Sanierungsplans

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Aufhebung ihres Schengen-Visums durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.06.2023

Der Kläger ist am 00.00.2015 in Pakistan geboren und hat die pakistanische Staatsbürgerschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.06.2023

Die Klägerin ist am 00.00.2019 in Deutschland geboren und hat die pakistanische Staatsbürgerschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 21.06.2023 LS zitiert von 1

Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen die Genehmigung eines Sonderlandeplatzes für Luftfahrzeuge auf dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 21.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung der Oberpfalz vom 27. Juli 2021 für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.06.2023

Der Kläger hat bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.06.2023 zitiert von 5

Die Beklagte wendet sich dagegen, dass das Verwaltungsgericht sie in das Amt einer Obersekretärin …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen