§ 47 VwVfG – Rechtsprechung (487 Entscheidungen) – Seite 9

VG Berlin 35. Kammer Urteil 07.10.2010 LS zitiert von 10

Rechtmäßigkeit festgesetzter Verwaltungsgebühr anlässlich der gegen einen Betreiber erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Urteil 07.10.2010 LS zitiert von 4

Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.10.2010

Rechtmäßigkeit der Verwaltungsgebühr bei illegaler Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsgebühr · Sportwetten · Genehmigungspflicht · Ordnungswidrigkeit · Berlin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2010 LS zitiert von 4

Die Abfalleigenschaft einer Sache nach § 3 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 KrW-/AbfG tritt nicht schon dann ein, wenn ein …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 21.09.2010 LS zitiert von 3

Anspruch auf Tagegeld

Pauschale für das Mittagessen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 17.09.2010 LS

Die Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung kann bei einer Unterbrechung der Nutzung länger als drei Jahre …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 31.08.2010

Streit um Gewährung des Kinderzuschlags nach § 6a BKGG

Kinderzuschlag · Bedarfsgemeinschaft · Erwerbsminderungsrente · Schwerbehinderung · Betreuung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 23.08.2010 LS

Straßenrecht: Ermächtigungsgrundlage für Planfeststellungsbeschluss

selbstständiger Radweg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 11.08.2010 LS zitiert von 18

Zur Aufhebung einer im Jahr 2000 vom Bundesamt ausgesprochenen Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines damals …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 22.07.2010 LS zitiert von 11

Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land Berlin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.07.2010 zitiert von 6

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 1. Kammer Urteil 01.07.2010 zitiert von 1

Tatbestand Die Klägerin und die Beigeladene, die die Rechtsnachfolgerin der E. C. ist, betreiben bundesweite …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 2. Kammer Urteil 08.06.2010 LS zitiert von 2

Beamtenrecht: Besoldung, Arbeitszeit - Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis bei Abordnung eines bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 08.06.2010 LS

Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis bei Abordnung eines bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 6

Denkmal: Wiederherstellung eines Kulturdenkmals

Zumutbarkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 19.05.2010 zitiert von 15

Die Klägerin bringt die Produkte N. , N. K und N1. als Medizinprodukte in den Verkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 17.05.2010 zitiert von 3

Der Kläger steht als Regierungsamtsrat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 23.04.2010 LS zitiert von 3

Fahrerlaubnisrecht: Umdeutung einer Entziehungsverfügung

Nachweis der Fahreignung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Urteil 25.02.2010 LS

Wettspiel: staatliches Monopol im Bereich der stationären Wettvermittlung

Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 25.02.2010

Die Klägerin begehrt mit ihrem Hauptantrag die Aufhebung eines Bescheids, mit dem ihre Asylanerkennung sowie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2010

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 3

Zu den Voraussetzungen, unter denen einem reisenden Uhren- und Antiquitätenhändler mit einem Ladenlokal ein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2010 zitiert von 2

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber der Klägerin erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 7

Untersagungsverfügung gegen Vermittler privater Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 2. Kammer Urteil 14.01.2010

Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Vorverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 16.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen eine wasserrechtliche Anordnung der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 16.10.2009 zitiert von 1

T a t b e s t a n d : Die Klägerin, früher firmierend als N. U. , vor 2000 als Metallgesellschaft AG, ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 14.08.2009 LS zitiert von 9

Ist eine Veränderungssperre aus formellen Gründen unerkannt unwirksam, kann eine etwa ein halbes Jahr später …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.05.2009

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2009 zitiert von 12

Der Kläger, ein Volljurist und Ministerialdirigent außer Dienst, wendet sich mit seiner Klage gegen die Höhe …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 04.03.2009 LS

Das Verwaltungsgericht kann eine Verfügung, mit der dem Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis unter Verletzung des …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 11.02.2009 LS zitiert von 2

Auch bei Weigerung des Betroffenen, die Maßnahme der Gefahrenabwehr selbst durchzuführen oder freiwillig in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2009 zitiert von 35

Rückwirkende Zuweisung von Tätigkeit bei Tochterunternehmen

Versetzung · Zuweisungsverfügung · Rückwirkung · PostPersRG · Beteiligung des Betriebsrates

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.01.2009 zitiert von 4

Die Klägerin, deren Geschäftsanteile vollständig von der L. E. GmbH (nachfolgend: L1. ) gehalten werden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.10.2008

Die von der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der L. GmbH, und der Beigeladenen betriebenen öffentlichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 22.10.2008

Tatbestand Die von der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der W. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Koblenz Beschluss 10.10.2008

Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnis bei Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis

Fahrerlaubnisverordnung · Wohnsitzerfordernis · EuGH-Rechtsprechung · Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnis · Richtlinie 91/439/EWG

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 05.09.2008

Straßenreinigungspflicht bei angrenzendem faktischem Gehweg

Straßenreinigungspflicht · faktischer Gehweg · Bebauungsplan · Satzungsrecht · Grundstückserschließung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.08.2008 zitiert von 1

Der Zulässigkeit des Antrages steht nicht entgegen, dass er innerhalb der Begründungsfrist nicht bzw. nur …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.07.2008

Die Klägerin wurde am 00.0.2008 mit einem Rettungstransportwagen (RTW) des Rettungsdienstes der Stadt X von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2008

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller dagegen, dass es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 25.04.2008 LS

§ 99 Abs. 1 NBauO findet auf Bauvorhaben, die nach Inkrafttreten der NBauO am 01.01.1974 genehmigt wurden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.04.2008 zitiert von 4

Die Beigeladene ist Eigentümerin der Telekommunikationsnetze der E. C. bzw. der E. C. U. und der hierzu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.04.2008

Die Beigeladene bietet auf dem Telekommunikationsmarkt Mietleitungen an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 01.04.2008 LS zitiert von 12

Der Tatbestand des § 8 Abs. 8 Satz 1 NWaldLG ist erst dann erfüllt, wenn der Wald in eine Fläche mit anderer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Gewinnung von Kies, Sand und Lehm

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Gewinnung von Kies, Sand und Lehm

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2008

Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Gewinnung von Kies, Sand und Lehm

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 11.03.2008

Der am ...... geborene Kläger ist togoischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.02.2008 zitiert von 1

Mit Regulierungsverfügung vom 20.04.2005 (ABl.BNetzA 2005 S. 578) gab die Bundesnetzagentur für Elektrizität …

Verwaltungsrecht Aufgehoben