§ 49 VwVfG – Rechtsprechung (2.945 Entscheidungen) – Seite 32

OLG Celle Beschluss 14.10.2015 LS

Die mengenmäßige Beschränkung des Besitzes von Originaldatenträgern im Haftraum ist im Vollzug der …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.10.2015 LS

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung · Auswirkungen auf Vollziehbarkeit · Verwechslung eines Aktenzeichens bei Beschwerdeerhebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.10.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Forderung von Habenzinsen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 09.10.2015

Anspruch des Zuwendungsgebers auf Auszahlung der mit dem Zuwendungsbetrag erwirtschafteten Habenzinsen

Verjährung des Zinserstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 06.10.2015 LS zitiert von 6

Zu den verfahrens- und materiellrechtlichen Anforderungen an eine Änderung von niedersächsischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 05.10.2015

Rückforderung von Agrarumweltmaßnahmezuwendungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 23.09.2015

Wegen der Vorgeschichte wird auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil der erkennenden Kammer vom 16. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.09.2015 zitiert von 9

Der 1960 geborene Kläger steht als Postamtmann (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.09.2015 zitiert von 6

Der 1966 geborene Kläger steht als Postobersekretär (BBesO A 7) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.09.2015 zitiert von 5

Die 1962 geborene Klägerin steht als Postobersekretärin (Besoldungsgruppe A 7) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.09.2015 zitiert von 16

Die 1961 geborene Klägerin steht als Posthauptsekretärin (BBesO A 8) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.09.2015

Witwergeldanspruch bei eingetragener Lebenspartnerschaft nach Ruhestand

Witwergeld · Lebenspartnerschaft · Beamtenversorgungsgesetz · Ruhestand · Zugangsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 03.09.2015 zitiert von 2

Befreiung von der Schulpflicht und Wechsel in ein anderes Bundesland

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.09.2015

Der 2004 geborene Antragsteller wohnt im Land B... und macht geltend, er wolle eine Förderschule im Land B... …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.09.2015 zitiert von 2

Widerruf und Rückforderung von Zuwendungsmitteln wegen möglicher Vergaberechtsverstöße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 25.08.2015

(1) Ingenieurvertrag vom 4/6.10.1989 – Grundlagenermittlung und Vorplanung - Anlage K1

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 24.08.2015

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen den Widerruf eines Zuwendungsbescheides und den damit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 17.08.2015 zitiert von 118

Die Klägerin beantragte bei der Beklagten am 12. Februar 2010 eine Förderung der Weiterbildung nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 9. Senat Urteil 11.08.2015 LS zitiert von 66

Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Heilungsbewährung · wesentliche Änderung der Verhältnisse · unterlassene Neubewertung · Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.08.2015 zitiert von 1

Telekommunikation: Erstattungsregelung

Entgeltgenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 28.07.2015

Die am 00.0.1974 in Q. geborene Klägerin ist kosovarische Staatsangehörige und gehört zum Volk der Roma

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 22.07.2015 LS zitiert von 3

Haftungsverantwortlichkeit für einen Umweltschaden infolge eines sorgfaltswidrigen Sachverständigengutachtens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 20.07.2015 LS

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Wiedererlangung des Notarsamts nach dessen Erlöschen

Berufsrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 13.07.2015 zitiert von 1

Strafvollzug: Rechtliche Grundlage für vorläufigen Entzug der Arbeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.07.2015 LS zitiert von 1

Widerruf einer Zuwendung im Rahmen des Investitionsprogramms Zukunft Bildung und Betreuung wegen nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 07.07.2015 LS

Automatisiertes Abrufverfahren für Grundbuchdaten

Widerrufsvorbehalt für den Fall der Nichtzahlung der … · einseitige Kürzung der Kostenrechnungen wegen technischer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 01.07.2015 zitiert von 3

Rückforderung von Zuwendungsmitteln wegen möglicher Vergaberechtsverstöße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.06.2015

Widerruf der Bewachungserlaubnis wegen unzuverlässiger Gewerbeausübung

Bewachungsgewerbe · Gewerbeunzuverlässigkeit · Widerruf von Verwaltungsakten · Zuverlässigkeitsprüfung · VwVfG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.06.2015

Unerheblichkeit des arbeitsrechtlichen Verhältnisses zur eingesetzten Wachperson

Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 29 GewO · Auskunftsverlangen der Behörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.06.2015 zitiert von 2

Die Klägerin, die Beigeladenen und die U1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.06.2015 zitiert von 6

Das BVerwG hat mit Beschluss vom 07.12.2015 (6 C 18.15) das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 08.06.2015 zitiert von 4

Gegenstand des Verfahrens ist die Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2015 zitiert von 2

Gegenstand des Verfahrens ist die Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.06.2015 zitiert von 3

Geltung der Widerrufsfrist bei Anwendung des § 18 Abs 3 BBergG

kein) Ermessen beim Widerruf · Berücksichtigung des Marktbedarfs · Zweck der bergrechtlichen Widerrufsmöglichkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2015 LS zitiert von 1

Eine Behörde handelt grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie eine erneute Sachprüfung im Hinblick …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 28.05.2015

Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.05.2015 LS zitiert von 11

Aufhebung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses

Grundstückseigentümer · Stuttgart 21

Verwaltungsrecht

LG Schwerin 1. Zivilkammer Urteil 22.05.2015 zitiert von 2

Grundstückskaufvertrag: Nichtigkeit eines mit einer Körperschaft des öffentlichen Rechts geschlossenen …

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.05.2015 LS zitiert von 2

Rückforderung von Finanzhilfen für Ersatzschulen bei fehlendem Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 11.05.2015

Ablehnung von Abschiebungsverboten für Ashkali-Ausländerin

Abschiebungsverbot · Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · Volksgruppe · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2015 zitiert von 12

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 2

Auslegung einer öffentlich rechtlichen Willenserklärung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 16

Rechtsnachfolgefähigkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.04.2015 zitiert von 2

A. Die Anträge der Antragstellerin zu 1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2015 zitiert von 16

Dem Zulassungsvorbringen lässt sich nicht entnehmen, dass einer der geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.04.2015

Der im Jahre 1971 geborene Kläger ist albanischer Volkszugehörigkeit und stammt aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 11

Ist eine Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes - hier nach Art. 22 ff. Verordnung (EG) Nr. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 5

Ist eine Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes - hier nach Art. 25 ff. Verordnung (EG) Nr. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 16.04.2015 zitiert von 1

„1. Höhe der Zuwendung/Finanzierungsform und –art ...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.04.2015

5Abschluss einer nationalen und transnationalen Kooperationsvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen