Urteile zu § 49 VwVfG – Seite 35

Verwaltungsverfahrensgesetz

2.945 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 49 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.945 Entscheidungen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Auflagenverstoß rechtfertigt Rückforderung von Subventionen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014 LS zitiert von 1

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderungen von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2014 zitiert von 2

Zulassung der Berufung wegen Wiederaufgreifen von Zurruhesetzung abgelehnt

Zulassungsverfahren · Dienstunfall · Zurruhesetzung · Verwaltungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 15.05.2014 LS

Im Fall eines Begehrens, das Verwaltungsverfahren nach § 51 Abs. 1 VwVfG wiederaufzugreifen, ist der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 13.05.2014 LS zitiert von 5

Wird die Höhe einer Zuwendung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs gesetz (GVFG) erst nach Abschluss der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 09.05.2014

Mit „Zuwendungsbescheid“ des Bundesamts für Güterverkehr – Bundesamt - vom 30.08.2010 bewilligte die Beklagte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2014 zitiert von 5

Die im Jahre 1957 geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige und gehört dem Volk der Roma an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2014

Die im Jahre 1957 geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige und gehört dem Volk der Roma an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2014

Der im Jahre 1975 geborene Kläger ist albanischer Volkszugehörigkeit und stammt aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2014 zitiert von 3

Die Klägerin firmierte bis zum 17. Dezember 2012 als S. -S1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 05.05.2014

Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung

Mehrfacher Verstoß gegen die Fortbildungspflicht · Nachholung unterlassener Fortbildungen

Berufsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 40

Nachträgliche Auswechselung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand

Altersgrenze · rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderung · Rechtsbeständigkeit der Statusentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2014

Die Beteiligten streiten um die teilweise Rückforderung von Aufwendungshilfen für im öffentlich geförderten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 23.04.2014

Teilweise Rückforderung von Aufwendungshilfen

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 15.04.2014 LS

Satzungsänderung des Versorgungswerks der Hamburger Ärztekammer

Zeitpunkt des abschlagsfreien Bezugs der Altersrente

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2014 zitiert von 5

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 07.04.2014 LS zitiert von 17

Rückforderung von auf Grund Landschaftspflegerichtlinie gewährten Fördermitteln

Vertrauensschutz · Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 02.04.2014 LS

Zur Frage der Begründetheit einer öffentlich-rechtliche Forderung, die auf der Rückabwicklung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.04.2014 zitiert von 11

Zur Zulässigkeit eines Zweitbescheids

Festlegungen des Berufungsgerichts in der Berufungszulassung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 02.04.2014 LS

Eine öffentlich-rechtliche Forderung, die auf der Rückabwicklung einer Subvention wegen Zweckverfehlung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.04.2014

Der am 00.0.1984 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger punjabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 28.03.2014 LS

Subsidiärer Schutz für Personen, die nach ihrer Rückkehr mit ihrer Einberufung zum Wehrdienst rechnen müssen.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.03.2014 zitiert von 4

Der 1942 geborene Kläger ist österreichischer Staatsangehöriger und stand bis zu seinem Eintritt in den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2014 LS zitiert von 7

Das Nichtführen einer Schlagkartei rechtfertigt bei den handlungsorientierten Fördermaßnahmen des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.03.2014

Unzulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.03.2014

Unzulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 25.03.2014

Der nach eigenen Angaben am 28. Oktober 1970 geborene Kläger stellte am 18. Juli 2008 beim Bundesamt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 25.03.2014 LS

Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen

Verpflichtung zu Sanierungsmaßnahmen · Erheblichkeit von nachteiligen Auswirkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 21.03.2014

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.03.2014

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Teheran / Iran geboren und ist iranischer Staatsangehöriger mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 12.03.2014

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen religiöser Verfolgung in China

Religionsverfolgung · Asylfolgeantrag · Flüchtlingseigenschaft · römisch-katholischer Glaube · China

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 12.03.2014 LS

Flüchtlingsanerkennung einer chinesischen Mutter zweier nichtehelicher Kinder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 06.03.2014 LS

Auslegung von Subventionsrichtlinien

Rückforderung von Subventionen wegen fehlenden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 3

Das Anpassungsgeld (APG) soll als staatliche Subvention zugunsten entlassener älterer Bergleute den im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 26.02.2014 zitiert von 1

Mit zwei bei dem Bundesamt für Güterverkehr der Beklagten (Bundesamt) jeweils am 18.01.2010 eingegangenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 24.02.2014 zitiert von 5

Unter dem 11.05.2009 beantragte die Klägerin mit vom 7.05.2009 datierendem Antrag bei dem Bundesamt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 19.02.2014 LS

Vertragspsychotherapeut – Vergütung probatorischer Sitzungen

angemessene Höhe der Vergütung für zeitgebundene und … · Begrenzung der Punktwertstützung · Verfassungsmäßigkeit · Mindestpunktwert von 2,56 Cent

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 19.02.2014 LS

Fehler eines Verwaltungsaktes, deren isolierte Korrektur gemäß § 45 SGB X ausgeschlossen ist, können …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 07.02.2014

In formaler Hinsicht genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der angegriffenen …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 04.02.2014 LS zitiert von 2

Entscheidung der Staatsanwaltschaft über ein Absehen von der Strafvollstreckung

Widerruf der Absehensentscheidung wegen …

Strafrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 30.01.2014 LS

Keine Abschiebungsverbote bei alleinstehenden afghanischen Männern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 29.01.2014 LS

Krankenversicherung – Aufnahme eines Medizinproduktes in die Arzneimittel-Richtlinie ist Verwaltungsakt

Aufhebung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren · bloße Neubewertung des bei der ursprünglichen Entscheidung … · Unerheblichkeit der Evidenzlage in Bezug auf …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 29.01.2014 LS

Die Aufnahme eines Medizinprodukts in die Anlage 5 der Arzneimittelrichtlinie (Übersicht der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.01.2014

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 28.01.2014

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf einer EU-Zulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2014 zitiert von 12

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht