§ 49 VwVfG – Rechtsprechung (2.945 Entscheidungen) – Seite 13

VG Hannover Urteil 15.08.2022 LS zitiert von 1

Wird eine nicht in die öffentliche Abwasseranlage gelangte Frischwasserwassermenge für den aktuell …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 11.08.2022 LS zitiert von 7

Bewilligung von Leistungen in Form eines Persönlichen … · Widerruf der Leistungsbewilligung wegen zweckwidriger … · originäre Zweckbestimmung im Bewilligungsbescheid oder der …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.08.2022 zitiert von 4

Zu entscheiden war lediglich noch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens und dessen Gegenstandswert …

Kartellrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2022

Nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.08.2022 LS

Widerruf einer naturschutzrechtlichen Bodenabbaugenehmigung für den Rückbau der Tonaufhaldungen sowie für den …

Widerrufsermessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.08.2022

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen berichtigt (vgl. § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 27.07.2022

Die Kläger wenden sich gegen verschiedene Inhalts- und Nebenbestimmungen einer durch das Landratsamt … …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.07.2022 LS zitiert von 1

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sachurteilsvoraussetzungen und für das Vorliegen eines …

Widerruf einer Erlaubnis nach § 11 TierSchG

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 15.07.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf eines Zuwendungsbescheides und die Rückforderung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 13.07.2022

Der Kläger begehrt die Beförderung in die Besoldungsgruppe (im Folgenden: BesGr.) A 13, hilfsweise in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 13.07.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtschutz zur vorläufigen Sicherung seines Aufenthalts im …

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 12.07.2022 LS

Klage bezüglich eines vermögensrechtlichen Erlösauskehranspruchs

Untätigkeitsklage auf Verbescheidung eines … · Verwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 12.07.2022

Der Kläger ist nach seinen Angaben nigerianischer Staatsangehöriger vom Volk der Bini

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 01.07.2022

Der Kläger begehrt mit seiner Klage zuletzt das Wiederaufgreifen des Verfahrens in Bezug auf die Feststellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 30.06.2022 LS zitiert von 5

Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines im Ausschreibungsverfahren Windenergieanlage an Land erteilten …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 30

Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 28.06.2022 zitiert von 5

Der Antragsteller ist Mitglied der Antragsgegnerin und ihres Altersversorgungswerks (AVW)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 28.06.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Mitglied der Antragsgegnerin und ihres Altersversorgungswerks (AVW)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG München Urteil 28.06.2022

Ob der Kläger von der Beklagten die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens beanspruchen kann

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 28.06.2022 zitiert von 6

Der Antragsteller ist Mitglied der Antragsgegnerin und ihres Altersversorgungswerks (AVW)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 24.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags als unzulässig und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 23.06.2022

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 AsylG), ergibt …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 21.06.2022

Der Kläger ist am 00.00.0000 im S. S1. in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 1. Kammer Urteil 21.06.2022 LS

§§ 29 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 1, 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG, 51 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VwVfG ste-hen mit Art. 40 Abs. 2 und …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.06.2022 LS zitiert von 1

Veräußerungsauflage im Zusammenhang mit § 9 Abs. 6 GrdstVG

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 15.06.2022 zitiert von 7

Verwendung bei ausländischen Streitkräften

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 13.06.2022

Die am 00.00.1985 in Komsomolsk-na-Amure, Russische Föderation, geborene Klägerin beantragte am 7. April 2005 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 13.06.2022 LS zitiert von 2

Sofort vollziehbarer Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Physiotherapeut wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 09.06.2022 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerrufs- und Erstattungsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 09.06.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den ihren Asylantrag ablehnenden Bescheid des Bundesamts für Migration und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 02.06.2022 LS zitiert von 1

Zu den Maßnahmen, die das Luftfahrt-Bundesamt nach § 3 Abs. 1 LuftSiG zur Gefahrenabwehr treffen darf, gehört …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 31.05.2022

Mit Bescheid vom 17. Dezember 2012 entsprach der Beklagte dem Antrag des Klägers auf Anerkennung als …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 30.05.2022

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Wiederaufnahme eines Asylverfahrens in Bezug auf die Feststellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 25.05.2022 LS zitiert von 70

Rechtswidriger Teilwiderruf einer Zuwendung wegen Zweckverfehlung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG München Urteil 20.05.2022

Die Klägerin zu 1 im Verfahren 13 K 17. … ist eine 1995 in N, geborene nigerianische Staatsangehörige mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 19.05.2022

Anpassung des Ruhegehalts wegen Tod der versorgungsausgleichsberechtigten Person

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 18.05.2022 LS

Es bestehen keine rechtlichen Bedenken, die KiTa-Beiträge nach Prozentsätzen vom jeweiligen Einkommen zu …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Urteil 17.05.2022 LS

Die Regelung in § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. den §§ 48 und 49 VwVfG, nach der die Behörde ein abgeschlossenes …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 16.05.2022

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Zulassung zur Basisausbildung zum Kommandosoldaten Heer

Wehrrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 13.05.2022

Widerruf der Syndikusrechtsanwaltszulassung

Bindungswirkung eines Zulassungsbescheides für die …

Berufsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 12.05.2022

Der 1992 geborene Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags als unzulässig mit Bescheid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Gerichtsbescheid 11.05.2022

Wiederaufgreifen des Asylverfahrens wegen angeblicher Anwaltstäuschung

Asylverfahren · Wiederaufgreifen · Anwaltstäuschung · Abschiebungsverbot · § 60 AufenthG

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 29.04.2022 LS

Landwirtschaftssache: Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Rücknahme oder Widerruf einer …

Voraussetzungen der Rücknahme einer rechtswidrigen … · Verpflichtung der Behörde zur Information der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 28.04.2022

Der Kläger ist Eigentümer des Flurstücks der Flur , Gemarkung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.04.2022 LS

Subventionswiderruf: Verzinsung der Erstattungsforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 21.04.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Antragstellerin entgegen § 117 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 19.04.2022

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Vermögensverfall des Rechtsanwalts · Ablauf der Jahresfrist bezüglich der Eintragung im …

Berufsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 14.04.2022 LS

Keine Fristgebundenheit eines Folgeantrags nach § 71 Abs. 1 AsylG (juris

AsylVfG 1992) i.V.m. § 51 Abs. 3 VwVfG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 13.04.2022 LS

Widerruf einer ärztlichen Approbation nach Erkrankung des Arztes an einer schizophrenen Psychose

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 11.04.2022

Der Kläger ist nach seinen Angaben äthiopischer Staatsangehörige mit Volkszugehörigkeit der Oromo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen