§ 49 VwVfG – Rechtsprechung (2.947 Entscheidungen) – Seite 44

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.03.2011 LS zitiert von 1

einstweiliger Rechtsschutz – Abschiebungsschutz bei abgelehntem Folgeantrag

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.03.2011

Die Betroffene betreibt ein Stromübertragungsnetz

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2011 LS zitiert von 3

Eine im Jahr 1859 auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Hannoverschen Jagdordnung erfolgte Feststellung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 01.03.2011

Die Beteiligten streiten um die (endgültige) Höhe zu gewährender Ausgleichszahlungen für die Beförderung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 92

Verfassungswidrige Teilzeitbeschäftigung: Rücknahme der Teilzeitbeschäftigungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger stand als Soldat auf Zeit mit einer Verpflichtungszeit von 12 Jahren zuletzt mit dem Dienstgrad …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.02.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung eines nachträglich vom Lieferanten gewährten Preisnachlasses im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.02.2011 LS

Der Antrag eines Strafgefangenen auf Veranlassung psychologischer Behandlung durch einen Fachpsychologen ist …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2011 LS

Eine Überschreitung der Viehbesatzdichtegrenze für einen Zeitraum von mehr als 20% der Dauer der betroffenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.02.2011 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 03.02.2011

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Umweltprämie nach näherer Maßgabe der Richtlinie zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 03.02.2011

Der Kläger stellte am 1.4.2009 einen Antrag auf Gewährung der Umweltprämie nach den Richtlinien zur Förderung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 31.01.2011

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Umweltprämie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 28.01.2011 LS

Örtliche Zuständigkeit des Gerichts

Eilrechtsschutzantrag · Widerruf der Betrauung mit der Tätigkeit eines …

Verwaltungsrecht

LG Kassel Strafvollstreckungskammer Beschluss 24.01.2011

Die Voraussetzungen für den Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung nach §§ 114 StVollzG, 123 Abs. I …

Strafrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 24.01.2011

Aufhebung eines Zuwendungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kassel Beschluss 24.01.2011

Die Voraussetzungen für den Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung nach §§ 114 StVollzG, 123 Abs. I …

Strafrecht

VG Berlin Urteil 20.01.2011

Frage der berechtigten Rückforderung von Zuwendungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.01.2011 LS zitiert von 8

Bezeichnung des Zuwendungszwecks durch Bezugnahme auf Förderrichtlinie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2011

Widerruf von Wohnungsbaufördermitteln und Rückforderung von Vorschusszahlungen

Wohnungsbauförderung · Bewilligungsbescheid · Rückforderung · Vorschusszahlung · Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 13.01.2011

Der im Jahre 1991 geborene Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger und Inhaber des Schlacht- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 13.01.2011

Widerruf der Zulassung eines Schlacht- und Fleischverarbeitungsbetriebes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 12.01.2011 LS

Rücknahme von Dauerverwaltungsakten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 12.01.2011 LS

Zur Diskriminierung von Ruhestandsbeamtinnen - hier

Kindererziehungszuschlag und Mindestruhegehalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 11.01.2011 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an einen Asylfolgeantrag, wenn in der Abschiebungsandrohung des Asylbescheides mehrere …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 16. Kammer Beschluss 06.01.2011

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung und Frage der des Vorliegens einer rechtlichen Unmöglichkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.01.2011

Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.12.2010 zitiert von 1

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, dass der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 21.12.2010

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer Sondernutzungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 16.12.2010

Der Kläger ist – gemeinsam mit seiner Ehefrau - Eigentümer des Grundstücks in G01

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 16.12.2010 zitiert von 5

Waffenrecht: Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 5

Anerkennung von Ersatzschulen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.12.2010 zitiert von 5

Der am 00.0.1951 geborene Kläger steht als Schulleiter am D-Berufskolleg in S im öffentlichen Schuldienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2010 LS zitiert von 8

Die Anlassbeurteilung des Beamten erstreckt sich nicht auf den Beurteilungszeitraum einer vorangegangenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 09.12.2010 LS

Die Festsetzung des Gebührenanteils und des Höchstbetrages zur Berechnung der Höhe der den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 09.12.2010 LS

Die Festsetzung des Gebührenanteils und des Höchstbetrages zur Berechnung der Höhe der den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.12.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt zwei Elektrizitätsverteilernetze, das Netzgebiet X. und das Netzgebiet Y

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 08.12.2010

Der Kläger, xxx Staatsangehöriger, hält sich seit 1980 im Bundesgebiet auf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2010 zitiert von 1

Zulassung der Berufung bei Wiederaufnahme vertriebenenrechtlichen Verfahrens

Wiederaufnahme des Verfahrens · Rechtssicherheit · Ermessensfehler · bestandskräftiger Verwaltungsakt · schlechthin unerträgliches Ergebnis

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.12.2010

Rückforderung von Bundesmittel für medizintechnische Forschungszusammenarbeit

Zuwendungsrecht · Forschungsförderung · Rückforderung · Zweckbindung · Bundeshaushalt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.11.2010 LS

Bei einem auf § 73 Abs. 3 AsylVfG gestützten Widerruf der Feststellung, dass ein Abschiebungshindernis im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.11.2010 LS

Bei einem auf § 73 Abs. 3 AsylVfG gestützten Widerruf der Feststellung, dass ein Abschiebungshindernis im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.11.2010 LS

Bedeutung der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG bei Widerruf eines Abschiebungsverbots

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.11.2010 LS

Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen

Geltung der Jahresfrist

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 25.11.2010 LS

Für den in § 9 ARegV vorgesehenen generellen sektoralen Produktivitätsfaktor gibt es keine ausreichende …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 24.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist niedergelassener Zahnarzt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.11.2010

Ob der Entscheidungsvorbehalt in Teil A Ziffer 3.2.1 des Planfeststellungsbeschlusses - Pfb. - vom 19. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.11.2010

Ergänzung einer Plangenehmigung (hier bezüglich

Schienenanbindung Ost des Flughafens Berlin Brandenburg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.11.2010 LS zitiert von 4

Lärmschutzbelange der Nachbarschaft sind grundsätzlich nur dann in die planerische Abwägung einzustellen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der der Klägerin zustehenden Fördermittel für eine Baumaßnahme aus den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen