§ 49 VwVfG – Rechtsprechung (2.947 Entscheidungen) – Seite 47

VG Köln Urteil 22.04.2010 zitiert von 1

Die Beigeladene ist Betreiberin eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und der hierzu gehörenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 22.04.2010 zitiert von 3

Die Beigeladene ist Betreiberin eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und der hierzu gehörenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 21.04.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 3 EnWG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 13

Elektro- und Elektronikgeräte

Registrierung · Vertriebsverbot · Herstellerfiktion · Garantienachweis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.04.2010

Der Kläger, ein nach seinem Vortrag am 0.0.1953 geborener iranischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2010

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des G. e.V

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.03.2010 zitiert von 6

Der Kläger steht als Obergerichtsvollzieher am Amtsgericht C. im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein Urteil 25.03.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Umsatzsteuerfestsetzungen für das Streitjahr geändert werden …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 3 EnWG, an das 100.000 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 3 EnWG

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 3 EnWG, das sich über …

Kartellrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 24.03.2010

Der Kläger wendet sich gegen den teilweisen Widerruf eines Zuwendungsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss der 9. Beschlusskammer der gegnerischen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.03.2010

Der Kläger ist nach eigenen Angaben türkischer Staatsangehöriger mit yezidischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 3 EnWG

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.03.2010

Der Kläger ist nach eigenen Angaben türkischer Staatsangehöriger mit yezidischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 22.03.2010 LS

Widerruf eines Dauerkennzeichens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 19.03.2010

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 12

Die Klägerin betreibt ein eigenes Funknetz und bietet auf dieser Basis nicht-mobilen, breitbandigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.03.2010

Die Beklagte bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom 27. Juli 2005 antragsgemäß eine Zuwendung in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2010

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage der Kläger zu 2. bis 5. sei nach der durch das …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 08.03.2010 LS

Zuwendungsbescheid: Umdeutung einer Rücknahme in einen Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 05.03.2010 LS zitiert von 12

Widerruf eines Subventionsbescheids

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.03.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Höhe des der Klägerin zustehenden Anspruchs auf Förderung einer Baumaßnahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2010 zitiert von 15

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 26.02.2010 zitiert von 2

EU-Agrarförderung: Aufrechnungsmöglichkeiten mit ausstehenden Forderungen

Geltung nationaler Vollzugsvorschriften

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.02.2010

Die Klägerin begehrt mit ihrem Hauptantrag die Aufhebung eines Bescheids, mit dem ihre Asylanerkennung sowie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.02.2010 LS zitiert von 1

Rücknahme eines Fördermittelbescheides und Rückforderung

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 1

Umzugskostenvergütung für Umzug nur aus Anlass

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 5

Das NHundG regelt kein spezielles Verfahren für eine erneute Überprüfung und Aufhebung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 23.02.2010 zitiert von 1

Das Gericht kann die nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 6

Vollstreckungsrecht: Einwendungen gegen bestandskräftigen Sanierungsbescheid

Bodenschutzrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 3

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Verzugszinsen aufgrund eines Schadensersatzanspruchs

Vermutung und Erstattung von Nutzungsvorteilen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 4

Rückforderung von Subventionen

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Verjährung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Rückzahlung vorläufiger finanzieller Hilfen nach Wegfall der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Rückzahlung vorläufiger finanzieller Hilfen nach Wegfall der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 03.02.2010 LS

Bewilligung von Zuwendungen nach den Richtlinien über die Förderung der Beratung zur sparsamen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.02.2010

Der Kläger nimmt seit 1986 im Rettungsdienstbereich der Stadt Bonn Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 28.01.2010 LS

(Frist für obligatorischen Widerruf nach § 73 Abs. 2a AsylVfG 1992)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.01.2010 LS zitiert von 2

Rückforderung von Fördermitteln

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 3

Der Kläger, Beamter im Dienst der Beklagten, begründete im Jahr 2002 eine eingetragene Lebenspartnerschaft

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 19.01.2010

Teilweiser Widerruf der Einweisung in Obdachlosenunterkunft

Einweisungsbescheid · Widerruf · Wohnraumzuweisung · Satzungsrecht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 14.01.2010

Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Vorverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 14.01.2010 LS

Abschiebung eines an Bronchialasthma erkrankten Kindes nach Armenien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.01.2010

Die Klägerin - im Wege der Umfirmierung rückwirkend zum 01.01.2008 Nachfolgerin des L1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.01.2010

Der am 00. Mai 1954 geborene Kläger stammt aus dem Kosovo, lebte zuletzt in dem Ort Preoce und ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.01.2010

Die Klägerin - im Wege der Umfirmierung rückwirkend zum 01.01.2008 Nachfolgerin des L1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 07.01.2010

Die Kläger begehren in Asylfolgeverfahren Abschiebungsschutz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt