§ 51 VwVfG – Rechtsprechung (3.360 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 30.05.2025 LS zitiert von 3

Unzulässigkeit der Rücknahme eines eine Ausgleichszahlung bewilligenden Bescheids, wenn dieser auf ein …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.05.2025 LS zitiert von 2

Im Inkraftreten des § 45b BNatSchG noch des § 6 WindBG liegen keine Gründe dafür, ein bestandskräftig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.05.2025 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 6. Kammer Beschluss 28.05.2025 LS

Statthaftigkeit eines Antrags auf Regelung der Vollziehung bei abgelehntem Folgeantrag

bereits bestandskräftige Abschiebungsandrohung nach § 34 …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 7. Senat Urteil 27.05.2025 LS

Zum Anspruch auf Neuregelung eines bereits verwirklichten Bodenordnungsplans vor der Schlussfeststellung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.05.2025

Die Klägerin ist iranische Staatsangehörige aserbaidschanischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist bereits deshalb …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.05.2025

Unter dem Datum des 20. September 2004 beantragte die Klägerin die Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.05.2025

Der Antrag des Antragstellers war im vorerwähnten Sinne auszulegen, §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 19.05.2025 LS

Gefährdung eines volljährigen männlichen Schutzberechtigten im erwerbsfähigen Alter ohne die Erwerbsfähigkeit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2025 LS zitiert von 4

Zur ausländerbehördlichen Pflicht, die Einhaltung des allgemeinen Grundsatzes der Nichtzurückweisung nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 15.05.2025

Der Kläger begehrt noch die Feststellung eines Abschiebungsverbots

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.05.2025 LS zitiert von 4

Beamtenrecht: Rechtmäßigkeit einer Bezügerückforderung

Aufhebung einer Zurruhesetzung · Abschlagszahlung · Aufrechnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 13.05.2025

Der Kläger begehrt die Aufhebung der ihm erteilten Umzugskostenvergütungszusage unter Anerkennung einer …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 13.05.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen seine Abschiebung, nachdem die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 08.05.2025

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von … ist jedenfalls deshalb abzulehnen …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 02.05.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung seines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.04.2025 zitiert von 1

Auf Antrag der Klägerin vom 28. März 2020 bewilligte der Beklagte ihr mit Bescheid vom selben Tag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 25.04.2025 LS

Ablehnung eines Asylantrags als unzulässigen Zweitantrag nach Einstellung des Asylverfahrens in Griechenland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 24.04.2025

Der am … 1976 in … (Jordanien) geborene Kläger ist jordanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 23.04.2025 LS zitiert von 6

Systemische Mängel des Asylsystems in Bulgarien

Fortbestand des Schutzstatus in Bulgarien

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 23.04.2025

Der Kläger begehrt die Verlängerung einer Freistellung von Altlastenhaftung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 22.04.2025 LS

Internationaler Schutzanspruch für Syrer nach dem Sturz des Assad-Regimes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 11.04.2025 LS

Keine Rückholung trotz rechtswidriger Abschiebung bei fehlender Eilbedürftigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 11.04.2025 LS zitiert von 1

Dienstunfall: rechtzeitige Meldung eines erweiterten Geschehensablaufes

Rücknahme eines Bescheides über die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 10.04.2025

Der Antrag des Antragstellers war im vorerwähnten Sinne auszulegen, §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 09.04.2025

Der Kläger macht geltend, er sei am 0. Januar 0000 in R./Irak geboren, besitze die irakische …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.04.2025

Der am 00. Januar 0000 geborene Kläger zu 1. und die am 00. Januar 0000 geborene Klägerin zu 2. sind syrische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 03.04.2025

Der Kläger, staatenloser Palästinenser aus den palästinensischen Autonomiegebieten (Westjordanland) und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 01.04.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 24.03.2025 LS

Formgerechte Stellung eines asylrechtlichen Wiederaufnahmeantrags

Verfahrensermessen · allgemeine Lage in Georgien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Urteil 21.03.2025

Die Klägerin, eine in Italien als Flüchtling anerkannte, somalische Staatsangehörige, begehrt mit ihrer Klage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.03.2025

Hinsichtlich der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG ist dagegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 19.03.2025

Die 1953 geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.03.2025

Die 1968 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 27.02.2025 zitiert von 2

Erstattung von gewährten Sozialleistungen für nachgereiste Familienangehörige nach formularmäßiger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 21.02.2025

Die am 00.00.0000 in X. geborene Klägerin ist rumänische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 13. Kammer Urteil 21.02.2025 LS

Kein Durchentscheiden bei Folgeantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 21.02.2025

Der Antragsteller, äthiopischer Staatsangehöriger mit Volkszugehörigkeit der Oromo, begehrt vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.02.2025

Der Kläger ist am 00.00.1972 in Z. (heute U.) in der Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.02.2025

Mit Datum vom 05.11.1991 beantragte ein in Deutschland lebender Neffe des Vaters der Klägerin, Herr L. B. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 14.02.2025 LS zitiert von 5

Rechtscharakter einer Vereinbarung einer Gemeinde mit einem Grundstückskäufer i.S.v. § 27 BauGB zur Abwendung …

soziale Erhaltungsverordnung und Wohnungsleerstand · Kündigung einer Abwendungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 13.02.2025 LS zitiert von 3

Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen geplante Unterbrechung der direkten Anbindung einer …

Widerspruch zu Planfeststellungsbeschlüssen zu "Stuttgart …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 13.02.2025

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens um die Anerkennung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 13.02.2025

Der Antrag, mit dem das Begehren verfolgt wird, die kraft Gesetzes gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 3

Verfahren auf aufsichtsrechtliches Einschreiten zwecks Verhinderung der Abbindung der sogenannten …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 10.02.2025 LS

Europarecht steht einer Anwendung des § 46 VwVfG nicht entgegen, wenn das Bundesamt einem Folgeantragssteller …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.02.2025

Der Antrag, dem Antragsteller für das vorliegende Verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Herrn …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 06.02.2025

Der 1992 geborene Antragsteller ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger vom Volk der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.02.2025

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 des Gesetzes über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen