§ 49a VwVfG – Rechtsprechung (763 Entscheidungen) – Seite 4

VG Köln Urteil 16.09.2022 zitiert von 2

Soforthilfe für Kaffee-Catering-Unternehmen nach COVID-19-Pandemie

Soforthilfe · Förderprogramm · COVID-19 · Zuschussgewährung · Datenschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.09.2022 zitiert von 2

Der Kläger ist als Solo-Selbstständiger im Bereich Transportwesen gewerblich tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.09.2022

Die Klägerin ist als Solo-Selbstständige in der Musikbranche gewerblich tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 15.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen den teilweisen Widerruf eines Zuwendungsbescheides für das Jahr 2015 für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 15.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den teilweisen Widerruf eines Zuwendungsbescheides für das Jahr 2017 für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 15.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den teilweisen Widerruf eines Zuwendungsbescheides für das Jahr 2016 für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 13.09.2022 LS

Zinsforderung wegen Überschreitung der Verwendungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.08.2022 zitiert von 1

Die Klägerin, die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung M... von Berlin, begehrt Zugang zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2022

Die Klägerin, die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung M... von Berlin, begehrt Zugang zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.08.2022 zitiert von 9

Der Kläger betreibt ein Schnellrestaurant

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.08.2022 zitiert von 8

Die Klägerin betreibt als Soloselbstständige ein Kosmetikstudio

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.08.2022 zitiert von 25

Der Kläger ist Steuerberater und erwirtschaftet den deutlich überwiegenden Teil seiner Umsätze durch Vorträge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 03.08.2022

Hinsichtlich des Tatbestands wird zunächst auf die Feststellungen des Zwischenurteils vom 25.09.2019 in der …

Kartellrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.07.2022

Erstattung von Fahrgeldausfällen für schwerbehinderte Fahrgäste

SGB IX · Individualerstattung · Verkehrszählung · Fahrgeldausfall · Pauschalsatz

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 15.07.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf eines Zuwendungsbescheides und die Rückforderung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 09.06.2022 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerrufs- und Erstattungsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 02.06.2022

Agrar-Subventionen, Bewertung einer Fläche als Dauergrünland

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 02.06.2022

Die Klägerin betreibt am Standort V... eines der größten europäischen Werke mit Anlagen für die Produktion …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.06.2022

Die Klägerin betreibt am Standort V... eines der größten europäischen Werke mit Anlagen für die Produktion …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2022 zitiert von 17

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, deren Ziel die Aufhebung des Rücknahme- und Rückforderungsbescheides …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.04.2022 LS

Subventionswiderruf: Verzinsung der Erstattungsforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 31.03.2022

Der Kläger ist Oberstabsfeldwebel außer Dienst und wendet sich gegen einen Aufhebungs-, Neufestsetzungs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 30.03.2022 zitiert von 2

Widerruf und die Rückforderung einer dem Kläger gewährten Tiersonderbeihilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Urteil 30.03.2022

Widerruf und die Rückforderung einer dem Kläger gewährten Tiersonderbeihilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 01.03.2022 LS

Rechtsnatur der Förderung sowie Europarechtskonformität der Regelungen nach VVTH-780510-TMIL-20150710-SF …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 08.02.2022 LS

Subvention - Corona Soforthilfe

Rückforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 01.02.2022

Rücknahme und Rückforderung von HochwasserfördermittelnBetriebsfähigkeit &

Hochwasserschaden & · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.01.2022 LS

Die Rücknahme der Feststellung der Erlösauskehrberechtigung nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG richtet sich nach § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.01.2022

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten für die Herstellung von Abwasseranlagen bzw. die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines Bescheides, mit dem ihr die Berechtigung nach dem Gesetz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.01.2022 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Erstattung von Kosten für die Herstellung von Abwasseranlagen bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kanalanschlussbeiträgen bzw. die Erstattung des Aufwandes für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Ein Schuldbeitritt zu einer Beitragsschuld Dritter ist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit b) KAG i. V. m. § 48 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.12.2021 LS

Forderung von Zwischenzinsen wegen nicht fristgerechter Verwendung von Städtebaufördermittel

Verschulden des Zuwendungsempfängers

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 02.12.2021 LS

Leistungsverhältnis zwischen der Postbeamtenkrankenkasse und ihren Mitgliedern der Gruppe A

Leistungsstörung · Rückabwicklungsmodalitäten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.11.2021 LS

Nebenbestimmung /Auflage) zur Krankentransportgenehmigung

Keine Pflicht zur Weiterleitung von Beförderungsaufträgen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 16.11.2021

Direktzahlungen, Rückforderung (wg. Verbuschung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.11.2021

Der Kläger war von Anfang Januar 2004 bis Ende März 2011 im Amt eines Universitätsprofessors …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger war von Anfang Januar 2004 bis Ende März 2011 im Amt eines Universitätsprofessors …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.11.2021 LS zitiert von 5

Verjährung von Ansprüchen auf Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme von Ressourcen eines …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.11.2021

Der Kläger war von Anfang Januar 2004 bis Ende März 2011 im Amt eines Universitätsprofessors …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.11.2021

Der Kläger war von Anfang Januar 2004 bis Ende März 2011 im Amt eines Universitätsprofessors …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 29.10.2021 LS

Zur Berücksichtigung von Irrtümern des Antragstellers bei einer Agrarförderung durch die Subventionsbehörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 20.10.2021 LS

Rücknahme eines Zuwendungsbescheides für ein Projekt zur Förderung des regionalen Klimaschutzes

freihändige Vergabe vor Erlass des Zuwendungsbescheides · Verstoß gegen das Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.10.2021

Die Beteiligten streiten um den Widerruf eines Zuwendungsbescheids, den der Beklagte damit begründet, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 08.10.2021

Die Beteiligten streiten um den Widerruf eines Zuwendungsbescheids, den der Beklagte damit begründet, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.09.2021 LS

Widerruf eines subventionsrechtlichen Zuwendungsbescheids wegen Nichteinhaltung von Förderauflagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 31.08.2021 LS

Bindungswirkung der Zulassung der Berufung

Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung nach § 156 VwGO nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 20.07.2021 zitiert von 2

Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 12.07.2021 LS

Bei den durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 1 KitaG BB handelt es sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben