§ 49 VwVfG – Rechtsprechung (2.945 Entscheidungen) – Seite 15

OVG NRW Beschluss 02.12.2021 zitiert von 5

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 01.12.2021

Die Klägerin ist marokkanische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit und bekennt sich zum Islam

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2021

Die syrischen Kläger begehren die Erteilung von Visa zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 30.11.2021 LS

Aufenthaltsrecht: Erteilung von Visa zum Familiennachzug

Eintritt der Volljährigkeit eines Kindes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 29.11.2021 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer Erlaubnis zur gewerblichen Zucht von Hunden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 26.11.2021

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Aberkennung des Ruhegehalts als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 26.11.2021 LS zitiert von 5

Abschiebungshindernis für junge, volljährige, gesunde, alleinstehende Asylbewerber aus Afghanistan

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2021 zitiert von 3

Der Antragsteller wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts G. b. N. vom 30. Oktober 2018 (Az.: 0000 Xx …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.11.2021

Der am 00.03.1969 in Alma-Ata (heute: Almaty, Kasachstan) geborene Kläger, T. I. , ist kasachischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.11.2021

Befristung und Übernachtungsverbot bei Steganlagengenehmigung

Wasserrecht · Befristung · Nebenbestimmung · Genehmigung · Umweltrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 23.11.2021

Abschiebungsverbot in Bezug auf Griechenland

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 23.11.2021 zitiert von 3

Befristung einer Steganlagengenehmigung und Übernachtungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 11.11.2021 LS

Widerruf einer Reisegewerbekarte und erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 10.11.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Vorstand nach seiner Satzung aus mindestens fünf Mitgliedern …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist der am 00.00.1978 geborene Sohn der Klägerin des Verfahren 7 K 430/19

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.11.2021

Die am 00.00.1970 in Baku, Aserbaidschan, geborene Klägerin ist Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 20.10.2021

Die Klägerinnen sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 15.10.2021 zitiert von 2

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 13.10.2021 LS

Der Widerruf der Bewilligung einer aufgrund rechtskräftigen Urteils zugesprochenen Berufsunfähigkeitsrente …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.10.2021

Die Beteiligten streiten um den Widerruf eines Zuwendungsbescheids, den der Beklagte damit begründet, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 08.10.2021

Die Beteiligten streiten um den Widerruf eines Zuwendungsbescheids, den der Beklagte damit begründet, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 07.10.2021 zitiert von 2

Die Kläger begehren für ihren 2016 geborenen Sohn N1 die Anerkennung als „zweites Zählkind“ gemäß § 15 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 01.10.2021 zitiert von 6

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung in einem subventionsrechtlichen Verfahren (Widerrufs- und …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 27.09.2021

Der Kläger reiste nach eigenen Angaben am 08.06.2016 auf dem Landweg aus Schweden kommend in das Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil 27.09.2021 LS

Asylverfahren: europarechtlicher Anwendungsvorrang bezüglich der dreimonatigen Ausschlussfrist im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge 23.09.2021

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten

Richtlinie 2003/87/EG · Art. 3e · Einbeziehung des Luftverkehrs · Richtlinie 2008/101/EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.09.2021 zitiert von 15

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung − VwGO – zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 22.09.2021 LS

Bedeutung der Bestandskraft eines Bauvorbescheids für die Bestimmung des Inhalts einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.09.2021 LS

Widerruf eines subventionsrechtlichen Zuwendungsbescheids wegen Nichteinhaltung von Förderauflagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 17.09.2021 LS

Wiederaufgreifen des Asylverfahrens nach Stellung eines Folgeantrags

unionsrechtswidrige Dreimonatsfrist · keine Abschiebung nach Nigeria wegen paranoider …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 17.09.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Nigeria

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.09.2021

Der Kläger ist am 00.00.1976 in der Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 13.09.2021

Der Verwaltungsrechtsweg ist - mangels abdrängender Sonderzuweisung - gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VGO eröffnet

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 09.09.2021

Die Klägerin wendet sich gegen drei Widerspruchsbescheide der Landesdirektion Sachsen, durch die an die drei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 06.09.2021

Die Antragstellerin zu 1. besuchte im Schuljahr 2020/2021 die Klassenstufe 2 der Forscher- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.08.2021

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bei afghanischen Staatsangehörigen

Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · Afghanistan · Asylfolgeantrag · § 60 Abs. 5 AufenthG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 26.08.2021 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 18.08.2021 LS zitiert von 12

Wird die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, ein Asylantrag sei im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 17.08.2021 LS zitiert von 8

Beamter: Schadensersatzanspruch aufgrund einer fehlerhaften Versorgungsauskunft

Prozesszinsanspruch

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 16.08.2021

Der Antragsteller verbüßt gegenwärtig in der JVA A eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 09.08.2021

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.08.2021

Der Verwaltungsrechtsweg ist - mangels abdrängender Sonderzuweisung - gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 30.07.2021 LS zitiert von 22

Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten

Berücksichtigung des Klagevorbringens einer … · Auslegung der Widerspruchserhebung · Verböserung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 29.07.2021

Die Beteiligten streiten um die Befristung einer dem Kläger erteilten wasserrechtlichen Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2021

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen, weil der mit dem Zulassungsantrag geltend …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 19.07.2021

Die Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen ihres Aufnahmeverfahrens nach dem Bundesvertriebenengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 19.07.2021 LS

Zulässigkeit von Auflage und Widerrufsvorbehalt bei der Genehmigung der Beschäftigung eines juristischen …

Berufsrecht Notarsache

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.07.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Höchstbetragsbürgschaft in Anspruch, die diese als Mietverkäuferin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 13.07.2021

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 12.07.2021 LS

Bei den durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 1 KitaG BB handelt es sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben