§ 49a VwVfG – Rechtsprechung (763 Entscheidungen) – Seite 6

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 12

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 2

Ermessensausübung im Rahmen der Rückforderung von Förderungsmitteln

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 09.12.2019 zitiert von 3

Am 15. Mai 2015 reichte er bei dem Beklagten einen Sammelantrag 2015 ein und beantragte die Zuweisung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 04.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Zinsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.11.2019 LS

Art. 13 Beschluss 2011/278/EU und § 14 ZuV 2020 setzen voraus, dass die Anlage, aus der Wärme bezogen wird …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.11.2019

Tatertragseinziehung: Einziehungsanordnung hinsichtlich bezogener Sozialleistungen

Strafrecht Revision verworfen

VG Göttingen Urteil 27.11.2019 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen den Teilwiderruf eines Zuwendungsbescheids und teilweise Rückforderung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2019

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Rückforderung verschiedener Zuwendungen, die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 08.11.2019 LS

Zulässigkeit der Widerklage auf Feststellung der Forderung gegen den Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Berichterstatter Urteil 21.10.2019 LS

"Zahlungsverjährung bei Grundstücksanschlusskosten"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 13. Kammer Urteil 19.09.2019

Widerruf und die Rückforderung von dem Kläger gewährter Tiersonderbeihilfe wegen nach Auffassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Verkürzung der Sperrzeit für eine von ihr betriebene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 24

Fristgerechter Widerruf einer Sperrzeitverkürzung für Spielhallen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Verkürzung der Sperrzeit für eine von ihr betriebene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Verkürzung der Sperrzeit für eine von ihr betriebene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Verkürzung der Sperrzeit für eine von ihr betriebene …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 12.09.2019

Widerruf und Rückforderung von Tiersonderbeihilfe bei nicht rechtzeitiger Anzeige der Darlehensübernahme

Tiersonderbeihilfe · Darlehensübernahme · Rechtzeitige Anzeige · EU-Förderrecht · Beihilferückforderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.08.2019 LS zitiert von 2

Rücknahme eines Zuwendungsbescheides wegen arglistiger Täuschung über die Höhe der Gesamtkosten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2019

Die Berufung ist nicht wegen der ausschließlich geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 24.07.2019

Agrarsubvention: Widerruf bei Unmöglichmachung einer Vor-Ort-Kontrolle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 23.07.2019 LS

Art. 30 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 und Art. 63 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 stellen keine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.07.2019 LS

Freistellungsanspruch aus einem Subventionsverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.07.2019

A. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 19.06.2019 LS zitiert von 48

Insolvenzrechtliche Begründung (§ 38 InsO) eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid, mit dem er zu den Kosten der Ersatzvornahme …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.06.2019 zitiert von 16

Keine öffentlich-rechtliche Inanspruchnahme des (nach)haftenden Gesellschafters einer GbR

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.06.2019 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid, mit dem er zu den Kosten der Ersatzvornahme …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.06.2019

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid, mit dem er zu den Kosten der Ersatzvornahme …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 27.05.2019 zitiert von 6

Am 15. Mai 2015 reichte der Kläger, der einen Ackerbaubetrieb mit den Hauptkulturen Zwiebeln und Kartoffeln …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 11.04.2019 LS

Subvention: Beihilfen für Umstrukturierungsmaßnahmen eines Weinbaubetriebs

Rückforderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 11. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 2

Am 17. Mai 2016 stellte die Klägerin beim Beklagten einen Antrag auf Gewährung von Direktzahlungen 2016 für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 19.03.2019 LS

Besucht ein im Gebiet des Schulträgers schulpflichtiger Schüler dort eine öffentliche Schule, fallen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 18.03.2019 zitiert von 3

Der Kläger ist Landwirt, der sowohl Flächen in NRW als auch in Rheinland-Pfalz bewirtschaftet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 19.02.2019 LS zitiert von 4

Flächen gehören dann zum Betrieb eines Landwirts, wenn dieser rechtlich befugt ist, sie zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 06.02.2019 LS

Für die Ermittlung der förderungsfähigen Fläche bei Obst- und Baumschuldauerkulturen gemäß Art. 30 Abs. 2 VO …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 28.01.2019

Die Klägerin und die Stadt N. vereinbarten am 01.10.1980 die gemeinsame Wahrnehmung der nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 25.01.2019 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Unternehmen der zuckererzeugenden Industrie, betreibt u. a. Werke in F. , F1. und X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 23.01.2019 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung einer ihr gewährten Zuwendung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 23.01.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung einer ihr gewährten Zuwendung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 145

Jahresfrist für Subventionswiderruf wegen Zweckverfehlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 14.12.2018

Verjährungshemmende Wirkung eines Feststellungsbescheides

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.11.2018 LS

Rücknahme eines Zuteilungsbescheids über Emissionsberechtigungen

Wärmeflüsse zwischen Anlagen · Bezugszeitraum · Rücknahmefrist - Beginn des Ablaufs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 20.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den teilweisen Widerruf einer ihr gewährten Zuwendung für eine bergbauliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2018 LS

Eine Mietausfallentschädigung gehört nicht zu den Kosten einer baulichen Maßnahme zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 1

Haftung des Landes gegenüber dem Bund für verspätete Geltendmachung von Zwischenzinsen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.09.2018

Zuwendungsverweigerung wegen unrichtigem Verwendungsnachweis bei Weiterbildungsmaßnahmen

Zuwendungsrecht · Verwendungsnachweis · Nebenbestimmungen · Förderbedingungen · Bundesförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 20.09.2018

Rückforderung staatlicher Parteienfinanzierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.09.2018

Die Klägerin zu 1), eine politische Partei, und die Klägerin zu 2), ein Landesverband der Klägerin zu 1) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.08.2018

Unter dem 04.02.2011 beantragte die Klägerin bei der Beklagten für die Durchführung von sieben allgemeinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.08.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Stiftung der Evangelischen Kirche und betreibt in S. (Landkreis H. ) unter anderem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen