§ 47 VwVfG – Rechtsprechung (487 Entscheidungen) – Seite 8

VG Köln Gerichtsbescheid 19.12.2013 zitiert von 3

Unter dem 10.02.2010 beantragte die Klägerin bei dem Bundesamt für Güterverkehr der Beklagten die Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 29.11.2013 LS

Umdeutung der Ablehnung, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen in eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.11.2013 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Beklagten, den Blister eines Empfängnisverhütungsmittels …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.11.2013 zitiert von 4

Unter dem 08.10.2009 beantragte die Klägerin bei dem Bundesamt für Güterverkehr der Beklagten (Bundesamt) die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.11.2013 zitiert von 8

Unter dem 09.02.2010 beantragte die Klägerin beim Bundesamt für Güterverkehr der Beklagten die Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2013 zitiert von 3

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 25.09.2013 LS

Die Schulbehörde hat im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung nach § 68 Abs. 2 NSchG a.F. zu erwägen, ob dem …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 18.09.2013 LS

Teilaufhebung eines Zuwendungsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.09.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Eisenbahnlogistikunternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.06.2013 zitiert von 3

Die Beklagte gewährte dem Kläger, einem Interessenverband der Nebenerwerbsland-wirte, u.a. für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.04.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist Geschäftsführer der Firma F. S. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 12.04.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist Geschäftsführer der Firma F. S. GmbH & Co KG (Firma) in E. , L.----straße 25, die eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.04.2013

Weder liegt ein in § 138 VwGO bezeichneter Verfahrensmangel vor (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, 1.) noch hat die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Gerichtsbescheid 27.03.2013

Der Kläger ist Polizeibeamter im Rang eines Polizeikommissars bei der Beklagten und wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.03.2013 zitiert von 13

Die Beklagte bewilligte der Klägerin eine Zuwendung nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 30.10.2012 LS

Deponie des Wasser- und Schifffahrtsamtes für Baggergut aus dem Main (Mainschlamm) am Ufer des Mains

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.09.2012 zitiert von 1

Der am … 1966 geborene Kläger, ein Hauptfeldwebel der Reserve, ist Inhaber der Waffenbesitzkarte .../1998 und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 21.06.2012 LS zitiert von 1

Umdeutung des Widerrufs einer Asylanerkennung in eine Rücknahme bei Täuschung über die Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 04.04.2012 LS zitiert von 11

Zur Maßgeblichkeit des Kausalgeschäfts bei Restitution wegen Schädigung während der NS-Zeit durch …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 14.03.2012 LS

Fortführung einer Unternehmensflurbereinigung auf anderer Grundlage

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 28.02.2012 zitiert von 2

Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst der Bundespolizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 11.01.2012 LS

Nachweis der Eigenschaft eines gefährlichen Hundes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 31.10.2011 LS

Die ausdrückliche Einschränkung einer Immatrikulation als "vorläufig" ist als Widerrufsvorbehalt ( § 36 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 11.10.2011 LS

Genehmigung einer Nebentätigkeit in einer Selbsthilfeeinrichtung - hier

französische Versicherungsgesellschaft

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 11.10.2011 LS

Opferrente für Haftopfer in der DDR

Umdeutung eines Rücknahmebescheides in eine …

Strafrecht Teilweise aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 22.09.2011 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.09.2011

Der Antragsteller, der türkischer Staatsangehöriger ist, wendet sich in dem Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.08.2011 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen einen Wasser- und Abwassergebührenbescheid

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.08.2011 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Wasser- und Abwassergebührenbescheid

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.08.2011 LS zitiert von 116

Wasser- und Abgabengebührenbescheid

Erlass durch GmbH als Geschäftsbesorger · Verwaltungsaktbegriff · Abhilfeentscheidung · Abgabenachricht

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 22.08.2011 LS

Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis

amtlicher Nachweis über Tag und Ort der Geburt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer eines noch forstwirtschaftlich genutzten Hofgrundstücks in Rheinbach-I. an der I1

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.07.2011 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Aussetzungsantrag (§ 80 Abs. 5 VwGO) gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 7. Kammer Beschluss 06.07.2011 LS

Nutzungsuntersagung wegen fehlender immissionschutzrechtlicher Genehmigung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 30.06.2011

Die Antragstellerin wendet sich im vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung, der zufolge ihr im …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.06.2011 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Aussetzungsantrag (§ 80 Abs. 5 VwGO) gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 27.04.2011 LS zitiert von 1

Stellt sich die zweite Veränderungssperre als Verlängerung einer ersten dar, darf sie in das vierte Jahr nur …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.04.2011 LS

Widerruf der Zustimmung zur Verkürzung der Elternzeit

geschlechtsspezifische Diskriminierung wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.04.2011

Die Antragstellerin, die rumänische Staatsangehörige ist, wendet sich im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 15.04.2011 LS zitiert von 3

Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 3

Zulässigkeit einer straßenrechtlichen Planfeststellung

Zusammenhang zwischen Radweg und Kreisstraße · Rügerecht eines Naturschutzvereins

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 15.03.2011 LS

Feststellung der Nichtigkeit der Annahme einer Landverzichtserklärung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 11.02.2011 LS zitiert von 4

EU-Fahrerlaubnisentziehung – zur Umdeutung einer Aberkennungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 04.11.2010 zitiert von 2

Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.11.2010

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.11.2010

Der Antragsteller, der deutscher Staatsangehöriger ist, wendet sich in dem Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 03.11.2010 zitiert von 3

Frage der Vereinbarkeit des Sportwetenmonopols im Land Berlin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2010

Mit Bescheid der Beklagten vom 17. Juni 1993 wurde für den Kläger das Vorliegen eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.10.2010 zitiert von 4

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben