§ 49 VwVfG – Rechtsprechung (2.945 Entscheidungen) – Seite 12

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.11.2022 zitiert von 27

Abgrenzung von Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel

bei der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigende …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 18.11.2022 zitiert von 4

Anspruch auf Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 18.11.2022

Der Antragsteller begehrt primär die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 17.11.2022 LS

Widerruf der Beleihung als Luftsicherheitsassistent

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 17.11.2022 LS zitiert von 1

Widerruf eines Zuwendungsbescheids sowie die Rückforderung von Ausbildungsplatzfördergeldern

Beginn und Ablauf der Widerrufsfrist · Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg Urteil 17.11.2022 LS zitiert von 2

Widerruf eines Zuwendungsbescheides zugunsten eines Schifffahrtunternehmens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2022

Die Klägerin ist am 00.00.1957 in Barikul, Oblast Kemerowskaja in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.11.2022

Widerruf einer einem Beamten bewilligte Altersteilzeitbeschäftigung im Blockmodell

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.11.2022

Die Klägerin ist am 00.00.1978 in Q. /Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.11.2022 LS

Von der Betriebsgenehmigung nach § 21a Satz 1 LuftVG wird Gebrauch gemacht, wenn sie "ins Werk" gesetzt wird …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.11.2022

Abrissgenehmigung mit Nebenbestimmungen zur Zweckentfremdung

Zweckentfremdungsrecht · Abrissgenehmigung · Nebenbestimmungen · Eigenheim · Baurecht

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 14.11.2022

Der am 00.00.0000 in Teheran/Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger türkischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 14.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung einer Billigkeitsleistung für Schäden im ÖPNV im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 14.11.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.11.2022

Der Kläger ist nach eigenen Angaben jordanischer Staatsangehöriger und arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG München GeB 04.11.2022

Der Kläger ist Staatsangehöriger Albaniens und christlichen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Anerkenntnisurteil 28.10.2022

§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO greift vorliegend nicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 26.10.2022 zitiert von 3

Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.10.2022 zitiert von 1

Der am 25. April 1979 geborene Kläger wurde in den seiner Mutter S. T. (S1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 24.10.2022

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.10.2022

Der am 20. Mai 1960 in der Russischen Föderation geborene Kläger erhielt auf seinen Antrag unter dem 12. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 24.10.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofort vollziehbare Entziehung seiner Fahrerlaubnis der alten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 05.10.2022

Die Beteiligten streiten um Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Integrationskurszulassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 29.09.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsandrohung nach …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 29.09.2022 LS zitiert von 1

Normenkontrolle gegen die Schifffahrts- und Hafenverordnung des Landes Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 29.09.2022 LS zitiert von 2

Wasserverkehrsrecht: Einsatz einer schwimmenden Konstruktion auf einem Eigentümergewässer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 21.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Ausweisung und ein Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 21.09.2022 LS

Ist einem Projekt im Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen an Land der Zuschlag zunächst …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 20.09.2022 LS

(Zusammentreffen von beamtenrechtlicher Mindestversorgung und Rentenleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Transportunternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.09.2022

Der Kläger bietet freiberufliche Dienstleistungen im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung mit den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.09.2022 zitiert von 13

Die Klägerin ist als Solo-Selbstständige im Bereich Musik gewerblich tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.09.2022 zitiert von 2

Soforthilfe für Kaffee-Catering-Unternehmen nach COVID-19-Pandemie

Soforthilfe · Förderprogramm · COVID-19 · Zuschussgewährung · Datenschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.09.2022 zitiert von 2

Der Kläger ist als Solo-Selbstständiger im Bereich Transportwesen gewerblich tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.09.2022

Die Klägerin ist als Solo-Selbstständige in der Musikbranche gewerblich tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 15.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen den teilweisen Widerruf eines Zuwendungsbescheides für das Jahr 2015 für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 15.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den teilweisen Widerruf eines Zuwendungsbescheides für das Jahr 2017 für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 15.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den teilweisen Widerruf eines Zuwendungsbescheides für das Jahr 2016 für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 13.09.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen das Ruhen bzw. den Widerruf seiner Beleihung zum …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 13.09.2022 LS

Zinsforderung wegen Überschreitung der Verwendungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg 10. große Strafkammer des Landgerichts - Wirtschaftsstrafkammer - Beschluss 09.09.2022

Das Finanzamt Duisburg-West ("Beschwerdeführerin") wendet sich gegen die Beschlagnahme von den Beschuldigten …

Strafrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.09.2022

Der Kläger ist am 00.00.1967 in der UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 05.09.2022 zitiert von 2

Die Vollziehungsanordnung hinsichtlich der Regelungen in Ziffern 1 und 2 der Verfügung (Ziffer 3) erfolgte …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 02.09.2022 LS zitiert von 16

Streitigkeit nach dem Infektionsschutzgesetz

Genesenennachweis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 01.09.2022 LS

Anspruch auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Feststellung der Laufbahnbefähigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 15. Kammer Beschluss 01.09.2022 LS

Zur Prüfung der Voraussetzung der "Zuverlässigkeit" gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 AÜG bezüglich einer Gesellschaft …

Sozialrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 30.08.2022 zitiert von 1

Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Physiotherapeut

Berufsrecht · Widerruf von Erlaubnissen · Betäubungsmittelstrafbarkeit · Berufseignung · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 25.08.2022 LS

Widerruf von Altersteilzeit

erneuter Widerrufsbescheid nach rechtskräftiger Aufhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 24.08.2022

Abweisung von Asylantrag wegen Unglaubwürdigkeit

Asylverfahren · Unglaubwürdigkeit · Abschiebung · Prozesskostenhilfe · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 22.08.2022 zitiert von 7

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt vorliegend zugunsten der …

Verwaltungsrecht