§ 49 VwVfG – Rechtsprechung (2.945 Entscheidungen) – Seite 31

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2012

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses

Definition des Tatbestandsmerkmals „nicht auf … · Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses

Definition des Tatbestandsmerkmals „nicht auf … · Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 03.03.2016

Der am … 1972 in Kabul/Afghanistan geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer Volks …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2013

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2010

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.02.2016 zitiert von 25

Der im Jahr 1980 geborene Kläger trat im Juli 2000 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes in die Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 24.02.2016 zitiert von 4

Der im Jahr 1978 geborene Kläger trat im Jahr 1997 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes in die Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.2016 zitiert von 11

Der im Jahr 1979 geborene Kläger trat im Juli 1999 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes in die Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.2016 zitiert von 11

Der im Jahr 1976 geborene Kläger trat im September 1996 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes in die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 23.02.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung und Rückforderung eines Zuschusses zu einer Unternehmensberatung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2016

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Köln Urteil 10.02.2016 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin stellte erstmals am 26.03.1991 einen Antrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.02.2016 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 in der ehemaligen UdSSR geborene Kläger, B. I. , begehrt die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.02.2016

Der am 00.00.0000 in der ehemaligen UdSSR geborene Kläger begehrt das Wiederaufgreifen seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.02.2016 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 in der ehemaligen UdSSR geborene Klägerin J. I. begehrt die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 28.01.2016 LS zitiert von 9

Duldung der Sportwettvermittlung in einer Verkaufsstelle

Mindestabstand von Bildungseinrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.01.2016 zitiert von 2

Pflicht der Beklagten zur Zahlung der aufgrund der Erteilung eines Zulassungsscheins einbehaltenen hälftigen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.01.2016

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in X, wo sie u.a. das regionale Gasnetz …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.01.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Nutzung eines Rohrleitungsbündels zwischen dem D. M. und E. , in dem die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 15.01.2016

Der am 1990 geborene Kläger leistete in der Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 30. September 2010 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.01.2016

Die 1954 in L. in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin stammt aus einer gemischt-nationalen Ehe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.01.2016

Der Beklagte bewilligte der Stadt W. mit Zuwendungsbescheiden, die zwischen dem 1. Dezember 1987 und dem 2. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 29.12.2015

Rechtmäßigkeit einer Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 29.12.2015

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 16.12.2015 zitiert von 2

Feststellung eines Erstattungsanspruchs hinsichtlich einer einer Stiftung gewährten Zuwendung

Voraussetzungen der Rückforderung durch den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2015

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Regierende Bürgermeister von Berlin einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 7

Erhebung eines Widerspruchs gegen kommunalen Abgabenbescheid

privatrechtlich organisiertes Unternehmen · Widerspruchsfrist · Sachentscheidungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 25

Anerkennung einer privaten Ersatzschule

Widerrufsvorbehalt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.12.2015 LS

Duldung: Nebenbestimmung

auflösende Bedingung · Besitz von Rückreisepapieren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.12.2015 LS

Eine ausländerrechtliche Duldung kann (weiterhin) mit einer hinreichend bestimmten auflösenden Bedingung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 02.12.2015 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 02.12.2015

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 02.12.2015 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 im Gebiet Kustonai/Kasachstan geborene Klägerin begehrt die Erteilung einer Bescheinigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 12. Kammer Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 2

Die volle Gleichstellung eines Arbeitnehmers mit einem Beamten bei der Altersversorgung führt dazu, dass er …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 30.11.2015 zitiert von 18

Die 1952 in St. Petersburg (früher: Leningrad) geborene Klägerin beantragte am 04.12.1991 bei der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 8 Urteil 26.11.2015

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme einer verkehrsrechtlichen Anordnung der Beklagten aus 1998 zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 25.11.2015

Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung gegen Werbeschild für Apotheke (rotes A)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 24.11.2015 zitiert von 3

Der Senat geht mit dem Verwaltungsgericht davon aus, dass die Erbengemeinschaft nach dem verstorbenen C. in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Kijewka (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.11.2015 zitiert von 1

Die 0000 geborene Klägerin begehrt die Verlängerung ihres Soldatenverhältnisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 11.11.2015 LS zitiert von 2

Die Patienten im Rettungsdienst müssen darauf vertrauen dürfen, dass ihnen nicht willkürlich gefahrengeneigte …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.11.2015

Die Betroffene, die … durch Abspaltung von der ehemaligen B. AG entstanden und heute eine Konzerngesellschaft …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 04.11.2015 LS

Ein Verwaltungakt, durch den das frühere Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel eine teilweise Befreiung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 04.11.2015 zitiert von 2

Der am °°°°° geborene Kläger steht als Studienrat (Besoldungsgruppe A 13 ÜBesO NRW) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 04.11.2015 zitiert von 7

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Studienrat (Besoldungsgruppe A 13 ÜBesO NRW) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 30.10.2015

Der 1964 geborene Kläger zu 1., seine 1967 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2., und ihr im August 1995 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 19.10.2015 zitiert von 2

Das klägerische Vorbringen lässt weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung erkennen (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 16.10.2015 LS

Keine Gruppenverfolgung der Roma in Serbien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.10.2015 LS

Die mengenmäßige Beschränkung des Besitzes von Originaldatenträgern im Haftraum ist im Vollzug der …

Strafrecht Aufgehoben