§ 49a VwVfG – Rechtsprechung (763 Entscheidungen) – Seite 11

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.05.2013 LS

Wohnungsbauförderung: Wegfall einer einstweiligen Anordnung

Verzugszinsen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.05.2013

Zum Anspruch auf Rückzahlung von in Erfüllung einer einstweiligen Anordnung geleisteten Mitteln nach Wegfall …

Wegfall der Wohnungsbauförderung · Umfang der Schadensersatzes bei zu Unrecht ergangener …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.05.2013 LS

Auch bei der Rückforderung von in Befolgung einer sich im Nachhinein als unberechtigt herausstellenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 3

Postbeamtenkrankenkasse: Liquidation einer privatärztlichen Leistung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.05.2013 LS zitiert von 6

Rückabwicklung von Subventionsverhältnissen

Zeitablauf

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 40

Politische Partei: staatliche Teilfinanzierung

anonymer Spender · Sanktionsbescheid · Rückerstattung · Selbstanzeige

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 21.03.2013 zitiert von 10

Landwirtschaft: Einlagerung von Zucker

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen · rückwirkende Zinsansprüche · Verjährungsregelung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 14

Landwirtschaft: Einlagerung von Zucker

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen · Rückwirkung von Zinsansprüchen · Ermessen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.03.2013 zitiert von 13

Die Beklagte bewilligte der Klägerin eine Zuwendung nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 42

Zur Anspruchsgrundlage und Verjährung von Erstattungszinsen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.01.2013 LS

Widerrufs- und Erstattungsanspruch bei mehreren Zuwendungsempfängern

Haftung nach Kopfteilen bei Gesamtschuldnerschaft

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.12.2012 LS

Rückforderung von Subventionen

Überprüfbarkeit von Subventionsrichtlinien

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 17.12.2012 zitiert von 11

Die Beteiligten streiten auf Berufungsebene im Kern nur noch über die Verjährung eines öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 17.12.2012 LS zitiert von 2

Zur Verjährung von Ansprüchen auf Vorgriffszinsen.(Rn.21)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.11.2012

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Aufhebung eines zuvor ergangenen Zuwendungsbescheides über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 1. Kammer Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 1

Geltendmachen von Zinsen bei der Rückforderung einer Zuwendung

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 3

Widerruf eines Zuwendungsbescheides zur Beseitigung von Hochwasserschäden

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2012 LS

Nach der vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erlassenen Richtlinie über die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 11.10.2012 LS zitiert von 89

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.09.2012 LS

Verwaltungsverfahren: Berücksichtigung der Verfahrensdauer im Rahmen einer Ermessensentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.09.2012 LS zitiert von 8

Teilweiser Widerruf der Bewilligung einer Subvention für eine Investitionsmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 25.09.2012 LS zitiert von 1

Mecklenburg-Vorpommern: Privatschulfinanzierung 2006

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2012 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines Zuwendungsbescheides

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 07.09.2012 LS

Nicht jede Eintragung in einem erweiterten Führungszeugnis berechtigt die Schulen dazu, vom fehlenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von öffentlichen Fördermitteln

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 23.08.2012 LS zitiert von 3

Höhe der staatlichen Finanzierungshilfe zur Privatschulfinanzierung im Jahre 2005

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Urteil 16.08.2012 LS

Ausfuhrerstattung: Rückforderung von Ausfuhrerstattung

Steuerrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 12.07.2012 LS

Rückforderung von Zuschüssen

Verfahrensdauer hinsichtlich Einreichung eines … · Ermessensnichtgebrauch

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 1

Hochwasser 2002: Rückforderung einer Subvention

Verfahrensdauer hinsichtlich Einreichung eines …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 10.07.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme von Bescheiden, mit denen Kassenleistungen bewilligt worden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 09.07.2012 LS zitiert von 6

Zinsen für die nicht alsbald nach der Auszahlung erfolge Verwendung von Zuwendungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2012 zitiert von 18

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2012 zitiert von 1

Rücknahme von Beihilfen für Simultanimpfung von Tieren

Beihilfe · Simultanimpfung · Rückforderung · Verwaltungsrecht · Abtretung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2012 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 23.05.2012 LS

Enthält der Bewilligungsbescheid über Anpassungsgeld die Klausel, dass die Zahlung des Anpassungsgeldes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 23.05.2012 LS

Es wird trotz des Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20.12.2011 (10 A 201/11) an der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 3

Die Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht sind im öffentlichen Recht nur anwendbar, wenn sich nicht etwas …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 3

Die Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht sind im öffentlichen Recht nur anwendbar, wenn sich nicht etwas …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 248

Zum Anspruch einer Gemeinde nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

richtlinienwidrige Förderung ist nicht zwingend rechtswidrig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.04.2012 zitiert von 18

Die Beteiligten streiten um Zinsforderungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Landesmitteln für den Bau …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 19.04.2012 LS

Die Rückforderung einer durch Verwaltungsakt gewährten Zuwendung nach § 49a Abs. 1 VwVfG setzt voraus, dass …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2012 LS zitiert von 1

Eine Erzeugervereinigung im Sinne des Art. 1 Buchst. d Verordnung (EG) Nr. 97/95 ist eine auf gewisse Dauer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2012 LS zitiert von 5

Eine Erzeugervereinigung im Sinne des Art. 1 Buchst. d Verordnung (EG) Nr. 97/95 ist eine auf gewisse Dauer …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.04.2012

Mit Bescheid vom 04. Dezember 2002 bewilligte die Bezirksregierung E. der Beklagten eine Zuwendung in Höhe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 04.04.2012 LS

Die Differenzierung der Behörde im Hinblick auf die Antragsberechtigung für die Förderung der Beratung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 42

Wiedereinsetzungsantrag: ergänzender Vortrag zur Revisionsbegründung nach Fristablauf

Vermögenszuordnung · Erlösauskehrpflicht · Grundbucheintragung vor Verfügung · Abzug von Aufwendungen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.03.2012 LS

Rückforderung einer Zuwendung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.03.2012

Die Klägerin betreibt im Hafen E das S (S)

Verwaltungsrecht Aufgehoben