§ 49 VwVfG – Rechtsprechung (2.947 Entscheidungen) – Seite 39

VG Saarland 3. Kammer Urteil 19.10.2012 LS

Änderung der ehedem rechtmäßigen Entwässerung eines Gebäudes durch Anschluss- und Benutzungszwang

Ermessen der Behörde bei Verlegung eines … · Einflussrechte des Grundstückseigentümers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 11.10.2012 LS zitiert von 12

Abschiebungshaftverfahren: Notwendige Aushändigung der schriftlichen Begründung des Haftantrags

Erfordernis der Anhörung durch das Beschwerdegericht bei …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Köln Urteil 27.09.2012

Die Rufnummer 0000-0000000 war dem Beigeladenen ursprünglich mit Bescheid der des Bundesamtes für Post und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.09.2012 LS

Verwaltungsverfahren: Berücksichtigung der Verfahrensdauer im Rahmen einer Ermessensentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.09.2012 LS zitiert von 8

Teilweiser Widerruf der Bewilligung einer Subvention für eine Investitionsmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 25.09.2012 LS zitiert von 1

Mecklenburg-Vorpommern: Privatschulfinanzierung 2006

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 17.09.2012 LS zitiert von 2

Subvention: Teilwiderruf eines die Erweiterung einer Betriebsstätte betreffenden Zuwendungsbescheides

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.09.2012

Der am 00.0.0000 in Kirkuk geborene Kläger ist muslimischer Kurde, reiste 1997 nach Deutschland ein und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2012 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines Zuwendungsbescheides

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 06.09.2012 LS

Erstaufforstungsprämie: Widerruf nach Veräußerung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 06.09.2012

Kostenlose Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.09.2012

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur kostenlosen Zuteilung weiterer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von öffentlichen Fördermitteln

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 31.08.2012

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L... in Berlin-..., auf dem seine Rechtsvorgängerin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 31.08.2012

Fall der außerplanmäßigen Kürzung einer Wohnungsbauförderung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 30.08.2012 zitiert von 19

Betriebsbeschreibung ist Inhalt der Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.08.2012 LS zitiert von 3

Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl. Urteile vom 1. August 2012 - 10 LC 180/10 - und - 10 LC 143/10 -

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 29.08.2012 LS zitiert von 1

Tierschutz: Betrieb einer Nerzfarm

Nichteinhaltung von Flächenvorgaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.08.2012 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht in den Fällen, in denen eine Anfechtungsklage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.08.2012

Die Klägerin zu 1. und ihre minderjährigen Kinder, die Kläger zu 2. - 4., sind serbische Staatsangehörige und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.08.2012

Die 1970 geborene Klägerin ist mazedonische Staatsangehörige und gehört dem Volk der Roma an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 23.08.2012

Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 23.08.2012 LS zitiert von 3

Höhe der staatlichen Finanzierungshilfe zur Privatschulfinanzierung im Jahre 2005

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.08.2012

Die Klägerin produziert Holzwerkstoffe für die Möbel- und Bauindustrie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.08.2012

Die Klägerin produziert Holzwerkstoffe in Form von Laminatfußböden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 23.08.2012

Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.08.2012 LS zitiert von 3

Jugendmaßregelvollzug: Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen über Lockerungen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Köln Urteil 21.08.2012

Die am 00.00.0000 in Keltemaschat, Gebiet Tschimkent, (ehemals UdSSR, jetzt Republik Kasachstan), geborene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.08.2012 zitiert von 2

"Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.08.2012

Die Klägerin ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung und betreibt in Berlin eine vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 16.08.2012 zitiert von 2

Teilweise Rückforderung eines Personalkostenzuschusses für eine als Ersatzschule genehmigte Fachschule für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 14.08.2012

Die Klägerin wendet sich gegen einen Vermögenszuordnungsbescheid des Bundesamtes für zentrale Dienste und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.08.2012 zitiert von 5

Mit der begehrten einstweiligen Anordnung will der Antragsteller erreichen, dass der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Urteil 01.08.2012 LS zitiert von 2

Die Überprüfung einer bestandskräftigen, nachträglich als rechtswidrig erkannten Entscheidung nach dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 31.07.2012 LS zitiert von 67

Beteiligtenkreis im luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsverfahren

räumliche Reichweite der Umweltverträglichkeitsprüfung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 31.07.2012

Die Antragsgegnerin erteilte dem Antragsteller unter dem 24.01.2012 eine mit Widerrufsvorbehalt versehene …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.07.2012 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Gewährung von Schülerbeförderungsleistungen für den am.... ... .2004 geborenen Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 24.07.2012 LS

Beihilfeausschluss für Aufwendungen bei persönlicher Behandlung durch nahe Angehörige

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 19.07.2012 LS

Befugnis der Zahnärztekammer zur Erteilung eines Kammerzertifikats "Fortbildung"

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 114

Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs · Anpassungsausschluss · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Einwendungsumfang

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.07.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch um die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.07.2012

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch um die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin für die …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 12.07.2012 LS

Rückforderung von Zuschüssen

Verfahrensdauer hinsichtlich Einreichung eines … · Ermessensnichtgebrauch

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 12.07.2012

Das Landgericht Detmold verurteilte den Beschwerdeführer in der vorliegenden Sache am 30. Oktober 2007 wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 1

Hochwasser 2002: Rückforderung einer Subvention

Verfahrensdauer hinsichtlich Einreichung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2012 zitiert von 18

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.06.2012

Der Kläger begehrt eine erneute Entscheidung über die vorübergehende Erhöhung seines Ruhegehaltssatzes nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.06.2012

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Ersetzungsbefugnis im Rahmen der Föderalismusreform

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 208

Rückforderung von Versorgungsbezügen

Rücknahmefrist · Rücknahmevoraussetzungen

Verwaltungsrecht