§ 47 VwVfG – Rechtsprechung (487 Entscheidungen) – Seite 4

BVerwG 1. Senat Urteil 04.05.2020 zitiert von 5

Die Kläger, staatenlose Palästinenser aus Syrien, wenden sich gegen die Feststellung des Bundesamts für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 21.04.2020 LS zitiert von 114

Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen subsidiären Schutzes in Bulgarien

Schlussentscheidung nach EuGH-Vorlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen 10. Kammer Urteil 20.04.2020

Die am 15. Februar 1987 in Der-Alzor/Syrien geborene Klägerin zu 1. und der am 1. Januar 1983 in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 17.04.2020 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – unzulässige Berufung gegen Gerichtsbescheid

Verwerfung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung · Statthaftigkeit bei zutreffender Rechtsmittelbelehrung über …

Sozialrecht Berufung verworfen

VG Kassel 4. Berichterstatterin Urteil 08.04.2020 LS

Unzulässigkeitsentscheidung bei in Italien erfolgter Gewährung subsidiären Schutzes und vor dem Inkrafttreten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 23.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger wird von dem Beklagten seit 01. Mai 2014 als Rundfunkteilnehmer geführt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2020

Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) wird nicht …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 27.02.2020

Die Klage gegen den Bescheid vom 29. April 2019 hat gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.02.2020

Die Klage gegen den Bescheid vom 29. April 2019 hat gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 25.02.2020

Die nicht durch amtliche Dokumente ihres Herkunftsstaats ausgewiesenen Kläger zu 1. bis 3. geben an, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2020 LS zitiert von 3

Die Unzulässigkeit des Asylantrags eines Antragstellers, dem bereits in einem anderen Mitgliedsstaat der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 7

Subsidiärer Schutz in Dänemark kein internationaler Schutz im Sinne des Unionsrechts

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 03.02.2020 zitiert von 27

Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland anerkannten schutzberechtigten Eltern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 03.02.2020 LS

Umdeutung einer Unzulässigkeitenscheidung im Dublin-Verfahren nicht zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 27.01.2020

Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland anerkannten schutzberechtigten Eltern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 15.01.2020 LS zitiert von 15

Art. 138 Abs. 1, 2 Satz 2 Buchst. d) der Verordnung (EU) 2017/625 genießt Anwendungsvorrang vor dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 08.01.2020 LS

Entfallen der Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung

Rückführung nach Schweden · Umdeutung einer Abschiebungsanordnung in Aufgriffsfällen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 5

Die Befugnis zum Einschreiten nach § 27 Abs. 2 MPG besteht auch dann, wenn der Anwendungsbereich des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 10. Kammer Urteil 09.12.2019 LS

§§ 29 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2, 71a Abs. 1 AsylG stehen grundsätzlich mit Unionsrecht in Einklang.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2019 LS zitiert von 1

Die widmungsgemäße Bestimmung des Gehwegs einer Straße besteht nicht darin, für anliegende Grundstücke …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 25.11.2019 LS

Aufhebung (Rücknahme und Widerruf) der Zuerkennung der Flüchtlingseigen-schaft (Syrien) wegen unrichtiger …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 18.11.2019 LS zitiert von 15

Zur Novel Food Eigenschaft von Produkten, die Cannabidiol enthalten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 07.11.2019 LS zitiert von 31

Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland anerkannten schutzberechtigten Eltern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 07.11.2019 LS zitiert von 19

Ertüchtigung einer Eisenbahnstrecke zur Mitnutzung durch Straßenbahnfahrzeuge

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 07.11.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Ertüchtigung der Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn in den Gemeinden Stuhr und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2019 LS zitiert von 2

Ein allein auf die Einhaltung von Grenzabstandsvorschriften bezogener Abweichungsbescheid für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 08.08.2019

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 23.07.2019 LS

Art. 30 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 und Art. 63 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 stellen keine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 11. Kammer Urteil 23.07.2019 LS

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auf der Grundlage von § 26 Abs. 2 AsylG i.V.m.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.07.2019 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 08.07.2019 LS zitiert von 1

Rückführung nicht verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach Rumänien

Entscheidung über Abschiebungshindernisse bei Folgeantrag

Verwaltungsrecht

VG Münster 11. Kammer Urteil 25.06.2019

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, islamischer (schiitischer) Religionszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.06.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Anordnung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 20.06.2019 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baueinstellungsverfügung

Erteilung einer weiteren Baugenehmigung nach Eintritt der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 13.06.2019

Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid des Beklagten, in dem der Asylantrag abschlägig beschieden wurde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 11. Kammer Urteil 14.05.2019 LS

Zur Frage der Abgrenzung der äthiopischen von der eritreischen Staatsangehörigkeit.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.02.2019 LS

Personenstandsrechtliches Verfahren zur Begründung einer Lebenspartnerschaft als Verwaltungsverfahren im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 30.01.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Verwaltungsgebühren in Bezug auf die Anzeige eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 30.01.2019 zitiert von 2

Materielle Rechtskraftwirkung eines einen Verwaltungsakt aufhebenden Urteils

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 23.01.2019 LS

Rundfunkbeitragserhebung: wohnungsbezogene Anknüpfung

Umdeutung nach Umzug

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 08.01.2019 LS

Zuerkennung internationalen Schutzes in Italien

Abschiebungsandrohung · Abschiebungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.12.2018

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsandrohung

Aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · Asylgesetz · VwGO · Ermessensabwägung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.11.2018 zitiert von 8

Nachträgliche Korrektur von Versetzungsverfügungen

Wehrrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 25.10.2018

Erlaubnis zur Aufsuchung von Kiesen und Kiessanden

Bergrecht · Erlaubnisverlängerung · Grundstücksnutzung · Bergbehörde · Übertragung von Berechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 10.10.2018

Die klagende Stadt begehrt die Aufhebung eines Zuordnungsbescheides mit dem ihr das 1.554 m² große Grundstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 25.09.2018 LS zitiert von 4

Lage anerkannter international Schutzberechtigter in Italien nach Regierungswechsel

Verhältnis von § 29 Abs 1 Nr 2 und Nr 5 AsylVfG 1992 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.08.2018 LS zitiert von 1

Widerruf einer mit Widerrufsvorbehalt genehmigten Sperrzeitverkürzung

Verfassungsmäßigkeit der Sperrzeitregelung in … · Widerrufsfrist bei Austausch des Widerrufsgrundes durch die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 07.08.2018

Die am 5. Januar 1983 in Conakry, Guinea, geborene Klägerin ist guineische Staatsangehörige und gehört der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 23.07.2018 LS

Sperrung einer Straße für eine bestimmte Fahrzeugart

Verwaltungsrecht