Urteile zu § 47 VwVfG – Seite 6

Verwaltungsverfahrensgesetz

487 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

487 Entscheidungen

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 25.04.2016 LS

Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Aufstockung des zuerkannten subsidiären Schutzes zur Zuerkennung der …

Anordnung der Abschiebung nach Italien · Rechtsgrundlage für die Abschiebungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 19.04.2016 zitiert von 2

Zulassung zum Studium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2016

Der Kläger studierte vom Wintersemester 1999/2000 bis zum Ende des Wintersemesters 2009/2010 an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 08.04.2016 LS

Weiterleitung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.03.2016 LS zitiert von 3

Rücknahme von Geeignetheitsbescheinigungen gemäß GewO § 33c

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 17.03.2016 LS

Duldungsverfügung gegen Grundstückseigentümer bei Nutzungsuntersagung gegenüber seinem Mieter

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 1

Ein vor dem 20. Juli 2015 gestellter Asylantrag ist nicht unzulässig, weil dem Ausländer in einem anderen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.02.2016

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 29.02.2016 LS zitiert von 8

Ausweisung eines assoziationsberechtigenden türkischen Staatsangehörigen nach strafrechtlicher Verfehlungen

Ausweisungsvorschriften · Ermessensweg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 22.02.2016 LS

Asylrecht – Notwendiger Inhalt des Bescheides des Bundesamtes, Rechtsgrundlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig und die Abschiebungsandrohung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Urteil 22.02.2016 LS

Ablehnung eines Asylantrags bei vorheriger Schutzgewährung durch einen anderen Mitgliedsstaat der EU

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2016

Der Kläger begehrt sinngemäß die Durchführung des Asylverfahrens im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 11.02.2016 LS zitiert von 4

Asylrecht – Dublin-Verfahren

Ablauf der Überstellungsfrist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.02.2016

Der Kläger ist nach eigenen Angaben malischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 04.02.2016 LS

Asylrecht: Erneuter Asylantrag nach subsidiärer Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat

Androhung der Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.01.2016 zitiert von 5

Die Klägerin bringt in der Bundesrepublik Deutschland Arzneimittel im sog. Parallelimport in den Verkehr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.01.2016 zitiert von 1

Die Klägerin bringt in der Bundesrepublik Deutschland Arzneimittel im sog. Parallelimport in den Verkehr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.01.2016

Die Klägerin bringt in der Bundesrepublik Deutschland Arzneimittel im sog. Parallelimport in den Verkehr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 04.01.2016 LS zitiert von 10

§ 60 Abs. 2 S. 2 AufenthG sieht durch seinen Verweis auf § 60 Abs. 1 S. 3 u. 4 AufenthG auch eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 1

Kennzeichnung eines Uferwegs als öffentliche Badestelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.12.2015

Ein Verbot, Hunde auf dem um den Schlachtensee und die Krumme Lanke führenden Uferweg mitzunehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 9a. Kammer Urteil 04.12.2015 LS

Stellt der Ausländer in einem Dublin-III-Mitgliedstaat im Jahr 2005 einen Asylantrag, reist er dann für Jahre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 16.11.2015 LS zitiert von 128

Zweitantrag eines unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbers

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 10.11.2015 LS zitiert von 3

Wohnung oder Betriebsstätte im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages – RBStV – (juris

RdFunkBeitrStVtr BE

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.11.2015

Rechtswidrigkeit des Rundfunkbeitrags angefochten

Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · öffentlich-rechtlicher Beitrag · Beitragsservice · Landesrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2015

Der Kläger stellte am 25. Juli 2015 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 05.10.2015 LS zitiert von 4

Ein Verwaltungsakt, der einen Asylantrag nur auf der Grundlage des § 27a AsylVfG als unzulässig nach § 31 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.09.2015

Der Antragsteller erstrebt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine „Räumungsanordnung“ des Antragsgegners

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.09.2015

Räumungsanordnung an einen verbliebenen Bewohner eines Gebäudes einer von Flüchtlingen bewohnten früheren …

Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit bei Planungen … · keine) Anwendung der Grundsätze zur Räumung bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.09.2015

Der Kläger ist guineischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.09.2015

Der Kläger ist guineischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 6. Kammer Gerichtsbescheid 11.09.2015 LS

Asylrecht Dublin-VO, Überstellungsfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 03.09.2015 zitiert von 2

Befreiung von der Schulpflicht und Wechsel in ein anderes Bundesland

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.09.2015

Der 2004 geborene Antragsteller wohnt im Land B... und macht geltend, er wolle eine Förderschule im Land B... …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 02.09.2015 zitiert von 11

Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

systemische Mängel in Bulgarien · Rückführung bereits anerkannter Flüchtlinge nach Bulgarien · Abschiebungshindernisse wegen unzureichender Unterbringung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 28.08.2015 LS

Feststellung der Unzulässigkeit eines Asylantrags

keine zeitnahe Überstellung in anderen Mitgliedstaat möglich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 28.08.2015

Der Kläger reiste am 26. oder 27.05.2014 nach Aufenthalten in Italien, der Schweiz und Norwegen ins …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 17.08.2015 zitiert von 118

Die Klägerin beantragte bei der Beklagten am 12. Februar 2010 eine Förderung der Weiterbildung nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 05.08.2015 LS zitiert von 18

Dublin-Verfahren: subjektive Rechte nach Ablauf der Überstellungsfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.08.2015 zitiert von 6

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.07.2015

Das vom Kläger gerügte und im Tatbestand als Klägervortrag genannte angebliche Fehlen eines Stundungsantrags …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.07.2015

Das vom Kläger gerügte und im Tatbestand als Klägervortrag genannte angebliche Fehlen eines Stundungsantrags …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.07.2015

Das vom Kläger gerügte und im Tatbestand als Klägervortrag genannte angebliche Fehlen eines Stundungsantrags …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.07.2015

Das vom Kläger gerügte und im Tatbestand als Klägervortrag genannte angebliche Fehlen eines Stundungsantrags …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.07.2015

Das vom Kläger gerügte und im Tatbestand als Klägervortrag genannte angebliche Fehlen eines Stundungsantrags …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.07.2015

Das vom Kläger gerügte und im Tatbestand als Klägervortrag genannte angebliche Fehlen eines Stundungsantrags …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.07.2015

Das vom Kläger gerügte und im Tatbestand als Klägervortrag genannte angebliche Fehlen eines Stundungsantrags …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.07.2015

Das vom Kläger gerügte und im Tatbestand als Klägervortrag genannte angebliche Fehlen eines Stundungsantrags …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 09.07.2015 zitiert von 2

Abschiebung nach Ungarn

Verwaltungsrecht