§ 51 VwVfG – Rechtsprechung (3.360 Entscheidungen) – Seite 10

BVerwG 8. Senat Urteil 12.07.2023 LS

Vermögenszuordnung schließt nachfolgende anderweitige öffentliche Restitution des Vermögenswertes nicht aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2023

Wiederholter Asylantrag nach Rückkehr nach Russland

Asylfolgeantrag · Rückkehr in Herkunftsstaat · Abschiebungsverbote · persönliche Anhörung · Dublin-Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 06.07.2023 zitiert von 1

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2023 LS zitiert von 1

Unter den Voraussetzungen des § 51 VwVfG kann eine bestands- bzw. rechtskräftige Feststellung der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 30.06.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgelds und die zugleich erfolgte Androhung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 26.06.2023

Schließlich geht es dem Antragsteller erkennbar darum, eine Abschiebung seiner Person jedenfalls bis zur …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.06.2023 LS zitiert von 2

Duldung für Personen mit ungeklärter Identität

Asylantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

EuGH Siebte Kammer Urteil 25.05.2023 zitiert von 11

Asylpolitik – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes

Richtlinie 2013/32/EU · Art. 33 Abs. 2 Buchst. d · Verfahren zur Prüfung eines Antrags · Unzulässige Anträge

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Köln Urteil 24.05.2023

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.05.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 23.05.2023

Die Antragsteller, ein 1977 und 1978 geborenes Ehepaar mit ihrem 2017 geborenen Sohn, wenden sich im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.05.2023

Der Kläger begehrt das Wiederaufgreifen seines Verfahrens und die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 17.05.2023 LS

Familienflüchtlingsschutz für eine zweite Ehefrau nach islamischem Recht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 17.05.2023

Der Antragsteller hat keine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.05.2023

Der am 00.00.1980 in Karaganda geborene Kläger, B. N. , ist kasachischer Staatsangehöriger und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 10.05.2023

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, des subsidiären Schutzes und die Feststellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags als unzulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 05.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Wiederaufgreifensgesuchs vom 17. November 2020 durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 05.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 05.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags als unzulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 03.05.2023

Der Rechtsstreit betrifft das Ruhen von Versorgungsbezügen gemäß § 56 BeamtVG im Hinblick auf Kapitalbeträge …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 03.05.2023

Der Rechtsstreit betrifft das Ruhen von Versorgungsbezügen gemäß § 55b des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 02.05.2023

Der Kläger begehrt das Wiederaufgreifen seines Verfahrens und die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 28.04.2023

Das Amtsgericht Hof hat am 04.05.2022 gegen die Angeklagte einen Strafbefehl wegen unerlaubten Aufenthalts …

Zivilrecht Revision verworfen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 25.04.2023 LS

Auf das dem Bundesamt in § 31 Abs. 3 Satz 3 AsylG eingeräumte Ermessen sind die für § 51 Abs. 5 i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.04.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 25.04.2023

Der nach eigenen Angaben am 18.10.1996 in O. geborene Kläger ist guineischer Staatsangehöriger und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 25.04.2023 LS zitiert von 1

Rechtsbehelf nach Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 10

Versorgungsanspruch eines vor Vollendung des 17. Lebensjahres ernannten Bundesbeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 20.04.2023

Der Kläger ist nach eigenen Angaben ghanaischer Staatsangehöriger und dem Volk der Akan zugehörig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 42

Unbegründeter Antrag auf Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 20.04.2023 LS

Antrag auf Wiederaufnahme eines einfachen Disziplinarverfahrens

Wehrrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.04.2023

Der am 1. Januar 1984 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 14.04.2023 LS

Ordnungsgemäße Zustellung des Bundesamtsbescheides in einer Gemeinschaftseinrichtung

Zweitverfahren - Dänemark

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 13.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Staatsangehöriger Guineas

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 13.04.2023

Der Kläger ist äthiopischer Staatsangehöriger mit amharischer Volks- und christlicher Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.04.2023

Der Kläger begehrt das Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Ausstellung einer Bescheinigung als Spätaussiedler …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der ablehnende Bescheid vom 29. Mai 2006 nichtig ist sowie das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2023

Der am 2. Juli 1982 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 06.04.2023 LS

Rückführung eines Drittstaatsangehörigen

Abschiebungsandrohung ohne Zielstaatsbestimmung · Berücksichtigung des Wohl des Kindes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.04.2023

Die Kläger sind palästinensischer Volkszugehörigkeit und wenden sich gegen die nachträgliche Androhung ihrer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 04.04.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Gerichtsbescheid 28.03.2023

Dem Kläger werden 600,00 € Verschuldenskosten auferlegt

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 20.03.2023

Prozesskostenhilfe ist zu versagen, weil die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 17.03.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG München GeB 15.03.2023

Ob der Kläger von der Beklagten die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens beanspruchen kann

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 15.03.2023

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Abschiebungsandrohung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 14.03.2023

Die Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen des Verfahrens und die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 14.03.2023

Der Antragsteller begehrt nach der bestandskräftigen Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 01.03.2023

Der Antragsteller ist nach seinen Angaben Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Tschetschenischer …

Verwaltungsrecht