§ 51 VwVfG – Rechtsprechung (3.360 Entscheidungen) – Seite 11

VG Köln Urteil 28.02.2023

Die am 00.00.1981 in F. geborene Klägerin zu 1. ist die Mutter des am 00.00.2010 geborenen Klägers zu 2. und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Gerichtsbescheid 27.02.2023

Der nach eigenen Angaben im Jahr 1991 geborene Kläger ist ebenfalls nach eigenen Angaben nach syrischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 24.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Durchführung eines Aufgebotsverfahrens nach den Bestimmungen des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.02.2023

Der am 00.00.1963 in F. / Armenien geborene Kläger ist nach eigenen Angaben armenischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 22.02.2023

Erteilung einer ausländerbehördlichen Duldung während des Asylfolgverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.02.2023

Der aus Syrien stammende Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.02.2023

Die Klägerin ist am 00.00.1984 bei T. /Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.02.2023

Folgeantrag auf Asyl wegen Wehrdienstverweigerung und Reflexverfolgung

Asylverfahren · Wehrdienstverweigerung · Reflexverfolgung · Gewissensfreiheit · neues Beweismittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 08.02.2023 LS zitiert von 1

Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung mangels Vorliegens eines Zweitantrags

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 06.02.2023 LS zitiert von 19

In den Fällen der bestandskräftigen Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG liegt eine …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 06.02.2023

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine drohende Überstellung nach Ungarn im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 01.02.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine ihm drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 01.02.2023 zitiert von 2

Personen mit einem Schutzstatus in Italien erhalten in Italien eine medizinische Versorgung und haben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 30.01.2023 zitiert von 12

Einstweiliger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 30.01.2023 LS zitiert von 13

Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung mangels Vorliegen eines Zweitantrags

maßgeblicher Zeitpunkt für die Antragstellung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 30.01.2023

Die Klägerin ist iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.01.2023 LS

Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung im Asylprozess

Zulässigkeit der Rückführung eines in Italien als …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Gera 4. Kammer Urteil 11.01.2023

Der 1994 geborene Kläger ist eigenem Vorbringen nach gambischer Staatsangehöriger und stellte am 19.11.2020 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 11.01.2023

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag gegen die Anordnung seiner Abschiebung nach Litauen im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.01.2023

Die Antragsgegnerin hat den Antrag des Antragstellers auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 05.01.2023

Der Antragsteller vermochte nicht, den Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.01.2023

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 02.01.2023

Die Klägerin ist iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 22.12.2022

Ablehnung von Asylfolgeantrag und Wiederaufgreifen wegen Abschiebungsverboten

Asylfolgeantrag · Abschiebungsverbot · Afghanistan · Verfolgungsgefahr · Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 20.12.2022

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwaltes wegen Vermögensverfalls

Berufsrecht

VG Würzburg Urteil 19.12.2022

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 19.12.2022

Die im Jahr 1959 geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige, Zugehörige der Volksgruppe der Hazara …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Gerichtsbescheid 18.12.2022

Der am 00.00. 1972 geborene Kläger zu 1. und die am 00.00. 1974 geborene Klägerin zu 2. sind die Eltern des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 16.12.2022

Insbesondere ist die Ordnungsverfügung nicht teilweise gegenüber dem Antragsteller zu 2) bestandskräftig …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.12.2022

Der am 00.00.2000 in Qom im Iran geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger, arabischer Volks- und …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 13.12.2022

Der Antragsteller begehrt von Griechenland aus im Eilrechtsverfahren die Rückgängigmachung einer vollzogenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Anerkenntnisurteil 13.12.2022

Die Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen ihres Aufnahmeverfahrens und die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 08.12.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zuletzt die Feststellung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 08.12.2022 LS

Bruchteilsrestitution: Zulässigkeit eines "dreifachen Durchgriffs"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2022

Bruchteilserlösauskehranspruch bei veräußertem Grundstück und jüdischer Bankbeteiligung

Enteignung · Jüdisches Vermögen · Vermögenswiedergutmachung · Bruchteilserlösauskehr · Vermögensveräußerung 1938

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zuletzt die Feststellung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2022

Ablehnung von Asylantrag und Folgeantrag bei Personenfahndung in der Türkei

Asylverfahren · Folgeantrag · Personenfahndung · Abschiebungsgefahr · Beweislast

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 06.12.2022 LS zitiert von 6

Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über Abschiebungsverbote für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 06.12.2022

Zulässigkeit eines Folgeantrags auf Asyl nach Rechtsänderung

Asylverfahren · Folgeantrag · Rechtsänderung · § 51 VwVfG · subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2022

Zulassung der Berufung bei subsidiärem Familienschutz

subsidiärer Schutz · Familienschutz · Asylgesetz · Berufungszulassung · Rechtsfrage

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.12.2022

Wiederaufgreifen von immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

Wiederaufgreifensantrag · Verfahrensfehler · Immissionsschutzrecht · BauGB · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.12.2022

Wiederaufgreifen von immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

Wiederaufgreifen des Verfahrens · Immissionsschutzrecht · Verwaltungsverfahrensrecht · Rechtsmittelfrist · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 23.11.2022

Der am ... 1988 in Ki./Kongo geborene Antragsteller ist kongolesischer Staatsangehöriger, gehört dem Volk der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.11.2022 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur vom 1. September 2021 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 23.11.2022

Der Kläger ist russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit und muslimischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.11.2022

Die am 00.00.1948 in Belousowka (ehemalige UdSSR, jetzt Kasachstan) geborene Klägerin siedelte am 25.01.1994 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.11.2022

Die am 00.00.0000 in der ehemaligen UdSSR geborene Klägerin begehrt die Ausstellung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 21.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.11.2022 zitiert von 27

Abgrenzung von Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel

bei der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigende …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 21.11.2022 LS

Beschränkung von Bisexualität auf einen vor der Öffentlichkeit geschützten Bereich ist im Rahmen des § 60 …

Verwaltungsrecht