§ 49 VwVfG – Rechtsprechung (2.945 Entscheidungen) – Seite 29

VG Köln 7. Kammer Urteil 06.12.2016 zitiert von 41

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist ukrainische Staatsangehörige und lebt in der Ukraine

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 06.12.2016

Die am 00.00.0000 in der Stadt Kopejsk, Gebiet Tscheljabinsk, Russland, geborene Klägerin begehrt mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 06.12.2016

Der am 00.00.0000 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Kläger beantragte unter dem 28.10.2003 die Aufnahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 01.12.2016 LS zitiert von 3

Eine lediglich andere Bewertung der Gefährlichkeit von Gegenständen (hier: Spielkonsole Playstation II …

Strafrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 11

Zweifel an der Zuverlässigkeit im luftsicherheitsrechtlichen Sinne nach § 7 Abs. 1 LuftSiG i. V. m. § 5 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 21.11.2016 LS

Beitrag für ein berufsständisches Versorgungswerk -hier

Psychotherapeutenkammer-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 21.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung seines Einkommens aus einer heilpädagogischer Praxis bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 17.11.2016 LS

Widerspruchsgebühr als Neuforderung in einem Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg Urteil 14.11.2016

Die Klägerin, die in A-Stadt ein Zeitarbeitsunternehmen betreibt, wendet sich gegen ihre Veranlagung zu …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 14.11.2016 LS

Heranziehung zum IHK-Beitrag aufgrund der angegebenen Mitarbeiterzahl

keine Unterscheidung zwischen "externen" und "internen" …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.11.2016

Mangels erneuter Abschiebungsandrohung bildet die in dem Erstbescheid vom 23. April 2015 enthaltene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.11.2016 zitiert von 1

Dienstzeit und Beamtenverhältnis nach Medizinstudium in der Bundeswehr

Dienstzeitverlängerung · Beamtenverhältnis · Soldat auf Zeit · Beurlaubung zum Studium · Ausbildungsgeld

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung eines ihm aus Anlass eines während seines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 04.11.2016 LS

Asylanerkennung: Glaubenswechsel vom Islam zum Christentum

subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 26.10.2016 LS

Insolvenz als Widerrufsgrund bei landwirtschaftlichen Subventionen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückforderung von Witwenrente

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 21.10.2016 LS

Zur Frage, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge befugt ist, eine Anfrage der Ausländerbehörde nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 17.10.2016 LS

Rechtskraftwidriger Neuerlass eines Rückforderungsbescheides für Hochwasserhilfe-Fördermittel

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 11.10.2016

Widerruf eines Bauvorbescheides zur Errichtung eines Hotels mit Tiefgarage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.10.2016

Erteilung und Widerruf von Bauvorbescheid für Hotel mit Tiefgarage in Erhaltungsgebiet

Bauvorbescheid · Erhaltungsverordnung · Städtebauliche Eigenart · BauGB § 172 · Widerruf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 06.10.2016 zitiert von 5

Der am 3. Juni 1950 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Kläger stellte am 30. August 1995 einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 06.10.2016

Der Klägerin wurde die Erlaubnis am 16. Januar 2012 u.a. unter der Auflage erteilt, bei einem Wechsel des …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2016

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in Essen, wo sie u.a. das regionale …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2016

Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer zugunsten der Betroffenen erteilten Genehmigung der Netzentgeltbefreiung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 05.10.2016 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in Transkarpatien in der heutigen Ukraine geborene Kläger beantragte unter dem 06.09.2010 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.09.2016

Die Beteiligten streiten um den teilweisen Widerruf und die Rückforderung einer Zuwendung, welche die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und beantragte unter dem 20. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein regional tätiges Telekommunikationsunternehmen und alternative Teilnehmernetzbetreiberin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.09.2016

Die 0000 in Syrjanowsk/Kasachstan geborene Klägerin stellte im Jahr 2002 einen Aufnahmeantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.09.2016

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Erlaubnis für die Tätigkeit als Versicherungsmaklerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 16.09.2016

Widerruf der Erlaubnis zur Tätigkeit als Versicherungsmakler wegen Vermögensverfalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 07.09.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um den teilweisen Widerruf und die Rückforderung von bewilligten und ausgekehrten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 06.09.2016

Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 21. Kammer Urteil 06.09.2016 LS

Heranziehung zu einer Filmabgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.09.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Filmabgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 30.08.2016

Die Kläger sind Erbbauberechtigte an den Flurstücken Gemarkung Oer-F. , Flur , Flurstücke und (postalische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 26.08.2016 LS zitiert von 2

Das niedersächsische Landesrecht enthält keine ausreichende gesetzliche Regelung, auf deren Grundlage der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.08.2016 zitiert von 1

Widerruf der der Klägerin zugeteilten Frequenznutzungsrechte im Bereich 000,0-000,0 Megahertz (MHz) und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.08.2016 zitiert von 8

Der im Jahr 1978 geborene Kläger trat im September 1998 zur Ableistung seines neunmonatigen Grundwehrdienstes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 11.08.2016 LS

Herabsetzung des Zuwendungsbetrages und Rückforderung der bereits ausgezahlten Zuwendung sowie …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 03.08.2016 LS

Folgeantragsverfahren: Wiederaufgreifen des unanfechtbar abgeschlossenen Asylverfahrens

subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 03.08.2016 LS

Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbegroßfläche

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 03.08.2016

Der Kläger begehrt in einem Folgeantragsverfahren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 03.08.2016

Die Beklagte ist beliehene Projektträgerin und setzt Forschungs- und Innovationsförderprogramme für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 29.07.2016 LS

Aufhebung der dienstlichen Beurteilung eines Lehrers durch die Schulaufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 21.07.2016 zitiert von 1

Minderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 21.07.2016

Widerruf der Betrauung als Prüfingenieur wegen Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.07.2016 zitiert von 2

Die 1981 geborene Klägerin wurde aufgrund ihrer Bewerbung und auf der Grundlage einer Verpflichtungserklärung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.07.2016 zitiert von 8

Die 1979 geborene Klägerin wurde aufgrund ihrer Bewerbung und auf der Grundlage einer Verpflichtungserklärung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.07.2016 zitiert von 4

Die im Jahr 1979 geborene Klägerin bewarb sich im November 1997 für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen