§ 47 VwVfG – Rechtsprechung (487 Entscheidungen) – Seite 5

VG Halle 2. Kammer Urteil 26.06.2018 LS zitiert von 1

Kein sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag vor einem rechtsförmlichen Abschluss der Sanierung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 25.05.2018 zitiert von 1

Sicherstellung einer Wohnung zur Abwehr von Obdachlosigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.05.2018

Er ist zulässig, insbesondere gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 5 VwGO statthaft, da das Bezirksamt …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 24.05.2018 LS

Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Rundfunkbeitrags

Umdeutung eines Beitragsbescheides · Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht · Ermäßigung des Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 24.05.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.05.2018

Die Klägerin ist ein Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs; Geschäftsführer und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 16.04.2018 LS zitiert von 3

Keine Abschiebungsverbote wegen Aufnahme- und Unterbringungssituation anerkannter Flüchtlinge in Italien …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2018 LS zitiert von 6

Beantwortet eine zuständige Behörde des Ausstellermitgliedstaates eine auf die Überprüfung der Einhaltung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid der Beklagten, durch den er zur Erstattung der Kosten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.03.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten einer Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 24.01.2018 LS zitiert von 1

Widerspruchsmöglichkeit gegen aufgrund Verpflichtungsurteils erlassenen Verwaltungsakts

keine) Möglichkeit der Umdeutung einer Abhilfeentscheidung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 19.12.2017 LS zitiert von 1

Einzelfall des Widerrufs landwirtschaftlicher Subventionen

Umdeutung eines Rücknahme- in einen Widerrufsbescheid

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 21.11.2017 LS zitiert von 161

Gerichtliche Aufklärungspflicht hinsichtlich internationaler Schutzgewährung in anderem EU-Mitgliedstaat

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 21.11.2017 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Verweigerung einer Entscheidung über die Zuerkennung subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 21.11.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Verweigerung einer Entscheidung über die Zuerkennung subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.11.2017

Der am 0 B. 1900 geborene Kläger trat im September 1971 als W. in den Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 21.09.2017

Die Kläger wehren sich gegen die Rückforderung von Fördermitteln

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 01.09.2017

Rechtmäßigkeit der von der Beklagten festgestellten Unzulässigkeit des Asylantrags des Klägers und der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 31.07.2017 LS zitiert von 15

Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtkosten auf Grundlage der eingereichten Verwendungsnachweise kann kein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.07.2017

Höhe der der Klägerin zustehenden Versorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 26.07.2017 LS

Beförderung eines Beamten als Nichtakt wegen Nichtbestehens des Beförderungsamtes

Umdeutung einer unwirksamen Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 05.07.2017 LS

Einstweiliger Antrag gegen Sperrung der Hafenstraße im Landeshafen von Wörth

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.07.2017

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter dem Aktenzeichen 18 K 9272/17.A geführten Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 04.07.2017 LS

Eintritt der Genehmigungsfiktion im vereinfachten Genehmigungsverfahren

Rücknahme wegen der Rechtswidrigkeit der so erteilten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 04.07.2017 LS

Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gilt eine Genehmigung aufgrund der Anordnung des § 70 Abs. 4 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 22.06.2017 zitiert von 2

Der Kläger recherchiert als Reporter der Tageszeitung „Bild“ zum Anschlag auf das Oktoberfest am 26. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 31.05.2017 LS

Immissionsschutz: Genehmigung einer Biogasanlage

Nachvollziehbarkeit eines Gutachtens · Überschreitung der Geruchsgrenzwerte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 24.05.2017 LS

Zum Widerruf einer Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nach § 60a Abs. 6 AufenthG.2.

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 17.05.2017 LS

Papageienvoliere im allgemeinen Wohngebiet

Umdeutung eines Verwaltungsakts durch Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 10.03.2017 LS

Prüfung eines Zweitantrags nur, wenn im Erstverfahren im Dublin-Mitgliedstaat eine Prüfung des jeweiligen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 18.01.2017 LS zitiert von 27

Wesen der Umdeutung nach § 47 VwVfG

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 16.01.2017 LS

Nacherhebung von Beiträgen im Widerspruchsverfahren

Ergebniskontrolle hinsichtlich des Beitragssatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 16

Umdeutung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 21.12.2016 LS zitiert von 1

Bei der Überprüfung der Speicherung von Daten aus einer erkennungsdienstlichen Behandlung, die ursprünglich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 21.11.2016

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 21.11.2016

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 21.11.2016 zitiert von 4

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 18.11.2016 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.10.2016 LS

Soweit die sachliche Beitragspflicht nach einem Erbfall entstanden ist, handelt es sich bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2016 zitiert von 1

Heimatnahe Versetzung: Bestimmtheit des Antrags

Wehrrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.10.2016 LS zitiert von 2

Im Sinne der Nr. 6.3 des Anhangs zur NBauO mit Sockel versehen ist eine Einfriedung schon dann, wenn die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und beantragte unter dem 20. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 11.08.2016 LS

Asylrechts (§ 26a AsylVfG

Italien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 28.07.2016 LS zitiert von 2

Vermögenszuordnung: Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides

Eintragungsersuchen des Landrats und Fristablauf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung von 21 Grundstücken im Gebiet der Klägerin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 1. Kammer Beschluss 14.07.2016 LS zitiert von 22

Zur Pflicht der vollständigen Prüfung des internationalen Schutzes einschließlich des subsidiären Schutzes …

hier für die Schweiz verneint

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 27.06.2016

Förderung der Ausbildung im Güterkraftverkehr abgelehnt

Zuwendungsbescheid · Förderrichtlinie · Ausbildungsverhältnis · Mitteilungspflicht · Nichtförderfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Anerkenntnisurteil 15.06.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des gewerblich genutzten Grundstücks N. Straße 14 in C. P.

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2016 LS zitiert von 1

Umdeutung eines ablehnenden Bescheides wegen der Gewährung subsidiären Schutzes in einem EU-Mitgliedsstaat

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 11.05.2016 LS zitiert von 183

Zuwendung: Vorbehaltsbescheid

Schlussbescheid · Erstattungsforderung · Verzinsung · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht