§ 49 VwVfG – Rechtsprechung (2.945 Entscheidungen) – Seite 11

VG Regensburg Urteil 17.03.2023

Der Kläger, ein am … geborener irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und sunnitischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 15.03.2023

Ob der Kläger von der Beklagten die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens beanspruchen kann

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 15.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme des subsidiären Schutzstatus aufgrund der Begehung einer Straftat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 14.03.2023

Die Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen des Verfahrens und die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 14.03.2023 LS zitiert von 41

Anordnung der Treuhandverwaltung über inländische Tochterunternehmen des Rosneft-Konzerns

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 09.03.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Fortsetzung der Wasserversorgung durch die Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 03.03.2023 LS

Zinsforderung wegen Überschreitung der Verwendungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 01.03.2023

Die Klägerin ist aserbaidschanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.02.2023

Die am 00.00.1981 in F. geborene Klägerin zu 1. ist die Mutter des am 00.00.2010 geborenen Klägers zu 2. und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 22.02.2023

Nichtberücksichtigung bei der Vergabe gemeindlicher Grundstücke.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 16.02.2023 LS

Widerruf einer Zuwendung für die Ausbringung von Wirschaftsdünger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.02.2023

Die Klägerin ist am 00.00.1984 bei T. /Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 14.02.2023

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der F...(im Folgenden: F... )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 10.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Zuteilung einer neuen Anschrift für ihr Wohngrundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 09.02.2023 LS

Ablösung von Gefangenenarbeit im Strafvollzug

Direktionsrecht und Eingriffsbefugnisse im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 08.02.2023

Folgeantrag auf Asyl wegen Wehrdienstverweigerung und Reflexverfolgung

Asylverfahren · Wehrdienstverweigerung · Reflexverfolgung · Gewissensfreiheit · neues Beweismittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 03.02.2023 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Reduzierung von Fördermitteln

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 01.02.2023 zitiert von 2

Personen mit einem Schutzstatus in Italien erhalten in Italien eine medizinische Versorgung und haben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 30.01.2023

Die Klägerin ist iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.01.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist Trägerin einer privaten berufsbildenden Fachschule für Sozialpädagogik und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.01.2023

Die Klägerin ist Trägerin einer privaten berufsbildenden Fachschule für Sozialpädagogik und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 23.01.2023 LS

Teilwiderruf einer Corona-Soforthilfe

Waren- und Personalkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.01.2023

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides betreffend zu Unrecht gezahlter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 17.01.2023

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf von Sonderurlaub

Wehrrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 12.01.2023

Rücknahme einer Zuwendungsgewährung an einen sich in Schwierigkeiten befindenden Erbringer von …

Subventionsrecht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.01.2023

Die Antragsgegnerin hat den Antrag des Antragstellers auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 22.12.2022

Ablehnung von Asylfolgeantrag und Wiederaufgreifen wegen Abschiebungsverboten

Asylfolgeantrag · Abschiebungsverbot · Afghanistan · Verfolgungsgefahr · Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 20.12.2022 LS

Das Luftfahrt-Bundesamt darf die Zulassung als bekannter Versender auch nachträglich befristen, die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 19.12.2022 LS

Gründe der Verwaltungspraktikabilität rechtfertigen es nicht, bei der Beurteilung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 19.12.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung einer Zuwendung in Höhe von 817,10 EUR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2022 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.12.2022 zitiert von 5

Fehlende Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag (Nachbargemeinde, Inhaberin einer Baugenehmigung)

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 13.12.2022 LS

Polizeidiensttauglichkeit bei Lebensmittelunverträglichkeit

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 13.12.2022

Der Antragsteller begehrt von Griechenland aus im Eilrechtsverfahren die Rückgängigmachung einer vollzogenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Anerkenntnisurteil 13.12.2022

Die Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen ihres Aufnahmeverfahrens und die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 08.12.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zuletzt die Feststellung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 08.12.2022 LS

Normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift als Auflage nach Außerkrafttreten des zugrundeliegenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zuletzt die Feststellung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2022

Ablehnung von Asylantrag und Folgeantrag bei Personenfahndung in der Türkei

Asylverfahren · Folgeantrag · Personenfahndung · Abschiebungsgefahr · Beweislast

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 06.12.2022 LS zitiert von 6

Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über Abschiebungsverbote für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 06.12.2022

Zulässigkeit eines Folgeantrags auf Asyl nach Rechtsänderung

Asylverfahren · Folgeantrag · Rechtsänderung · § 51 VwVfG · subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.12.2022

Widerruf der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit

Luftsicherheitsrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Widerrufsvorbehalt · Strafverfahren · Sicherheitsbehörden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 02.12.2022

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2022

Es geht um eine Rückabwicklung einer Corona-Soforthilfe II

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 25.11.2022 zitiert von 4

Es geht um eine Rückabwicklung einer Corona-Soforthilfe II

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.11.2022 zitiert von 1

Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 einerseits und Nr. 3 VwGO andererseits dahingehend aus, dass er hiermit die …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 24.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Registrierung als qualifizierte Person im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 23.11.2022 LS zitiert von 10

Zweck des Verfügungsverbot gemäß ANBest-P Nr 4.1

Pflicht zur Erkennung und Prüfung des Ermessensspielraums …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.11.2022

Die am 00.00.1948 in Belousowka (ehemalige UdSSR, jetzt Kasachstan) geborene Klägerin siedelte am 25.01.1994 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.11.2022

Die am 00.00.0000 in der ehemaligen UdSSR geborene Klägerin begehrt die Ausstellung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen