§ 49 VwVfG – Rechtsprechung (2.945 Entscheidungen) – Seite 33

SG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 23.03.2015 LS

Rentenversicherung – Zuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung

kein Widerruf der Bewilligung bei rückwirkend …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Urteil 19.03.2015 LS zitiert von 15

Anfechtungsklage gegen die Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis für Lotterien im Internet, Aufhebung …

Begründung der Beschlüsse des Glücksspielkollegiums · Rechtsnatur der Werberichtlinie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.03.2015

Die Klägerin begehrt eine unbeschränkte Werbeerlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet und im …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 06.03.2015

Die Klägerin ist ein Personenbeförderungsunternehmen, das im Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 03.03.2015 LS

Entgeltregulierung für den Zugang zu einem Elektrizitätsversorgungsnetz

Widerrufsvorbehalt in der Festlegung der Höhe von …

Kartellrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 47

Rückforderung einer Subvention bei Restschuldbefreiung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.02.2015

Die Klägerin, eine 100 %ige Tochter der S. Q. und Vertriebsgesellschaft für L. sowie Dienstleister für F. mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 24.02.2015 LS zitiert von 10

Anfechtungsklage gegen die Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis für Lotterien im Internet, Aufhebung …

Begründung der Beschlüsse des Glücksspielkollegiums · Auflage eines Sperrdateiabgleichs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2015

Die Klägerin begehrt eine unbeschränkte Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.02.2015 zitiert von 4

Der am 00.00.1961 geborenen Klägerin wurden aufgrund eines Antrages vom 20.11.1972 mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 18.02.2015 LS

Zweckwidrige Verwendung von Zuwendungsmitteln

Rückmietkauf

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 18.02.2015 LS

Zur Frage der zweckwidrigen Verwendung von mit Zuwendungsmitteln angeschafften Wirtschaftsgütern, die im Wege …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 11.02.2015 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 06.02.2015

Erhöhung des erdienten Ruhegehaltes nach § 15 HBeamtVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.02.2015 zitiert von 16

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 als eheliche Tochter des am 00.00.1929 als deutscher Staatsangehöriger in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.02.2015

Der Betroffene betreibt ein Elektrizitätsversorgungsnetz in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 30.01.2015

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.01.2015

Der im Jahr 1986 geborene Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, er habe den Ersten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 30.01.2015 LS zitiert von 1

Entlassung aus dem Prüfungsrechtsverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.01.2015

Die Kläger sind serbische Staatsangehörige und gehören der Volksgruppe der Roma an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.01.2015 LS zitiert von 2

Dienstzeitverlängerung bei Zeitsoldat wegen Elternzeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 7. Kammer Urteil 29.01.2015

Ablehnung eines Asylfolgeantrags eines serbischen Staatsangehörigen mit der Volkszugehörigkeit der Roma

Abschiebung nach Serbien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 28.01.2015

Ablehnung eines Asylfolgeantrags eines serbischen Staatsangehörigen mit der Volkszugehörigkeit der Roma

Abschiebung nach Serbien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2015

Die Kläger sind serbische Staatsangehörige und gehören der Volksgruppe der Roma an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.01.2015

Die Klägerin wurde am 0.00.0000 in Iwanowka, Gebiet Saporoshe (Ukraine), in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 27.01.2015 LS

Entziehung der Heilpraktiker-Erlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.01.2015

Der Beklagte wendet sich gegen die Rückforderung einer ihm von dem Kläger im November 2011 gewährten Zahlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.01.2015

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.01.2015 LS zitiert von 1

Anliegergebrauch: Wiederherstellung einer Grundstückszufahrt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.01.2015

Die am 00.00.1976 geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige und gehört der Volksgruppe der Roma an

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.01.2015 LS zitiert von 1

Zur fehlenden Zuverlässigkeit eines Krankentransportunternehmers aufgrund zahlreicher Verkehrsverstöße.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 16.12.2014

Der Kläger war Betreiber des F. Altenzentrums I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.12.2014

Für den Umbau des Radwegs E1.-----straße (L 00) erhielt die Klägerin vom beklagten Land im November 2000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 15.12.2014

Der am 4. Dezember 1954 geborene Kläger ist als Ruhestandsbeamter des Bundes mit einem Beihilfebemessungssatz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.12.2014

Mit beim Bundesamt für Güterverkehr der Beklagten (Bundesamt) am 14.02.2011 eingegangenem Antrag beantragte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2014 zitiert von 2

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Kartellsenat Beschluss 04.12.2014 LS zitiert von 8

Netzentgeltregulierung: Festlegung der Erlösobergrenze eines Gasversorgungsnetzbetreibers für die zweite …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 14

Filmförderung: Anwendbarkeit der Sperrfristenregelung

fehlende Neuheit eines Films zum Zeitpunkt seiner regulären …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 2

Beamter: Nachträgliche Veränderung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 19.11.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X... AG gegen die Erhebung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 3

Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 7

Rückforderung von Ausgleichsleistungen nach dem Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 04.11.2014

Der am 00.0.1985 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben indischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.10.2014

Die Klägerin begehrt die Auswechselung des Grundes ihrer Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 28.10.2014

Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 19. Oktober 2008 (Eingang am 22. Oktober 2008) die Erteilung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 20.10.2014

Rücknahme einer Verrechnungserklärung im Rahmen einer Förderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 20.10.2014 zitiert von 5

Sofortige Vollziehbarkeit eines Bescheids vom 10. Juni 2014, mit dem die Antragsgegnerin die Gültigkeit von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2014

Die Klägerin, eine Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 17.10.2014

Erfüllung der Mitteilungspflichten nach Ziffer 5 ANBest-G (juris

ANBest-GK

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 17.10.2014

Der Zulassungsgrund ernstlicher Richtigkeitszweifel des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht