§ 51 VwVfG – Rechtsprechung (3.360 Entscheidungen) – Seite 22

BVerwG 7. Senat Gerichtsbescheid 13.05.2020

Antrag auf Änderung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 05.05.2020 zitiert von 2

Keine berufliche Rehabilitierung für Zeiten nach Ausreise aus der DDR

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 05.05.2020 LS

Im Rahmen der Verweisung des § 71a Abs. 1 AsylG auf § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ergibt die Zusammenschau von § 51 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 04.05.2020

Revisionszulassung: Restitutionsberechtigung

Wiederaufgreifen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 30.04.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Teilwiderruf einer Zuwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 28.04.2020 zitiert von 2

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Gerichtsbescheid 27.04.2020

Mit Urteil vom 2. Mai 2019 hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem Verfahren 2 K 3735/18.A das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 24.04.2020

Der Kläger begehrt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.04.2020 zitiert von 1

Kein Wiederaufgreifen eines vermögensrechtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Beschluss 17.04.2020

Der in Deutschland geborene, im Alter von 12 Jahren in die Türkei verzogene und am 26.09.1996 wieder nach …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.04.2020

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 09.04.2020

Die Kläger wenden sich gegen zwei ihnen gegenüber ergangene, als unzulässig abgelehnte Zweitbescheide des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 03.04.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die mit einer Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung verbundene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.04.2020

Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) wird nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.03.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden, mit dem dieses u. a. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 19.03.2020

Der Antrag, mit dem der Antragsteller bei sachdienlicher Auslegung (§ 88 VwGO) begehrt, der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.03.2020

Der 1964 in S. /Kasachstan geborene Kläger begehrt die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 19.03.2020 LS

Ausländische öffentliche Urkunden im asylrechtlichen Folgeverfahren

Zweifel an der Echtheit

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 17.03.2020

Das Gericht folgt der Darstellung des Sachverhalts in den angefochtenen Bescheiden und sieht unter Verweis …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.03.2020 LS zitiert von 1

Abschiebungsverbot Bulgarien: Würdigung des Einzelfalls

grundsätzliche Bedeutung im Rechtsmittelverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 16.03.2020 zitiert von 10

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen seine Abschiebung im Hinblick auf eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 12.03.2020

Anordnung der Beseitigung einer Laube

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 11.03.2020 LS

Ein in der Schweiz gewährter internationaler Schutz entspricht im Wesentlichen dem Prüfprogramm der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.03.2020

Der Kläger ist am 00.00.1968 in Baku/Aserbaidschan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 06.03.2020 LS

(Keine) Systemischen Mängel im Asylsystem Litauens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 05.03.2020 LS

Die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässiger Zweitantrag ist rechtswidrig, wenn die Ablehnung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 05.03.2020

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die abschlägige Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 03.03.2020

Anerkennung psychischer Beeinträchtigungen als Dienstunfallfolge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 03.03.2020 zitiert von 5

Die Klägerin ist am 00.00.1973 im Dorf T. in Weißrussland geboren und ukrainische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 26.02.2020

Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen Ordnungsverfügung

Rechtsmittelfrist · Zustellung · VwGO § 74 · Bestandskraft · Amtshilfe

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 25.02.2020

Die nicht durch amtliche Dokumente ihres Herkunftsstaats ausgewiesenen Kläger zu 1. bis 3. geben an, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.02.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 12. Kammer Beschluss 14.02.2020 LS

Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens und Abänderung eines Dublin-Bescheides

Verwaltungsrecht

SG Neuruppin 26. Kammer Gerichtsbescheid 13.02.2020

Die Beteiligten streiten im Überprüfungsverfahren darüber, ob der Beklagte zu Recht zuvor gegenüber der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 13.02.2020 LS zitiert von 3

EU-Freizügigkeit: Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 12.02.2020

Der am 00. 00. 1941 geborene Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 00. 00. 2000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.02.2020

Der Kläger ist am 00.00.1974 in C. , P. J. in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.02.2020

Der Kläger ist am 00.00.1971 in E. im Gebiet Kyrgan-Tjube in Tadshikistan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.02.2020

Der Kläger wurde am 00.00.1957 im B. -Gebiet in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.02.2020 LS zitiert von 1

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrages im Asylverfahren

Ablehnung eines Beweisantrages aus zwei selbstständig …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 31.01.2020

Die Klägerin erstrebt die Rücknahme eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides und die verzinsliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 105

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfallversicherung

unmittelbarer Weg · objektivierte Handlungstendenz · gemischte Motivationslage · dritter Ort

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 1

Gegenstand der Entscheidungen des OVG Brandenburg vom 08. September 2004 (-2 B 112/04 -) und des OVG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 30.01.2020

Das Gericht darf die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 28.01.2020

Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben nigerianischer Staatsangehöriger und dem Volk der Ibo zugehörig

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.01.2020

Die 1982 geborene Antragstellerin ist syrische Staatsangehörige und kurdische Volksugehörige und hatte …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.01.2020

Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ablehnung ihres Asylzweitantrags als …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 22.01.2020

Der am 00.. 00. 1991 geborene Kläger mit kurdischer Volkszugehörigkeit besitzt die türkische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 16.01.2020

Änderung der Rechtslage durch Rechtsprechungsänderung bei Dauerverwaltungsakten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 13.01.2020

Die Kläger begehren die Aufhebung bestandskräftiger Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen