§ 49 VwVfG – Rechtsprechung (2.947 Entscheidungen) – Seite 38

Aufnahme unter der Bezeichnung Vertigoheel verkehrsfähiger … · schwerwiegende Erkrankung · Zulässigkeit der Feststellungsklage zur Geltendmachung der … · gerichtliche Überprüfbarkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.03.2013 LS

Krankenversicherung – Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu Lasten der …

Aufnahme des homöopathischen Arzneimittels Zeel comp N in … · schwerwiegende Erkrankung · Zulässigkeit der Feststellungsklage zur Geltendmachung der … · gerichtliche Überprüfbarkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.03.2013

Der am 20. Mai 1975 geborene Kläger ist eigenen Angaben zufolge irakischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.03.2013

Der am 8. März 1965 geborene Kläger ist eigenen Angaben zufolge irakischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 22.03.2013

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Genehmigung von zwei Zügen der Sekundarschule L. /O.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 21.03.2013

Befristung der Wirkungen einer Ausweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.03.2013

Der Kläger libanesischer Staatsangehörigkeit begehrt die Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung auf den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 14.03.2013 LS

Ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen psychischer Erkrankung scheidet hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.03.2013 zitiert von 13

Die Beklagte bewilligte der Klägerin eine Zuwendung nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 01.03.2013 LS zitiert von 22

Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer negativen Feststellungsklage darum, ob die Klägerin die Maßgaben des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 26.02.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme eines Zuwendungsbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Urteil 19.02.2013

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Bestellung zur Luftsicherheitsassistentin am Flughafen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2013 LS zitiert von 6

Befristung der Wirkungen der Ausweisung.

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.02.2013 zitiert von 16

Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung

Verletzung der Ausschreibungspflicht · schwerer Verstoß gegen die VOB/VOL · Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 42

Zur Anspruchsgrundlage und Verjährung von Erstattungszinsen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2013 LS

§ 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG verlangt für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides ein Verschulden des …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 15.01.2013 LS

Insolvenzverfahren: Gewerberecht

freigegebene Tätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.12.2012 LS

Rückforderung von Subventionen

Überprüfbarkeit von Subventionsrichtlinien

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Fahreignung für die Gruppe 2 nach einem unprovozierten erstmaligen epileptischen Anfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 14.12.2012 LS zitiert von 7

Rücknahme der Betriebserlaubnis für eine Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 3. Senat Urteil 12.12.2012

Der am X. März 1943 geborene Kläger stand als Professor im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 11.12.2012 LS

Zu der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein Versorgungsempfänger einen Anspruch darauf hat …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.12.2012

Der 1983 geborenen Kläger ist serbischer Staatsangehöriger, zugehörig der Volksgruppe der Roma

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 05.12.2012 LS

Feuerwehr: Rückforderung von Lohnersatzleistungen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.12.2012 zitiert von 1

Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz (GKG) erfolgt

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 26.11.2012

Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung

Wahrung der Jahresfrist für die Widerrufsentscheidung · Ermessensentscheidung der Rechtsanwaltskammer bei …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 21.11.2012 LS zitiert von 3

Verbindlichkeiten im sechsstelligen Bereich rechtfertigen den Widerruf der Registrierung eines Inkassobüros …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.11.2012

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Aufhebung eines zuvor ergangenen Zuwendungsbescheides über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 1. Kammer Urteil 15.11.2012 LS

Auslegung einer Richtlinie im Subventionsrecht

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 3

Widerruf eines Zuwendungsbescheides zur Beseitigung von Hochwasserschäden

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 13.11.2012 LS zitiert von 3

Abschiebungsschutz für ausreisepflichtigen Ausländer bei Folgeschutzantrag

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 12.11.2012 LS

Die Zulässigkeit der Beschlagnahme eines Weichspülers, den der Gefangene zuvor beim Anstaltskaufmann erworben …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 07.11.2012

Die Beteiligten streiten um einen Ausschlussbescheid nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EntschG i.V.m

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Gerichtsbescheid 07.11.2012 LS

Klage gegen Ausschlussbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 06.11.2012

Wohnsitzbeschränkung für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 06.11.2012

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2012 LS

Nach der vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erlassenen Richtlinie über die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2012

Die 1981 geborenen Kläger zu 1. und 2. sowie ihre 2006 geborene Tochter, die Klägerin zu 3., sind serbische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 4

Anfechtung einer abfallrechtlichen Anordnung; hier

Sicherheitsleistung

Verwaltungsrecht