§ 46 VwVfG – Rechtsprechung (1.773 Entscheidungen) – Seite 7

VG Düsseldorf Urteil 31.05.2023

Der 1994 in M. /Angola geborene Kläger ist lediger angolanischer Staatsangehöriger mit Zugehörigkeit zum Volk …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 25.05.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine denkmalrechtliche Genehmigung zum Neubau einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.05.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine denkmalrechtliche Genehmigung zum Neubau einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 12.05.2023

Der Kläger hat bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung genommen

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur Begründung von Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer erhaltungsrechtlichen Abwendungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur Begründung von Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt eine Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 09.05.2023

Die nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Anforderung öffentlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt eine Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 09.05.2023 zitiert von 3

Unwirksamkeit erhaltungsrechtlicher Abwendungsvereinbarung

Vorkaufsrecht · Erhaltungsverordnung · Abwendungsvereinbarung · Baugesetzbuch · Soziale Erhaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 09.05.2023 LS

Vorläufige disziplinarrechtliche Dienstenthebung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe

passive Mitgliedschaft in WhatsApp-Chatgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 28.04.2023 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Beendigung seiner …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 25.04.2023 LS

Unterrichtung des Personalrats von einer beabsichtigten Maßnahme

mangelnde Bewährung eines Probepolizeibeamten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 25.04.2023

Der nach eigenen Angaben am 18.10.1996 in O. geborene Kläger ist guineischer Staatsangehöriger und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 25.04.2023 LS zitiert von 1

Landesrechtliche Ausschluss von Wettvermittlungsstellen in bestimmten Baugebieten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 25.04.2023

Die am 00.00.1960 geborene Klägerin ist seit 1984 als contergangeschädigter Mensch anerkannt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Anhörungspflicht vor Erlass der vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten auf Probe

Teilnahme an einer Chatgruppe · disziplinare Ahndung der Einstellung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an einer Chatgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an einer Chatgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an einer Chatgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an einer Chatgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 17.04.2023 LS

Die Möglichkeit der Nachholung der nach Art. 20 Verordnung (EU) Nr. 913/2010 gebotenen Konsultation der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 22.03.2023 LS

Fehlende Anhörung bei der Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 20.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Eilrechtsschutz gegen von der Antragstellerin verfügte Baumschutzmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.03.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller wurde am 00.00.1989 in E. geboren und ist bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger. 2005 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 09.03.2023 zitiert von 1

Der im Jahr 1938 geborene Kläger war seit 1968 Inhaber des Jagdscheins mit der Nr. N01, der von der Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2023 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Promotion und begehrt zudem deren bessere Bewertung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2023 zitiert von 12

Der Kläger stützt ihn (sinngemäß) auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 02.03.2023 zitiert von 21

Planfeststellungsbeschluss für eine einen Windpark querende Erdgasfernleitung

Gegenstand und Umfang der Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 27.02.2023 LS zitiert von 9

Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen im Fall der Gefährdung der inneren Sicherheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 3

Begehren auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Abwägungsmängeln

Möglichkeit der Behebung der Mängel in einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 20.02.2023 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Baugenehmigung, die der Antragsgegner der Beigeladenen für die …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 16.02.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.02.2023 zitiert von 11

A. Der gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.02.2023

Gegen die Antragstellerin (BesGr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 07.02.2023

Die Klägerin begehrt Rechtsschutz hinsichtlich einer glücksspielrechtlichen Untersagung der früheren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 06.02.2023 LS zitiert von 19

In den Fällen der bestandskräftigen Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG liegt eine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 19.01.2023 LS zitiert von 1

Keine Rechtsverletzung einer Gemeinde wegen bahnrechtlicher Planfeststellung

Auflassung eines Bahnübergangs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 17.01.2023

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf von Sonderurlaub

Wehrrecht

VG Hannover Urteil 13.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Untersagungsverfügung, die ihr die Mitwirkung an Zahlungen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 12.01.2023 LS

Betriebsbegriff des ASiG § 11

Unbeachtlichkeit einer unterbliebenen Anhörung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.01.2023 zitiert von 4

Die Beschwerdeführerin, die ein Gasversorgungsnetz betreibt, wendet sich gegen die Festlegung des generellen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.01.2023 zitiert von 5

Die Beschwerdeführerin, die ein Gasversorgungsnetz betreibt, wendet sich gegen die Festlegung des generellen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2022 LS zitiert von 1

Bezweifelt der Halter eines Kraftfahrzeugs in einem behördlichen oder verwaltungsgerichtlichen Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 22.12.2022

Mit Bescheid vom ... 2022 ordnete die Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller an, dass er sich vom ... …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 15.12.2022 zitiert von 2

Unbegründeter Antrag: Konkurrentenstreit um eine Querversetzung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2022 zitiert von 10

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 1

Etwaige Verstöße gegen die Pflicht des § 17 Abs. 1 BDG haften dem behördlichen Disziplinarverfahren nicht als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2022 LS zitiert von 7

Zum Feststellungsinteresse bei einer sich typischerweise kurzfristig erledigenden polizeilichen Maßnahme. 2. …

Verwaltungsrecht Abgeändert