§ 49 VwVfG – Rechtsprechung (2.947 Entscheidungen) – Seite 46

OLG Celle Beschluss 19.08.2010 LS

Im vereinfachten Verfahren ergibt sich gem. § 34 Abs. 3 ARegV das Ausgangsniveau für die Erlösobergrenze in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.08.2010 LS

Im vereinfachten Verfahren ergibt sich gem. § 34 Abs. 3 ARegV das Ausgangsniveau für die Erlösobergrenze in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 7a. Kammer Urteil 18.08.2010

Die 19** geborene Klägerin ist nach eigenen Angaben Roma aus Mazedonien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 18.08.2010 LS

Widerruf einer Geeignetheitsbescheinigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 8

Beteiligung des Verfügungsberechtigten vor Erlass einer beabsichtigten Rücknahmeentscheidung gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 17.08.2010 LS zitiert von 6

Altersteilzeit – Ausschluss des Blockmodells

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.08.2010

Die Antragstellerin betreibt in Berlin-Köpenick eine Brauerei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.08.2010

Nacherhebung von Grundwasserentnahmeentgelt

Brauerei · Bestimmung von Messort und Messgerät · Instandhaltungspflicht · tatsächlich benutzte Menge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.08.2010 zitiert von 16

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Ablehnung der Beklagten, das …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt Beschluss 30.07.2010

Antrag auf Zulassung der Berufung in Zusammenhang mit Asylfolgeantrag

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 28.07.2010 LS

Für die minderjährige Klägerin ist die grundsätzlich in Aserbaidschan verfügbare ärztliche und therapeutische …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 27.07.2010 LS

Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Iran · Negativentscheidung · Frist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 27.07.2010 LS zitiert von 5

Frage des Widerrufs der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 6. Kammer Urteil 26.07.2010 LS

Zum Grad der Wahrscheinlichkeit, dass die lebensrettende Behandlung eines nach einem Maserninfekt an SSPE …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 21.07.2010 LS

§ 21a, 22 EnWG; §§ 6 Abs. 2, 9, 10, 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13, 11 Abs. 2 Satz 2 , 13, 14 Abs. 1 Nr. 3, 15, 25 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 21.07.2010

Die Betroffene betreibt ein Gasverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 7 EnWG im Gebiet x

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 16.07.2010

Die Klägerin beantragte am 4. Juli 2005 die Gewährung einer Gründungsprämie gemäß den "Richtlinien über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 16.07.2010 LS zitiert von 2

Die Rücknahme des Widerrufs der Zusage von Umzugskostenvergütung stellt einen den Beamten ausschließllich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 16.07.2010 LS

Zugang zu Räumen für nicht verbotene Parteien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.07.2010

Die Klägerin erstrebt Rechtsschutz gegen Einschränkungen in einem Raumüberlassungsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.07.2010 zitiert von 7

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Voraussetzungen für ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Urteil 12.07.2010

Die Klägerin befasst sich als pharmazeutische Großhändlerin unter anderem mit dem Import von in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 12.07.2010 LS zitiert von 1

Widerruf der Asylberechtigung

Freiheitsstrafe · Altfall

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 06.07.2010

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Asylanerkennung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 28.06.2010 LS zitiert von 12

Widerruf der Gutachtentätigkeit eines TÜV-Ingenieurs

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hannover Urteil 25.06.2010 LS

Ein Heilpraktiker darf das Unterlassen der Inanspruchnahme notwendiger ärztlicher Hilfe nicht veranlassen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 6

Die Bestimmung über die Verteilung eines Anteils von 10 % der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung in § 1 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 23.06.2010 zitiert von 1

Der 1971 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 22.06.2010 LS

Im vereinfachten Verfahren ergibt sich gem. § 34 Abs. 3 ARegV das Ausgangsniveau für die Erlösobergrenze in …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 2

Bestimmte Behandlungsmaßnahmen für Multiple Sklerose sind in der Türkei nicht vorhanden und begründen ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.06.2010 zitiert von 1

Es stellt die – selbständig tragende – Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, ein auf die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 17.06.2010

Der Kläger stellte im Juli 2009 einen Antrag auf Gewährung einer Umweltprämie nach den Richtlinien zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 16.06.2010

Die im Jahre 1993 geborene Klägerin zu 1) und ihre Schwester, die im Jahre 1995 geborene Klägerin zu 2), sind …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 15.06.2010 LS zitiert von 1

Widerruf einer Subventionsbewilligung innerhalb eines Rückforderungsbescheides

Beginn der Jahresfrist nach §§ 48 Abs 4, 49 Abs 3 Nr 2 …

Verwaltungsrecht

VG Münster 13. Kammer Urteil 11.06.2010

Der Kläger war in der Zeit von 1999 bis zum Jahr 2007 als Kanzler der Fachhochschule H. tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 16. Kammer Urteil 10.06.2010 zitiert von 2

T a t b e s t a n d Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf von Projektförderungsmitteln und eine damit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 09.06.2010

Im Januar 2007 beantragte der Kläger unter Beifügung seines Vereinskonzeptes bei der Beklagten für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 09.06.2010 LS

Widerruf einer Sachverständigenbestellung

Straftaten des Sachverständigen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.06.2010 zitiert von 3

Die Klägerin wurde am 1980 in B. /Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 08.06.2010 LS zitiert von 2

Beamtenrecht: Besoldung, Arbeitszeit - Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis bei Abordnung eines bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 07.06.2010

Im Mai 2006 beantragte die Klägerin für ein Projekt "Nachhaltige ökologische und bürgerorientierte …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 20. Senat Urteil 01.06.2010 zitiert von 5

Der Kläger ist hauptberuflich Redakteur bei einer Lokalzeitung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 1. Kammer Urteil 31.05.2010 zitiert von 1

Dem Kläger wurden in den Jahren 1986 bis 1993 vier Waffenbesitzkarten erteilt, in die zuletzt 17 Schusswaffen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.05.2010 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen den Widerruf der Feststellung, dass bei ihnen die Voraussetzungen des § 51 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.05.2010 zitiert von 14

Es vermag die durch die Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 13. Februar 2008 und den Beschluss des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.04.2010 zitiert von 4

Dem Kläger wurden in den Jahren 1991 bis 2004 insgesamt fünf Waffenbesitzkarten als Sportschütze ausgestellt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.04.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes K. I. Miteigentümerin an dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 28.04.2010

Rückforderung von Zuwendungen für Bau einer Kläranlage

Zuwendungsrecht · Rückforderung · Auflösende Bedingung · Verwaltungsakt · Zinsen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.04.2010

Luftverkehrsrecht: luftrechtliche Genehmigung eines Verkehrsflughafens (Berlin-Schönefeld)

Planfeststellung · Fiktion · Nachtflugverkehr · Teilwiderruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.04.2010

Die Klägerin, eine brandenburgische Gemeinde westlich bzw. südwestlich des Verkehrsflughafens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen