Urteile zu § 49a VwVfG – Seite 2

Verwaltungsverfahrensgesetz

763 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 49a VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

763 Entscheidungen

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2025 zitiert von 3

Gewährung einer Überbrückungshilfe aus Mitteln des Bundes für einen Zeitraum während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 04.04.2025 LS

Landwirtschaftsrechtliche Rückforderung von Subventionen wegen Tierschutzverstößen

Haltung von Galloway-Rindern auf einer Winterweide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 11. Einzelrichter Urteil 28.03.2025 LS

Widerruf eines Bundeszuschusses zur Unternehmensberatung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 25.03.2025 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Überbrückungshilfe als Betriebskostenpauschale für Soloselbstständige und Angehörige Freier …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 25.03.2025

Am 25. Juni 2013 stellte die frühere X. GmbH bei der Beklagten einen Antrag auf Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin investierte einen Teil ihres Anlagevermögens in die Klägerin des Verfahrens 19 K 1829/22 (im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 24.01.2025 LS

Widerruf einer Corona-Soforthilfe

entscheidungserheblicher Zeitpunkt · Bestehen eines coronakrisenbedingten Liquiditätsengpasses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2025 zitiert von 8

Gewährung einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe aus Mitteln des Bundes für den Betrieb eines Cafés während …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.01.2025

Der Kläger beantragte am 29. März 2022 bei dem Beklagte eine Basisprämie, eine Greeningprämie und eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 16.12.2024

Rückforderung überzahlter Beihilfe nach Verwendung eines sog. "Kurzantrags"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2024 LS

Rücknahme und Rückforderung von EU-Fördermitteln

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 06.12.2024 LS

Widerruf einer Corona-Soforthilfe

maßgeblicher Zeitpunkt · Liquiditätsengpass

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.12.2024

Die Klägerin unterhält eine Profimannschaft in der 1. Handballbundesliga

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.12.2024 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Schlussabrechnung sowie die Rückforderung von der Klägerin bewilligten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth GeB 04.12.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von landwirtschaftlichen Fördergeldern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.11.2024 LS

Erhebung von Zwischenzinsen

Mitteilung des nicht fristgerechten Verbrauchs ausgezahlter …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 12.11.2024

Rücknahme der Bewilligung einer EFRE-Zuwendung für die Sanierung der Belüftungseinrichtung im Klärwerk K. und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 11.10.2024 LS zitiert von 8

Widerruf und Rückforderung eines Corona-Zuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 11.10.2024 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Rückforderung einer Soforthilfe zur Überwindung eines Liquiditätsengpasses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 26.09.2024 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf und die Rückforderung von Zuschüssen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 26.09.2024 LS

Widerruf und die Rückforderung von Zuschüssen für eine KiTa

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 31.07.2024

Rückforderung einer finanziellen Hilfeleistung zur Dämpfung der gestiegenen Energiekosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rückforderung der ihm für das Jahr 2023 gewährten finanziellen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 2. Kammer Urteil 23.07.2024

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Rückstandszinsen auf einen nach dem Programm für die Vergabe von …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Gerichtsbescheid 18.07.2024

Die Klägerin unterhält seit dem Jahr 2001 ein Programm für die Vergabe von Bildungskrediten, dessen Zweck es …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2024 zitiert von 6

Es hat zur Begründung ausgeführt, die gebotene Interessenabwägung falle zugunsten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 11.07.2024 zitiert von 7

Aufhebung und Rückforderung einer Förderung im Rahmen des Hilfsprogramms Corona-Soforthilfe II.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die die Aufhebung und Rückforderung einer Förderung im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 08.07.2024 LS zitiert von 15

Widerruf und die Rückforderung einer Zuwendung im Rahmen des Hamburger Corona-Soforthilfe-Programmes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 3

Corona-Krise: Rückforderung einer Zuwendung aus dem Hamburger Corona-Soforthilfe-Programm

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 8

Widerruf einer nach dem Hamburger Corona-Soforthilfe-Programm gewährten Zuwendung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 6

Corona-Krise: Rückforderung einer Zuwendung aus dem Hamburger Corona-Soforthilfe-Programm

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 1

Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung im Rahmen des Hamburger Corona-Soforthilfe-Programmes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 2

Vgl. die Parallelentscheidung vom selben Tag

1 Bf 32/23 -, die vollständig dokumentiert ist

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Widerruf und Rückforderung der Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) mit finanzieller …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 7

Widerruf und Rückforderung einer Corona-Soforthilfe wegen mangelnder Legitimation

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 1

Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung im Rahmen des Hamburger Corona-Soforthilfe-Programmes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 28.06.2024

Am 15. Mai 2019 stellte die Klägerin beim Beklagten einen Antrag auf Gewährung von Direktzahlungen 2019

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 27.06.2024 LS

Corona-Wirtschaftshilfe: Bindung der Bewilligung an die Zuverlässigkeit des Antragstellenden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 25.06.2024 LS zitiert von 1

Es liegt im Ermessen der Kontrolleure, im Rahmen ihrer Zuständigkeit auf der Grundlage der vor Ort …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 07.05.2024

Der Kläger wendet sich gegen Schlussbescheide der Beklagten über die Schlussabrechnung von Überbrückungshilfe

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 30.04.2024 LS

Kindergartenrecht: Kriterium zur Abgrenzung der Tätigkeit von Kinderpflegern und Sozialassistenten von der …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 29.04.2024

Rückforderung einer Corona-Soforthilfe von Unternehmen in Schwierigkeiten.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 24.04.2024 LS

Erstattung der Kosten für das Fällen eines unter Naturschutzrecht gestellten Baums

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 3. Kammer Urteil 22.04.2024

Zinszuschüssen aus Landesmitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 18.04.2024 LS zitiert von 2

Aufhebung bzw Rücknahme der Bewilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen …

Rückforderung von für einen Zeitraum vor Insolvenzeröffnung … · Verschweigen von Hinzuverdienst · Insolvenzforderung · Zulässigkeit der Feststellung einer Überzahlung und der …

Sozialrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 11.04.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung einer versehentlich an den Beklagten zurückgezahlten Jahresgebühr für …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 09.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf und die Rückforderung einer Zuwendung samt Zinsen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 28.03.2024 LS

Beurteilungszeitpunkt bei nach Zeitabschnitten teilbaren Dauermaßnahmen der Zwangsvollstreckung

Erforderlichkeit der Festsetzung des Zwangsmittels der … · Gebot einer zügigen Entscheidung im Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.03.2024

Zuwendungsrecht: Rücknahme eines Subventionsbescheids nach vorzeitigem Beginn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen