§ 51 VwVfG – Rechtsprechung (3.360 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2025 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin, deren Verfahren zu den mit Beschluss vom 14. Oktober 2024 bestimmten Musterverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 29.10.2025

Die am 00. 00 0000 in I. (Iran) geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.10.2025

Unter dem Datum des 27. November 2023 beantragte der im Jahre 1972 geborene Kläger, der die ukrainische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.10.2025

Das Gericht folgt zunächst den im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 8. September …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.10.2025

Nach den § 71a Abs. 4, § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG darf die Aussetzung der Abschiebung im Falle eines …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 01.10.2025

Der Antrag auf Regelung der Vollziehung ist nach § 74 Abs. 1 2. Hs. i. V. m. § 36 Abs. 3 S. 1 1. Hs. des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.10.2025

Der im Jahr 1981 geborene Kläger lebte zunächst in Russland

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.09.2025 LS

Liegenschaftskataster: Wiederaufgreifen des Verfahrens

Notwegerecht zur Vermeidung von bloßen zeitlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 23.09.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.09.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 16.09.2025 LS

Bei Ablehnung eines Folgeantrags als unzulässig ohne erneute Abschiebungsandrohung ist vorläufiger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2025

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 16.09.2025 LS

Rückerstattung geleisteter Sonderabgaben bei fehlender Gewährleistung fortdauernd gruppennütziger Verwendung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 16.09.2025 LS

Rückerstattung geleisteter Sonderabgaben bei fehlender Gewährleistung fortdauernd gruppennütziger Verwendung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 16.09.2025 LS

Rückerstattung geleisteter Sonderabgaben bei fehlender Gewährleistung fortdauernd gruppennütziger Verwendung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 10.09.2025 LS

Im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtliniedie ist die Bindung der Ausländerbehörden und Gerichte an die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.09.2025

Die Klägerin begehrt die Einbeziehung ihres 1985 geborenen Enkels, X. A., in ihren Aufnahmebescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1 Urteil 08.09.2025

Flüchtlingsanerkennung eines äthiopischen Journalisten wegen exilpolitischer Betätigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 05.09.2025 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach § 27 Abs. 1 BVFG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 01.09.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war bereits abzulehnen, weil die Antragsteller keine …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 29.08.2025

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.08.2025

Der im Jahr 1993 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger, kurdischer Volks- und jesidischer …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 11.08.2025 LS

Auf sozialrechtliche VA mit Doppelwirkung (hier: Zustimmung des Integrationsamtes zur beabsichtigten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 06.08.2025

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 29.07.2025

Die Entscheidung ergeht nach § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG durch ein Mitglied der Kammer als Einzelrichterin

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 29.07.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der ihm gegenüber ausgesprochenen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 24.07.2025

Die durch einen irakischen Reisepass ausgewiesene Antragstellerin ist am 0. Februar 0000 geboren und besitzt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.07.2025

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Erstattung Ausbildungsgeld · Sanitätsdienst der Bundeswehr · Abdienquote · Stehzeit

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 24.07.2025 zitiert von 2

Die durch einen irakischen Reisepass ausgewiesene Antragstellerin ist am 0. Februar 0000 geboren und besitzt …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 24.07.2025 LS

Europarechtskonformität der Zweitantragsregelung des § 71a AsylG (juris

AsylVfG 1992 · Verschulden bei der Angabe von Wiederaufgreifensgründen · Abschiebungsverbot wegen in Nigeria erfolgter homosexueller …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.07.2025

Zwar ist der in der Sache begehrte vorläufige Rechtsschutz gegen die in Ziffer 3 des Bescheides vom 10. April …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 10.07.2025

Die Klägerin begehrt u.a. die teilweise Erstattung der für Fahrten im Jahr 2017 geleisteten Mautzahlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2025 LS zitiert von 3

Eine auf Ausstellung einer Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung ( § 55 Abs. 1 AsylG ) gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 03.07.2025 LS

Unzulässiger Zweitantrag: rechtlicher Prüfungsmaßstab mit Blick auf die Bestimmungen zum Folgeantrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel Urteil 02.07.2025

Folgeantrag bei Drittstaatenbescheiden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 25.06.2025

Der Antrag des türkischen Antragstellers mit kurdischer Volks- und muslimischer Religionszugehörigkeit, über …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2025

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Urteil 23.06.2025 LS

Asylgewährung im Zweitverfahren

maßgeblicher Zeitpunkt für die zulässige Antragstellung im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.06.2025 LS zitiert von 1

Zur europarechtskonformen Zweitantragsregelung des § 71a AsylVfG 1992 und zu berücksichtigungsfähigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.06.2025

Denn hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) – wie hier – den Asylantrag …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.06.2025 LS

Asyl -Afghanistan: Anforderungen an die Darlegung grundsätzlicher Bedeutung im Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 16.06.2025

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 12.06.2025

Die Klägerinnen sind brasilianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 12.06.2025 LS

Feststellungsverfahren bei Streit über den Ablauf der Dublin-Überstellungsfrist

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 11.06.2025 zitiert von 1

Gewährung von Aufwendungszuschüssen zur Vermeidung förderungsbedingter Mietsteigerungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 10.06.2025 LS zitiert von 4

Anordnung zur Sicherung seines Antrags auf befristeten Teilwiderruf eines Planfeststellungsbeschlusses im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.06.2025

Die Klägerin ist ein Telekommunikationsunternehmen und streitet mit der Beklagten über die Wirksamkeit und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.06.2025 LS

Anspruch eines ehemals minderjährigen Flüchtlings auf Elternnachzug nach Einbürgerung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 02.06.2025

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.05.2025 LS zitiert von 1

Zum Rechtsschutz gegen die rechtswidrige Änderung einer vormals bestandskräftigen, ebenfalls zumindest …

Verwaltungsrecht Aufgehoben