§ 49 VwVfG – Rechtsprechung (2.945 Entscheidungen) – Seite 30

OVG NRW Urteil 20.07.2016 zitiert von 2

Die 1980 geborene Klägerin wurde aufgrund ihrer Bewerbung und auf der Grundlage einer Verpflichtungserklärung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 18.07.2016

Ablehnung der Aussiedleraufnahme wegen fehlender Deutschkenntnisse

Aussiedlerrecht · Sprachkenntnisse · Bestandskraft · Verwaltungsakt · Widerspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.07.2016 zitiert von 1

Ablehnung des Aussiedlerantrags wegen fehlendem Vertreibensdruck

Aussiedlerrecht · Vertreibensdruck · BVFG · Militärdienst · Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 12.07.2016 LS

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Ermächtigung der Regulierungsbehörde zur ersatzlosen …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.07.2016 zitiert von 13

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 in Selemdschinsk (Amur-Gebiet/Russland) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 08.07.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorliegende Verfahren war abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.07.2016

Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil die Beklagte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.06.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig davon, ob der Antragsteller im Stande ist …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.06.2016

Zweiter Angriffs- und Rettungsweg für Feuerwehr an Festmacheinerrichtungen am Rhein

Wasserrecht · Nebenbestimmung · Brandschutz · Genehmigungsänderung · Gemeinwohlinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 27.06.2016

Förderung der Ausbildung im Güterkraftverkehr abgelehnt

Zuwendungsbescheid · Förderrichtlinie · Ausbildungsverhältnis · Mitteilungspflicht · Nichtförderfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 22.06.2016 zitiert von 5

Widerruf und Rückforderung von Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand am 31. März 1999 als Berufssoldat im Dienst der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2016

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte eine aus den Mitteln der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 20.06.2016 LS

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Verzicht des Rechtsanwalts auf die ihm verliehene Befugnis zum Führen …

Widerrufsberechtigung der Rechtsanwaltskammer

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.06.2016 zitiert von 32

Die am 00.00.0000 in Russland geborene Klägerin stellte unter dem 20.07.1999 einen Antrag auf Aufnahme nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.06.2016 zitiert von 23

Der am 6. April 1954 in U. in der ehemaligen Sowjetunion (heute: Kasachstan) geborene Kläger stellte unter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 07.06.2016

Die am 00.00.0000 in Russland geborene Klägerin beantragte unter dem 20.09.1992 die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.06.2016 zitiert von 32

Der am 00.00.0000 in Moldavien geborene Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem BVFG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.05.2016

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Maklererlaubnis nach § 34c Gewerbeordnung ‑ GewO ‑

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 19.05.2016

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Enteignungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Urteil 18.05.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Fördermitteln sowie die Forderung von Zinsen durch den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 16. Kammer Gerichtsbescheid 18.05.2016

Die Klägerin ist ein Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und beantragte für die Förderperiode …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 18.05.2016

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz in …, an das das Gaskraftwerk … angeschlossen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 11.05.2016

Die im Hinblick auf den Widerruf des Zuwendungsbescheides vom 13.3.2002 entscheidungstragende Annahme des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 29.04.2016 LS zitiert von 4

Zu den Anforderungen an einen Nachweis durch Verkehrserhebung im Sinne von § 148 Abs. 5 S. 1 SGB IX.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 29.04.2016 LS zitiert von 6

Zu den Anforderungen an einen Nachweis durch Verkehrserhebung im Sinne von § 148 Abs. 5 S. 1 SGB IX.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5a. Kammer Urteil 28.04.2016

Der am 23. November 1987 in H. , Afghanistan, geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 42

Lärm durch Luftverkehr

Voraussetzungen der nachträglichen Änderung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.04.2016 zitiert von 1

Einziehung des Landeshafens Friedrichskoog

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.04.2016 zitiert von 7

(Keine) Rechtsverletzung eines Werftbetriebes in Nähe eines Hafens durch dessen Einziehung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund einer von dieser, seinerzeit noch als P… AG firmierend, am 27. Mai …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Gera 3. Kammer Beschluss 20.04.2016 LS

Überführungsfahrt – Widerruf der Zuteilung roter Kennzeichen

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.04.2016

Die 1953 im Gebiet Akmolinsk/Kasachstan geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 19.04.2016 zitiert von 2

Zulassung zum Studium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.04.2016

Die 1951 in Leninskoje/Turkmenien/damalige UdSSR geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2016

Der Kläger studierte vom Wintersemester 1999/2000 bis zum Ende des Wintersemesters 2009/2010 an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 14.04.2016 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt eine Verbesserung ihrer Note in der ersten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht

VG Köln 16. Kammer Gerichtsbescheid 13.04.2016 zitiert von 1

Widerruf und Rückforderung von Zuwendungsmitteln wegen möglicher Vergaberechtsverstöße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 05.04.2016

Der am 00.00.0000 geborene in Pokornoje, Bezirk Karaganda (Kasachstan) geborene Kläger beantragte mit Datum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 05.04.2016

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 in Astana (ehem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.03.2016 LS zitiert von 3

Rücknahme von Geeignetheitsbescheinigungen gemäß GewO § 33c

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.03.2016

Mit Wirkung zum 01.01.2012 erließ die Bundesnetzagentur am 26.09.2011 die „Festlegung der Abrechnung mehrerer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 08.03.2016

Ermessensprüfung der Bundeswehr im Soldatenversorgungsrecht

Willkürverbot · Ermessenskontrolle · Verfassungsbeschwerde · Soldatenversorgungsgesetz · Rechtsanwendung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2016 zitiert von 2

Die Klägerin ist Halterin eines American-Staffordshire-Mischlings namens „B. “

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.03.2016

Die am 00.00.0000 in der Russischen Föderation geborene Klägerin begehrt die Wiederaufnahme ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2013

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses

Definition des Tatbestandsmerkmals „nicht auf … · Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2012

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses

Definition des Tatbestandsmerkmals „nicht auf … · Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses

Definition des Tatbestandsmerkmals „nicht auf … · Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben