Urteile zu § 49a VwVfG – Seite 7

Verwaltungsverfahrensgesetz

763 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 49a VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

763 Entscheidungen

SG Magdeburg 11. Kammer Urteil 20.08.2018 LS

Erstattungspflicht des (Mit-)Erben gegenüber dem Rentenversicherungsträger für postmortal fortgezahlte …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.08.2018 zitiert von 19

Die Klägerin ist die Tochter des am 13. Februar 2009 verstorbenen Herrn G. G1. sowie seiner am 30. Mai 2013 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 08.08.2018 LS

Widerruf und Rückforderung von im Rahmen der Sportförderung bewilligten Subventionen

Erhebung von Zwischenzinsen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.08.2018

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.07.2018 LS

Anhörung bei Widerrufs einer Zuwendung

Rechtscharakter von Subventionsrichtlinien

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2018 zitiert von 3

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.06.2018

Widerruf von Wirtschaftsförderungszuwendung wegen Nichterfüllung von Arbeitsplatzverpflichtungen

Zuwendungsrecht · Arbeitsplatzverpflichtung · Wirtschaftsförderung · Rückforderung · Bindungsfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.06.2018 LS zitiert von 17

Prozessunterbrechung durch Insolvenzeröffnung

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 03.05.2018

Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch auf Verzinsung von Leistungen nach dem AsylbLG im Streit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 01.05.2018

Die Klägerin ist ein Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs; Geschäftsführer und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.04.2018

Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch auf Verzinsung von Leistungen nach dem AsylbLG im Streit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 11.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Teilwiderruf eines Zuwendungsbescheides, mit dem ihm der Rechtsvorgänger des …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 10.04.2018

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der R... (im Folgenden: R…) und wendet sich gegen den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 06.04.2018 LS

Kommunaler Finanzausgleich: Rücknahme der Bewilligung von Zuwendungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 05.04.2018

Im Oktober 2016 fertigte die Klägerin die im Rahmen der Pflichtfachprüfung zu absolvierenden Klausuren an

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 22.03.2018

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 K 343/17 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 13.03.2018 LS

Verjährung von Vorgriffszinsen bei widerrufenem Subventionsbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Beschluss 12.03.2018 LS zitiert von 33

Rechtswegbestimmung bei Sicherung einer öffentlich-rechtlichen Forderung

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 01.03.2018 LS zitiert von 2

Auf die Bekanntgabefiktion des § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG kann sich die Behörde nicht berufen, sofern sie die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 15.02.2018 LS

Begründetheit eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs gemäß VwVfG § 49 a im Sinne von InsO § 38

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.02.2018 zitiert von 7

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2018

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.01.2018

Zweckverfehlung einer auf die Schaffung von Arbeitsplätzen gerichteten Zuwendung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.01.2018 LS zitiert von 9

Die dauerhafte Überlassung von Flächen an Dritte zur alleinigen Nutzung des Ertrags einer Gründlandfläche …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 17.01.2018 LS zitiert von 3

Nach Art. 71 Abs. 2 Unterabs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 ist ein Ermessen, vom Regelkürzungssatz …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 16.01.2018 LS

Verjährung des Zinsanspruchs nach Subventionswiderruf

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 19.12.2017 LS zitiert von 1

Einzelfall des Widerrufs landwirtschaftlicher Subventionen

Umdeutung eines Rücknahme- in einen Widerrufsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 19.12.2017 LS zitiert von 1

Unzulässige subventionsrechtliche Doppelförderung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 13.12.2017 LS zitiert von 2

Für eine Liquidationsangelegenheit ist eine Fraktion oder Gruppe sowohl nach ihrer Auflösung als auch nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 30.11.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Verrechnung einer Überzahlung beim Familienzuschlag mit ihren laufenden …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 22.11.2017

Die Klägerin ist ein eingetragener Verein

Steuerrecht

VG Minden Urteil 15.11.2017

Der Kläger stellte am 7. Mai 2015 beim Beklagten einen Antrag auf Auszahlung von Direktzahlungen für das Jahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 07.11.2017 LS

Kostenbescheid über Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Tätigkeit eines verstorbenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.10.2017 zitiert von 2

Die Klägerin wohnt in der Gemeinde N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 28.09.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Anfechtungsklage

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Beschränkung der Minderjährigenhaftung · Anwendbarkeit des § 1629a BGB bei Rückforderung von …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.09.2017 LS zitiert von 5

Verjährung von Zinsen wegen nicht alsbald verwendeter Städtebaufördermittel

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 21.09.2017

Die Kläger wehren sich gegen die Rückforderung von Fördermitteln

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 21.09.2017

Staatliche Parteienfinanzierung: Definition des Einnahmebegriffs in einem Rechenschaftsbericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.09.2017

Die Beteiligten streiten um staatliche Parteienfinanzierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 19.09.2017 LS zitiert von 2

Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften im Zuwendungsrecht

Verwaltungsrecht

SG Neuruppin 26. Kammer Urteil 13.09.2017 LS

Entgegen der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur handelt es sich bei der Regelung des § …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 01.09.2017 LS

Erstattunganspruch gegen Fraktion im Stadtrat wegen zweckwidriger Verwendung von Zuwendungen

Erstellung eines Internetauftritts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2017 zitiert von 3

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2017

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 07.08.2017 zitiert von 11

Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz

Berechnung der Frist im Sinne von § 49 Abs. 3 Satz 2, § 48 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 07.08.2017

Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz

Berechnung der Frist im Sinne von § 49 Abs. 3 Satz 2, § 48 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 07.08.2017

Revisionszulassung wegen Divergenz

Rückforderung von Zuwendung · Verjährung des verwaltungsrechtlichen Erstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 31.07.2017 LS zitiert von 15

Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtkosten auf Grundlage der eingereichten Verwendungsnachweise kann kein …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 13.07.2017 LS

Rückforderung von Zuwendungen im Rahmen des Agrarumweltprogrammes "Markt- und standortangepasste …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 12.07.2017 LS

Immissionsschutzrecht – zur Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs und eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen