§ 49a VwVfG – Rechtsprechung (763 Entscheidungen) – Seite 12

VG Düsseldorf Urteil 14.03.2012

Die Klägerin betreibt im Eer Hafen ein Binnenhafenterminal

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 02.03.2012 LS zitiert von 3

Ein Ersatzanspruch aus § 47a Abs. 1 BAföG setzt voraus, dass zwischen den unvollständigen oder unrichtigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 21.02.2012 LS

Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.02.2012 LS zitiert von 6

Rücknahme eines wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz rechtswidrigen Zuwendungsbescheids

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.02.2012 LS zitiert von 6

Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 7

Gemäß § 1 Abs. 2 NVwVfG i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 14.02.2012 LS zitiert von 1

Verjährung von Zinsansprüchen nach § 49a Abs. 4 VwVfG MV

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 19.01.2012 LS

Entschuldung einer LPG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 1

Rückforderung von Fördermitteln

Rückforderungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.01.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rücknahme eines Zuwendungsbescheides, mit dem ihr eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.01.2012 LS zitiert von 8

Erzeuger ist derjenige, der landwirtschaftliche Produktionseinheiten eigenverantwortlich bewirtschaftet.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.01.2012 LS zitiert von 10

Nach nationalem Recht stellt das Nichtvoliegen der in Art. 49 Abs. 4 UAbs. 1 der Verordnung (EG) Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 12.01.2012 LS zitiert von 2

Schriftformerfordernis bei einem Widerrufsbescheid

Beglaubigungsvermerk bei nicht handschriftlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 4

Haftungsbescheid gegen ehemalige Gesellschafterin einer OHG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2011 LS zitiert von 10

Es steht der Förderfähigkeit von landwirtschaftlich genutzten Grünlandflächen nicht entgegen, dass die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.12.2011 zitiert von 3

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gewährte dem Kläger ab dem 1. September 2006 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 19.12.2011 LS

Besondere Zuwendung für Opfer politischer Verfolgung in der DDR

Anzuwendende Vorschriften für die Berechnung des zu … · Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Strafrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 16.12.2011 LS

Bei der Rückforderung zu viel bezahlten Trennungsgeldes hat der Dienstherr gegen einen verschärft haftenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 16.12.2011 LS

Geltendmachung von Prozesszinsen bei der Rückforderung von Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 15.12.2011 LS

Erfolgreiche Anfechtung eines isolierten Zinsbescheides

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.12.2011 LS zitiert von 3

Rückforderung von Zuwendungen

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2011 zitiert von 2

Der am 00. März 1974 geborene Kläger steht als Polizeikommissar beim Polizeipräsidium E (PP) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 09.12.2011 LS zitiert von 6

Verjährungshemmung durch aufgehobenen Leistungsbescheid

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.11.2011 LS zitiert von 5

Absehen von der Geltendmachung eines Zinsanspruches im Hinblick auf Verfahrensdauer

Ermessensnichtgebrauch

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.11.2011 LS

Parteienfinanzierung – rechtswidrig erlangte Spenden wegen fehlender Feststellbarkeit des Spenders

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.11.2011 LS

Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen, sind Spenden - soweit sie eine Bagatellgrenze …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hamburg 2. Senat Urteil 16.11.2011 LS

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Anspruch auf Zwischenzinsen

nicht alsbaldige zweckentsprechende Verwendung einer … · Ermessensausübung · atypischer Sachverhalt · anzuwendendes Verjährungsrecht

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 169

Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

Tätigkeit der Bundesministerien · Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.09.2011 zitiert von 10

Der Rechtsstreit betrifft den Teilwiderruf einer Subvention

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 31.08.2011 LS zitiert von 3

Verjährung eines Rückzahlungsanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 01.08.2011 LS

Zuwendung zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelfiltersystemen bei PKw mit Dieselmotor

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 28.07.2011 LS zitiert von 12

Verjährung des Erstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 27.07.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Mithaftungserklärung in Anspruch, die die Beklagte (damals …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 26.07.2011 zitiert von 3

Die Klägerin beantragte im Februar 1999 bei der Bezirksregierung E (Bezirksregierung) die Zuweisung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 22.07.2011 LS zitiert von 3

Um einen öffentlich-rechtlich normierten Ersatzanspruch durch Leistungsbescheid festzusetzen, bedarf es einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 30.06.2011 LS zitiert von 6

Anspruch auf Erstattung von Bundesmitteln

Finanzhilfen für Investitionen in Pflegeeinrichtungen · Insolvenzrisiko · zweckwidrige Verwendung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 31.05.2011 LS

Unmittelbare Rückzahlungspflicht von Fördermitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2011

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Kinowirtschaft und wendet sich gegen die Rückforderung eines Darlehens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 24.05.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Forderung von Zinsen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 23.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen einen Zinsforderungsbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 19.05.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von mit Fördermitteln erwirtschafteten Zinserträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 19.05.2011

Rückforderung von mit Fördermitteln erwirtschafteten Zinserträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 4

Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 5

Die landesweite Zuständigkeit der Landwirtschaftskammer Hannover nach § 2 Abs. 5 des Gesetzes über …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 1

Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 06.05.2011 LS zitiert von 1

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertberechnung einer Klage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 29.04.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte aus persönlicher Haftung für Rückforderungen im Zusammenhang mit einem …

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.04.2011 LS zitiert von 12

Strafbare Untreue durch Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 11

Verjährung des Zinsanspruchs aus § 49a Abs. 3 VwVfG TH 2009 und des sog. Zwischenzinsanspruchs aus § 49a Abs. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.04.2011 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rücknahme eines Zuwendungsbescheides, mit dem ihr eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen