§ 48f VwVfG – Rechtsprechung (232 Entscheidungen) – Seite 2

Beachtlichkeit der erschlichenen Genehmigung · Einziehung von Taterträgen bei einer juristischen Person · Geltung des Abzugsverbots für einen gutgläubigen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.02.2021 zitiert von 5

Erfolgloser Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Rückversetzung von einem Auslandsdienstposten

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 24.02.2021 LS zitiert von 2

Anforderungen an eine (formelle) Beschwer des Rechtsmittelführers

Notwendigkeit einer materiellen Beschwer · Bestattungsrecht (Beisetzung einer Urne

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 07.01.2021 LS

Die vorläufige Verpflichtung des Hauptausschusses, ein Bürgerbegehren zuzulassen, hat irreversible Folgen und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.12.2020

Die Beteiligten streiten um ein weiteres Entgelt dafür, dass eine Angestellte der Beklagten anteilig auch im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 14.12.2020

Erstattung anteiliger Kosten einer Reinigungskraft, die vereinbarungsgemäß auch im Privatbereich eines im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 09.12.2020

Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Rückversetzung aus einer Auslandsverwendung

Wehrrecht

VG Stade Urteil 28.10.2020 LS

Die Prüfung der Existenzgefährdung umfasst bei Erlass eines Schluss- und Festsetzungsbescheides auch die …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit der Vergabe spielhallenrechtlicher Erlaubnisse

Vereinbarkeit der "Gemeinsame Leitlinien" der obersten … · Einbeziehung des Konkurrenten in ein Auswahlverfahren · Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 1. Kammer Gerichtsbescheid 30.09.2020 LS zitiert von 14

Widerruf eines nationalen Abschiebungsverbotes, hier

Afghanistan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Berichterstatter Urteil 21.09.2020

Rückforderung von Leistungen nach dem USG, die nach Beendigung der Wehrübung gewährt worden waren.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.09.2020 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung ihrer seit September 2015 bestehenden und zuletzt mit Bescheid …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 15.09.2020 LS

Die nachträglich erlassene aufschiebende Bedingung für eine Baugenehmigung kann nicht in eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.09.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen eine bauaufsichtliche Anordnung, welche die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Gerichtsbescheid 31.08.2020 LS

Ausländerrecht: Anerkennung eines Abschiebungsverbots

Zulässigkeit eines Folgeantrags auf Feststellung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 31.08.2020

Der 26 Jahre alte Kläger ist staatenloser Palästinenser aus dem Libanon und wendet sich gegen die Ablehnung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.08.2020 LS zitiert von 3

Durchsetzung einer Baulast

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 27.07.2020 zitiert von 3

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 16.03.2020 zitiert von 10

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen seine Abschiebung im Hinblick auf eine …

Verwaltungsrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 24

Haftung der vom Hersteller fehlerhafter Silikonbrustimplantate beauftragten Benannten Stelle gegenüber …

Schutzgesetzverletzung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.10.2019

Auslegung eines Schulaufnahmebegehrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.06.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung bzw. Rücknahme einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.06.2019 LS

Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Höchstanzahl · einheitliche Betriebsstätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 2

Die Klägerin ist am 00.09.1959 in T. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Baulandsachen Urteil 17.01.2019 LS

Vorwegnahme der Entscheidung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 14.12.2018

1. Hinsichtlich der nach Mitteilung der Klagepartei beim Bundesverfassungsgericht anhängigen …

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 14.12.2018

Klage gegen schulische Ordnungsmaßnahme nach Teilabhilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 22.11.2018 LS zitiert von 23

Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung eines Tagebaus

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 22.11.2018 zitiert von 3

Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Geländemodellierung und Wiedernutzbarmachung einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 25

Beim Gelegenheitsverkehr mit Taxen setzt die Erteilung/Aushändigung der Genehmigungsurkunde nicht die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 08.11.2018

Die Beteiligten streiten um die Erteilung von Genehmigungsurkunden für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.09.2018 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der von der Beklagten mit Beschluss vom 18. Mai 2017 getroffenen Anordnung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.08.2018 zitiert von 19

Die Klägerin ist die Tochter des am 13. Februar 2009 verstorbenen Herrn G. G1. sowie seiner am 30. Mai 2013 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 04.07.2018 zitiert von 5

Einstweiliger Rechtsschutz im Vollstreckungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.07.2018 zitiert von 2

Dieser ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 12.06.2018 LS

Kartellverwaltungsverfahren: Voraussetzungen einer die Kartellbehörde zur Aufhebung einer …

Kartellrecht Teilweise aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2018 LS

Die isolierte Aufhebung einer Nebenbestimmung richtet sich nach §§ 48, 49 VwVfG.

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 22.03.2018 LS

Bestellung und Abberufung eines bergtechnischen Sachverständigen durch Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 8

§ 6 Abs. 5 Satz 3 VerpackV ist für eine zur Gewährleistung der dauerhaften Angemessenheit erforderliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 05.10.2017 LS

Beschäftigungsgenehmigung für Privatschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 31.07.2017 LS zitiert von 15

Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtkosten auf Grundlage der eingereichten Verwendungsnachweise kann kein …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 13.07.2017 LS

Rückforderung von Zuwendungen im Rahmen des Agrarumweltprogrammes "Markt- und standortangepasste …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 11.07.2017 LS

Wichtiger Grund für eine öffentlich-rechtliche Namensänderung

Berücksichtigung der gesetzlichen Wertungen im Familienrecht · maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Rücknahme einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben