§ 49a VwVfG – Rechtsprechung (763 Entscheidungen) – Seite 3

VG Halle 4. Kammer Urteil 12.03.2024 LS

Anspruch auf Billigkeitsleistung im Rahmen der Vierten Phase der Überbrückungshilfe III Plus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 12.03.2024 LS

Auswirkungen der Aufhebung eines Urteils des Gerichts der Europäischen Union (EuG) durch den Gerichtshof der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 22.02.2024

Rückforderung einer landwirtschaftlichen Dürrehilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 22.02.2024 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 23.01.2024 LS

Subvention: frühzeitiger Maßnahmenbeginn

Rücktrittsklausel · Irrtum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.01.2024

Der Antragsteller ist Taxifahrer als Einzelunternehmer

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 03.01.2024

Der Antragsteller ist Taxifahrer als Einzelunternehmer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.11.2023 zitiert von 2

Die Klägerin, die bis Ende Februar 2017 als Einzelkauffrau ein Unternehmen des gewerblichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 16.11.2023

Die Klägerin, Trägerin einer Fachklinik, wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem sie zur Rückzahlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 24.10.2023

Am 6. April 2020 stellte der Kläger beim Beklagten u.a. einen Antrag auf Bewilligung und Auszahlung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 27.09.2023 zitiert von 1

Aussetzung wegen vorgreiflicher Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 11.09.2023 zitiert von 2

Kürzungen von Agrarförderzahlungen aufgehoben

Agrarförderung · Direktzahlungen · Doppelbeantragung · Nutzungsrecht · Förderjahre

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 11.09.2023 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich zuletzt gegen die vom Beklagten mit Bescheiden vom 19.11.2010, 08.11.2010, 01.12.2011 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 07.09.2023

Zuweisung von Zahlungsansprüchen für Junglandwirte mit Flächenanpassung

Direktzahlungen · Flächenanpassung · Beihilfefähigkeit · Zahlungsansprüche · Landwirtschaftsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 01.09.2023 LS zitiert von 1

Der Maßstab für die Frage, ob ein Anspruchsberechtigter für Direktzahlungen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 23.08.2023 LS

Klage gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte nach vorheriger Bewilligung den Antrag auf Bewilligung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 07.07.2023

Landwirtschaftsrecht - hier

Rückforderung von Dürrebeihilfe 2018

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.06.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag, den Leistungsbescheid des Personalamtes der Bundeswehr …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.05.2023

Widerruf und die Rückforderung dem Kläger gewährter Tiersonderbeihilfe wegen nach Auffassung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.05.2023

Widerruf und die Rückforderung der Klägerin gewährter Tiersonderbeihilfe wegen nach Auffassung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 24.05.2023 LS zitiert von 1

Zinsanspruch im Falle überzahlter Zuwendungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2023 zitiert von 6

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.05.2023

Die Beteiligten streiten um die (teilweise) Aufhebung von Förderungen im Rahmen des Programms …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 10.05.2023

Aufhebung von Förderungen und Rückforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.05.2023 LS

Rückforderung von Dezemberhilfe nach dem Coronaüberbrückungshilfeprogramm

Einzelhandelsgeschäft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.04.2023

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung einer Förderung und die entsprechende Rückforderung im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Urteil 28.04.2023 zitiert von 4

Aufhebung einer Förderung und Rückforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.04.2023

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme einer Förderung und die Rückforderung des gezahlten Zuschussbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 28.04.2023

Rücknahme einer Förderung und die Rückforderung des gezahlten Zuschussbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 25.04.2023

Kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.04.2023

Die Klägerin betreibt im Industriepark Hoechst eine Vinylacetat-Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 12.04.2023

Der Kläger begehrt Rechtsschutz gegen einen Rückforderungsbescheid des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 22.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Münster (AG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 03.03.2023 LS

Zinsforderung wegen Überschreitung der Verwendungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.03.2023

Die Beteiligten streiten um die teilweise Rückforderung einer dem Kläger gewährten und ausgezahlten Zuwendung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Teilwiderrufs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten für gewährte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.01.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist Trägerin einer privaten berufsbildenden Fachschule für Sozialpädagogik und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.01.2023 zitiert von 8

Zur Unterstützung von Auszubildenden in fortgeschrittenen Ausbildungsphasen werden nach Maßgabe dieses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.01.2023 zitiert von 17

Zur Unterstützung von Auszubildenden in fortgeschrittenen Ausbildungsphasen werden nach Maßgabe dieses …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.01.2023

Die Klägerin ist Trägerin einer privaten berufsbildenden Fachschule für Sozialpädagogik und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.01.2023 zitiert von 1

Er erstrebt eine Beihilfe für eine befristete Verringerung der Milchanlieferung gemäß der Delegierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2022

Es geht um eine Rückabwicklung einer Corona-Soforthilfe II

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 25.11.2022 zitiert von 4

Es geht um eine Rückabwicklung einer Corona-Soforthilfe II

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 17.11.2022 LS zitiert von 1

Widerruf eines Zuwendungsbescheids sowie die Rückforderung von Ausbildungsplatzfördergeldern

Beginn und Ablauf der Widerrufsfrist · Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg Urteil 17.11.2022 LS zitiert von 2

Widerruf eines Zuwendungsbescheides zugunsten eines Schifffahrtunternehmens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 08.11.2022 zitiert von 2

Die Klägerin ist selbständige Rechtsanwältin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 13.10.2022 LS

Landwirtschaftliche Subvention: Rückforderung von Zahlungen der Junglandwirteprämie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Transportunternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.09.2022

Der Kläger bietet freiberufliche Dienstleistungen im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung mit den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.09.2022 zitiert von 13

Die Klägerin ist als Solo-Selbstständige im Bereich Musik gewerblich tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben