§ 49a VwVfG – Rechtsprechung (763 Entscheidungen) – Seite 13

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 07.04.2011 LS

Verjährung des sog. Zwischenzinsanspruchs aus § 49a Abs. 4 VwVfG TH 2009

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 1

Rücknahme eines Zuwendungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 1

Der NBank ist die Aufgabe der Durchführung, Verwaltung und Abwicklung öffentlicher Fördermaßnahmen in dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 50

Widerruf einer Subvention

Erstattungsanspruch · Schuldbeitritt · Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid · Abgrenzung zur Bürgschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 10

Wer aufgrund eines Schuldbeitritts für eine Erstattungsschuld i.S.d. § 49a Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG (juris …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 11.02.2011 LS zitiert von 8

Rückforderung von für Straßenausbau einer Gemeinde gewährten Finanzhilfen durch das Land

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Urteil 20.01.2011

Frage der berechtigten Rückforderung von Zuwendungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2011

Widerruf von Wohnungsbaufördermitteln und Rückforderung von Vorschusszahlungen

Wohnungsbauförderung · Bewilligungsbescheid · Rückforderung · Vorschusszahlung · Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011 zitiert von 23

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheids des Landratsamts ..., mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 18.01.2011 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zinsen auf einen Sanktionsbetrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 12.01.2011 LS

Rücknahme von Dauerverwaltungsakten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.12.2010 zitiert von 4

Der Zuwendungsempfänger (Berufsförderungswerk des E. C. e.V.) beantragte für das Projekt "Integriertes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.12.2010

Rückforderung von Bundesmittel für medizintechnische Forschungszusammenarbeit

Zuwendungsrecht · Forschungsförderung · Rückforderung · Zweckbindung · Bundeshaushalt

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 30.11.2010

Die Parteien streiten um die Rückforderung von Ausgleichsleistungen gemäß § 45 a PBefG, die die Klägerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 05.11.2010 zitiert von 1

Der Beklagte bewilligte dem Kläger durch Zuwendungsbescheid vom 22. September 1999 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 27.10.2010

Maßstab der gerichtlichen Entscheidung im vorliegenden Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Teilurteil 21.10.2010 LS zitiert von 86

Lagerkostenvergütung für die Einlagerung von Zucker

Verjährungsfrist für Rücknahmebefugnis · Rückwirkung von Rückzahlungs- und Zinsansprüchen · Verjährungsfrist für öffentlich-rechtliche Zinsansprüche

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 13.10.2010 LS

Das Günstigkeitsprinzip des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/1995 bezieht sich …

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 13.09.2010 zitiert von 3

Am 28. Juni 2007 stellte der Kläger beim Beklagten einen Antrag auf Förderung eines ökologischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 13.09.2010 zitiert von 2

Am 28. Juni 2007 stellte der Kläger beim Beklagten einen Antrag auf Förderung eines ökologischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 10.09.2010 LS

Rechtsbehelfsbelehrung über Form elektronischer Klageerhebung

Rücknahme einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 01.09.2010 LS zitiert von 1

Art. 8 Abs. 3, Art. 35 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 2342/1999 enthalten die materielle …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Urteil 17.08.2010 LS zitiert von 2

Verzinsung des Erstattungsbetrages im Subventionsrecht sowie Zinsen für vorzeitig abgerufene Fördermittel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 19.07.2010 LS zitiert von 2

Vorzeitiger Mittelabruf einer staatlichen Zuwendung

Verjährung eines Vorgriffszinsanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.06.2010

Rücknahme von Leistungsbescheiden der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.06.2010

Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass die Berufung aus einem der in § 124 Abs. 2 VwGO abschließend …

Verwaltungsrecht

VG Köln 16. Kammer Urteil 10.06.2010 zitiert von 2

T a t b e s t a n d Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf von Projektförderungsmitteln und eine damit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 28.04.2010

Rückforderung von Zuwendungen für Bau einer Kläranlage

Zuwendungsrecht · Rückforderung · Auflösende Bedingung · Verwaltungsakt · Zinsen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2010

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des G. e.V

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 24.03.2010

Der Kläger wendet sich gegen den teilweisen Widerruf eines Zuwendungsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 11.03.2010 LS zitiert von 3

Die für die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 11.03.2010 LS

Zur Frage der Verjährung einer Zinsforderung wegen nicht alsbaldiger Verwendung einer Zuwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 11.03.2010

Verjährung einer Zinsforderung wegen nicht alsbaldiger Verwendung einer Zuwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 10.03.2010 LS zitiert von 1

Rehabilitierung wegen Strafverfolgung in der ehemaligen DDR

Versagung einer Opferpension wegen Bespitzelung und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 05.03.2010 LS zitiert von 12

Widerruf eines Subventionsbescheids

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 04.03.2010 LS zitiert von 3

Keine Geltendmachung der Ansprüche aus einem vertraglich vereinbarten Schuldbeitritt durch Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das klagende Land von der Beklagten über die Rückzahlung von auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Subventionen

Verzugszinsen, Herausgabe von Nutzungsvorteilen in Form …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 3

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Verzugszinsen aufgrund eines Schadensersatzanspruchs

Vermutung und Erstattung von Nutzungsvorteilen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 4

Rückforderung von Subventionen

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Verjährung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Rückzahlung vorläufiger finanzieller Hilfen nach Wegfall der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Rückzahlung vorläufiger finanzieller Hilfen nach Wegfall der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 03.02.2010 LS

Bewilligung von Zuwendungen nach den Richtlinien über die Förderung der Beratung zur sparsamen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.01.2010 LS zitiert von 8

Zu den Anforderungen, die an den Altersnachweis für die Rinder-Sonderprämie (2. Altersklasse) zu stellen sind.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rückforderung einer Rinder-Sonderprämie für das Jahr 1995 und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 19.01.2010 LS zitiert von 1

Ist die Rückforderung von Beihilfen nach dem Gemeinschaftsrecht als verwaltungsrechtliche Sanktion im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.01.2010

Die Klägerin - im Wege der Umfirmierung rückwirkend zum 01.01.2008 Nachfolgerin des L1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 12.01.2010

Die Klägerin - im Wege der Umfirmierung rückwirkend zum 01.01.2008 Nachfolgerin des L1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 13. Kammer Urteil 25.11.2009

Die Klägerin betreibt als Unternehmen der zuckerverarbeitenden Industrie unter anderem Zuckerfabriken in F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 13. Kammer Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt als Unternehmen der zuckerverarbeitenden Industrie unter anderem Zuckerfabriken in F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben