§ 51 VwVfG – Rechtsprechung (3.360 Entscheidungen) – Seite 2

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 19.03.2026 LS

§ 42 Satz 1 AsylVfG 1992 und Zuständigkeit des BAMF

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 5. Kartellsenat Beschluss 19.03.2026 LS zitiert von 1

§§ 28 Abs. 2 Nr. 3, 48 Abs. 1 Satz 1, 45 Abs. 1 Nr. 3, 51 Abs. 1 VwVfG, §§ 29 Abs. 2, 67, 68 EnWG, §§ 12, 13 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Beschluss 18.03.2026

Denn hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) - wie hier - den Asylantrag …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 30. Kammer Urteil 17.03.2026 LS

Fehlende sachliche Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für ein Wiederaufgreifen des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 5. Kammer Beschluss 13.03.2026 LS

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Ablehnung der Entscheidung über ein Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 05.03.2026 LS

Im Rahmen eines Folgeantrages wurde eine politische Verfolgung aufgrund einer Mitgliedschaft und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.03.2026

Nach den § 71a Abs. 4, § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG darf die Aussetzung der Abschiebung im Falle eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.03.2026

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG durch die Einzelrichterin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Urteil 02.03.2026

Die Kläger sind russische Staatsangehörige inguschischer Volks- und islamischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 33. Kammer Urteil 02.03.2026

Der am 6 ... 1995 geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volks- und islamischer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 24.02.2026 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die teilweise Rückerstattung von Mautgebühren, die die Klägerin für die Benutzung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2026

Die Berufung kann nicht wegen der von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe zugelassen werden

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 20.02.2026

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die in einem Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 19.02.2026

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen eine Abschiebungsandrohung nach Afghanistan …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.02.2026

3Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 11.02.2026

Ausländerrecht: Anforderungen an die Darlegung einer Posttraumatischen Belastungsstörung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2026

Er ist zulässig (I.), indes unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2026

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die Durchführung des beabsichtigten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 11. Kammer Urteil 04.02.2026 LS

Der Gesundheitszustand steht der Abschiebung eines Ausländers entgegen, wenn er an einer chronischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 13. Kammer Beschluss 03.02.2026 LS

Keine sachliche Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für Wiederaufgreifensantrag …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 29.01.2026

Asylrecht (Türkei): Auslegung als Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Hinblick auf die …

Eheschließung mit deutscher Staatsangehöriger · keine Gruppenverfolgung von Kurden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 28.01.2026 LS zitiert von 6

Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Asylersuchens für die Beurteilung des Vorliegens eines Zweitantrags im …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 28.01.2026

Der im Jahr 1985 geborene Kläger ist ukrainischer Staatsangehöriger und lebte zunächst im Gebiet U. in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 23.01.2026

Der am 00.00.1996 in N., Türkei, geborene Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 43. Kammer Urteil 16.01.2026 LS

Asylrecht (Staatenloser Palästinenser)

Klage gegen eine Unzulässigkeitsentscheidung · Rücküberstellung nach Griechenland · Vulnerabilität wegen Erkrankungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 15.01.2026

Die Kläger sind in Dohuk in der Region Kurdistan Irak geboren (der Kläger zu 1. am 0. K 0000, die Klägerin zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 12.01.2026

A. Der am 17. Dezember 2025 gestellte Antrag des Antragstellers türkischer Staatsangehörigkeit, der bei …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 12.01.2026

I) Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.01.2026

Der am 00.00.0000 in F./ Portugal geborene Kläger ist angolanischer Staatsangehöriger vom Volk der Bakongo

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 07.01.2026

Der 1983 geborene Kläger zu 1. und die 1993 geborene Klägerin zu 2. sind die unverheirateten Eltern der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 18. Kammer Beschluss 02.01.2026 LS zitiert von 3

Abschiebung: Durchsuchung der Wohnung des abzuschiebenden Ausländers

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 12. Kammer Beschluss 23.12.2025

„hiermit erhebe ich Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 27. …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 23.12.2025

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 19.12.2025

Ausländerrecht Aussetzung der Abschiebung wegen psychischer Erkrankung

Anforderungen an die Darlegung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2025 LS

§ 69 Abs. 1 Satz 1 AMG erfordert weder im Wortlaut noch als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, dass es durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 02.12.2025

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die nach …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 01.12.2025 zitiert von 2

Dass der Antragsteller anwaltlich vertreten ist, steht der Auslegung seines Antrags nicht entgegen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.11.2025

Unter dem Datum des 9. September 2011 beantragte der im Jahre 1989 geborene Kläger erstmals die Aufnahme nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 20.11.2025 LS zitiert von 20

Aufhebung einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung sowie eines Einreise- und Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 20.11.2025 LS

Beamtenrecht, kein Anspruch auf Rücknahme der Ruhestandsversetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 11.11.2025

Nachbarklage gegen die Genehmigung einer Windenergieanlage

Genehmigung einer WEA ohne Betriebseinschränkungen aufgrund …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 10.11.2025

Er ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 10.11.2025

Er ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.11.2025 zitiert von 3

Gewährung von sogenannten Corona-Überbrückungshilfen im Bereich des Profisports

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.11.2025

Er ist zulässig (I.), indes unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.11.2025

Er ist zulässig (I.), indes unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2025

Die Einzelrichterin ist für die Entscheidung zuständig, nachdem die Kammer ihr den Rechtsstreit zur …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 30.10.2025

Der Kläger begehrt eine neue Entscheidung über seinen Antrag auf Aufhebung der ihm erteilten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2025 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin, deren Verfahren zu den mit Beschluss vom 10. Juni 2024 bestimmten Musterverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2025 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin, deren Verfahren zu den mit Beschluss vom 10. Juni 2024 bestimmten Musterverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen