Urteile zu § 49 VwVfG – Seite 16

Verwaltungsverfahrensgesetz

2.945 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 49 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.945 Entscheidungen

VG Sigmaringen 13. Kammer Urteil 12.07.2021 LS

Rücknahme einer Flüchtlingseigenschaft wegen rechtsirriger Annahme des Vorliegens der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 07.07.2021

Zuschlagsnummer SOL 1, über eine Gebotsmenge von 1.400 kW, einem Zuschlagswert von 5,24 ct/kWH mit dem …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 1. Kammer Beschluss 06.07.2021 LS

Abschiebung nach Afghanistan

Abschiebungsverbot für einen alleinstehenden jungen Mann

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.07.2021 LS zitiert von 2

Mitwirkungsobliegenheiten des Klägers

Verfahren auf Gewährung von durch den Europäischen … · Programm zur Förderung von umweltgerechter Landwirtschaft …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 1. Kammer Beschluss 05.07.2021 LS

Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung nach Afghanistan

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 05.07.2021 LS zitiert von 1

Die Übernahme von Prüfungsfragen aus frei verkäuflichen Lehrwerken rechtfertigt grundsätzlich nicht den …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 02.07.2021 LS

Keine Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in Kooperation mit einer …

Verwaltungsrecht

VG Münster Anerkenntnisurteil 01.07.2021

Er ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft, denn der zwischenzeitlich erhobenen Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 30.06.2021 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei sofortiger Vollziehung im ÖPNV

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · VwGO § 80 · Öffentliches Interesse · Formelle Begründung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 29.06.2021 LS zitiert von 3

Rückwirkung der Unvereinbarkeitserklärung des Bundesverfassungsgerichts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.06.2021

Die Beteiligten streiten um einen Widerrufs- und Erstattungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 23.06.2021

Widerrufs- und Erstattungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 18.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 18.06.2021

Abschiebungsverbot wegen psychischer Erkrankung und Wehrpflicht

Abschiebungsverbot · § 60 AufenthG · psychische Erkrankung · Wehrpflicht · Wiederaufgreifensantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.06.2021 LS zitiert von 5

Flurstücksbildung ohne Vermessung

Verwaltungsrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.06.2021 LS

Rechtsbehelfsverfahren gegen Maßnahmen im Berliner Strafvollzug

Hauptsacheerledigung in der Rechtsbeschwerdeinstanz · Ablösung eines Gefangenen von der Ausbildung aus Gründen …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 16.06.2021

Corona-Krise: Widerruf der Beauftragung zur Durchführung von Corona-Bürgertestungen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 15.06.2021 LS zitiert von 4

Keine Änderung der Sach- und Rechtslage durch Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verweigerung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 10.06.2021 LS

Das Urteil des EuGH vom 19. November 2020 - C-238/19 - stellt keinen Grund für einen Folgeantrag dar, der zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrages als unzulässig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 09.06.2021 LS

Berechnung der Versorgungsbezüge

Teilzeitbeschäftigung · Modell des "Engagierten Ruhestandes"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2021 LS zitiert von 15

Wird eine Duldung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG mit dem Zusatz "für Personen mit ungeklärter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Beschluss 09.06.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf seiner Beleihung als …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 08.06.2021 LS zitiert von 12

Widerruf der Aufstellerlaubnis für Geldspielgeräte

Verwertbarkeit von Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Beschluss 04.06.2021 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung in Bezug auf einen …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 01.06.2021 zitiert von 9

Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl des Planfeststellungsbeschlusses für die Erweiterung des …

unvollständiger Beschwerdevortrag mangels Vorlage … · unzureichende Darlegung mangelnder …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.05.2021

Die A-Gruppe produziert, transportiert und vertreibt russisches Erdgas und ist zudem im Bereich der …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 26.05.2021 LS

Nachdem das Gericht der Europäischen Union mit Entscheidung vom 10.09.2019 den dem OPAL-Vergleichsvertrag …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.05.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 19.05.2021 LS

Die in Tenorziffer 1 des angegriffenen Beschlusses der Bundesnetzagentur zur Stärkung der Bilanzkreistreue …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 14.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 11.05.2021 LS

Abschiebungsschutz Afghanistan: Feststellung eines Abschiebungshindernisses im Folgeverfahren

Gefährdung homosexueller Männer

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Endurteil 05.05.2021

Die Klägerin ist Verwalterin in dem auf den Eigenantrag vom 15.12.2015 am 21.03.2016 eröffneten …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.05.2021 LS zitiert von 48

Eine auf einem EDV-Fehler der Beklagten beruhende Auszahlung, die im Widerspruch zu der durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Urteil 04.05.2021 LS

Missbräuchliche Schaffung von Nachfluchtgründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 04.05.2021 LS

Folgeantrag Syrien: keine Änderung der Rechtslage durch Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 04.05.2021

Die Klägerin zu 1. betreibt seit vielen Jahren stationäre Pflegeeinrichtungen im Zuständigkeitsbereich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 29

Vorläufige Untersagung des Betriebs eines Offshore-Windparks wegen Beeinträchtigung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Beschluss 23.04.2021

Dabei kann die Kammer hier dahinstehen lassen, ob der Antragsteller mit seinem Antrag richtigerweise …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 19.04.2021 LS zitiert von 14

Widerruf einer Förderzusage im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung und Rückforderung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 16.04.2021 LS

Widerruf von gewerberechtlichen Erlaubnissen und Untersagung der Ausübung von Gewerbe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 4

Die Verfristung des Widerspruchsrechts des Nachbarn, dem die Baugenehmigung nicht amtlich bekanntgegeben …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.04.2021

Rückforderung von Fördermitteln

Aufhebung eines Teilwiderrufsbescheides zur Aufbauhilfe … · Jahresfrist für Subventionswiderruf

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.03.2021 zitiert von 7

Rechtswidrige Rücknahme einer Versetzung

Wehrrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 31.03.2021 LS

Rücknahme einer subventionsrechtlichen Zuwendung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.03.2021

Der Kläger wendet sich als Mitglied der Beklagten gegen die Festsetzung des Kammerbeitrags für das Jahr 2017

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Beschluss 29.03.2021

Die nunmehr auch anwaltlich vertretenen Antragsteller beziehen sich mit ihrem Antrag auf ihre am 04.02.2021 …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 4

Zinszahlung für Überschreitung der Verwendungsfrist

§ 49a Abs. 4 VwVfG

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 23.03.2021 LS

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Rückwirkende Änderung einer rechtswidrigen belastenden …

Unerträglichkeit der Aufrechterhaltung einer Festlegung für … · Entgegennahme der Anzeige der Vereinbarung eines … · Aufrechterhaltung einer bestandskräftigen Festlegung für …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 23.03.2021

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Rückwirkende Änderung der Festlegung individueller …

Kartellrecht Aufgehoben