§ 49 VwVfG – Rechtsprechung (2.946 Entscheidungen) – Seite 36

OVG NRW Beschluss 23.01.2014 zitiert von 12

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Halle Urteil 22.01.2014 zitiert von 1

Widerruf einer bergrechtlichen Bewilligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 3

Die gesamtbetriebliche Verpflichtung freiwilliger Teilnehmer der Maßnahme B.0 "klimaschonende …

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken Wirtschaftsstrafkammer Urteil 14.01.2014

Subventionsbetrug: Fördergelder als Subventionen

rechtliche Bewertungseinheit

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf und die Rückforderung einer ihr im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.12.2013

Die Beteiligten streiten um den Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 5

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 19.12.2013 zitiert von 3

Unter dem 10.02.2010 beantragte die Klägerin bei dem Bundesamt für Güterverkehr der Beklagten die Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 2

Die Sach- und Rechtslage hat sich im Hinblick auf die Lage in Syrien spätestens zum 31. Dezember 2013 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 09.12.2013

Es geht darum, ob und ggf. inwieweit Zahlungen der Landeskirche an die Rechtsvorgängerin der Klägerin und an …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.12.2013 zitiert von 30

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 04.12.2013 LS zitiert von 2

Die Behörde darf bei ihrer Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 18 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 03.12.2013

Die Klägerin betreibt seit Januar 2002 eine ambulante Pflegeeinrichtung in I.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 2. Kammer Urteil 26.11.2013 zitiert von 4

Auflage gegenüber einem Betreiber eines Dualen Systems nach der Verpackungsverordnung (juris

VerpackV 1998), eine Bankbürgschaft zu leisten

Verwaltungsrecht

VG Mainz 6. Kammer Urteil 25.11.2013 LS

Widerruf der Bewilligung der Übernahme von Schülerfahrtkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.11.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Widerruf und die Rückforderung einer der Klägerin gewährten Zuwendung zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.11.2013 zitiert von 4

Unter dem 08.10.2009 beantragte die Klägerin bei dem Bundesamt für Güterverkehr der Beklagten (Bundesamt) die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.11.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Widerruf und die Rückforderung einer der Klägerin gewährten Landeszuwendung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.11.2013 zitiert von 8

Unter dem 09.02.2010 beantragte die Klägerin beim Bundesamt für Güterverkehr der Beklagten die Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.11.2013

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Reisegewerbekarte durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 20.11.2013 LS

Keine rückwirkende Verlängerung des Aufenthaltstitels seit 2001 im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2013 zitiert von 6

Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Taxiunternehmens, das unter der Rufnummer …..zu erreichen ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.11.2013 LS zitiert von 1

Widerruf einer Erlaubnis als Versicherungsmakler nach § 34d GewO

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 19.11.2013 LS

Tierkörperbeseitigung – Seuchenreserve

Überprüfung einer Verbandsumlage u. a. unter …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 12.11.2013 LS

Modellfluggelände: räumliche Nähe zu einem Verkehrslandeplatz

Einsatz eines Flugleiters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Anerkennung ihrer Schlussabrechnungsanzeige nebst Wirtschaftlichkeitsberechnung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 04.11.2013 LS

Wasserrecht Zu der Frage, wann eine wasserrechtliche Bewilligung bei einer Trinkwasserversorgung zu erteilen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.10.2013 zitiert von 5

Der 1955 geborene Kläger, dessen rechter Unterschenkel amputiert und mit einer Prothese versorgt ist, ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 28.10.2013

Der nach eigenen Angaben am 00.00.0000 in Tianjin/China geborene Kläger ist chinesischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2013 zitiert von 2

Die im Jahre 1950 geborene Klägerin stand bis zu ihrem mittlerweile erfolgten Eintritt in den Ruhestand aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.10.2013 LS zitiert von 11

Teilwiderruf einer Subvention

unzulässige Wahl der freihändigen Vergabe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.10.2013

Die am 00.00.1981 geborene Klägerin zu 1) und ihre am 0.00.2010 geborene Tochter, die Klägerin zu 2), sind …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.10.2013

Der am 00.00.1978 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger punjabischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.10.2013

Der Antrag ist zulässig, insbesondere nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft, da der angegriffene Bescheid vom 4. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.10.2013

Die 1968 geborene Klägerin stellte im Dezember 1995 einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 24.09.2013 LS

Vorzeitige Beendigung eines Hostingvertrages über den technischen Betrieb einer Internetplattform zum …

Anybet

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 24.09.2013 zitiert von 1

Befristung der Wirkungen der Ausweisung

Wiederaufgreifen wegen Sachverhaltsänderung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2013

Der 32 Jahre alte Kläger stammt aus Sierra Leone und begehrt die weitere Fristverkürzung der Wirkung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2013 LS zitiert von 14

Ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Marktzulassung, der den einem Mitbewerber zugesprochenen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.09.2013 LS zitiert von 1

Rückforderung von Subventionen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.09.2013

Der am 00.0.1978 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 18.09.2013 zitiert von 1

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Ordnungsverfügungen genügt den …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 17.09.2013

Entzug der Maklererlaubnis nach § 34 c GewO

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 10.09.2013 LS zitiert von 3

Es bestehen keine belastbaren Anhaltspunkte für die Annahme eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.09.2013

Der aus U. stammende Kläger ist Meister im Parkettlegerhandwerk und Parketthändler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.09.2013

Der Kläger verfolgt ausweislich seiner Satzung den Zweck, alle Bestrebungen, die auf Förderung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 27.08.2013

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin von der Beklagten aufgrund eines Schuldbeitritts die Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.08.2013 zitiert von 4

Eilantrag zur Zulassung des Radverkehrs in beide Fahrtrichtungen

Eilantrag · Verkehrsrecht · StVO · einseitige Straßenführung · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

ArbG Frankfurt (Oder) Urteil 07.08.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Bestand, hilfsweise um die Begründung eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 06.08.2013 LS

Zur Unterscheidung von ambulantem Straßenhandel ("Pingeln") und befristetem ortsfestem Straßenhandel

Verwaltungsrecht