§ 51 VwVfG – Rechtsprechung (3.360 Entscheidungen) – Seite 21

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 24.08.2020

Rücküberstellung nach Spanien

Flüchtigsein eines Asylbewerbers bei Aufforderung zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.08.2020

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes der aus dem Sudan stammenden Antragsteller hat mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 32. Kammer Beschluss 20.08.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 19.08.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist Berufssoldat im Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.08.2020

Die am 00.00.1958 in Kustanaj/Kasachstan geborene Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen ihres Verfahrens auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.08.2020

Der am 00.00.1963 im Gebiet Pawlodar, Kasachstan, geborene Kläger begehrt das Wiederaufgreifen des Verfahrens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.08.2020

Die am 00.00.1980 in der Stadt Gorlowka, Ukraine geborene Klägerin ist ukrainische Staatsbürgerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2020

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 13.08.2020 LS zitiert von 39

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen nachträglich durch Rechtsbereinigungsgesetz ex nunc …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 10.08.2020

Der Antragsteller begehrt Abschiebungsschutz im Hinblick auf Frankreich nach der Durchführung eines zweiten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.08.2020

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.08.2020

Die Antragsteller haben zwar in der Hauptsache eine - vorliegend nicht zulässige - Verpflichtungsklage …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 29.07.2020 LS

Abschiebungshindernis für Nigerianer aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 28.07.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist statthaft (§ 123 Abs. 1 VwGO; vgl. z. B. VG Aachen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 28.07.2020

Antrag auf Ausbildungsduldung und Beschäftigungserlaubnis

Ausbildungsduldung · Beschäftigungserlaubnis · § 60c AufenthG · einsteiliger Rechtsschutz · Duldung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.07.2020

Ablehnung von Zweitantrag auf Asyl und Antrag auf aufschiebende Wirkung

Asylverfahren · Zweitantrag · aufschiebende Wirkung · Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes · § 71a AsylG

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 28.07.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 27.07.2020

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 27.07.2020 zitiert von 3

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 23.07.2020 zitiert von 49

Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) sowie der richterlichen Sachaufklärungspflichten …

sowie zur Einstufung einer Vorladung der … · hier: keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.07.2020

Ist wie im Fall des Antragstellers die Abschiebungsanordnung, die einen belastenden Verwaltungsakt im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 22.07.2020

Zur Überstellungsfrist nach der Dublin III-Verordnung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9a. Kammer Beschluss 21.07.2020

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtordnung (VwGO) in …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.07.2020

Der am 00.0.0000 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit, islamischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 09.07.2020 LS zitiert von 3

Der erneuten Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig steht die Rechtskraft eines Urteils entgegen, mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 08.07.2020 zitiert von 3

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung wiederherstellen bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.07.2020

Eine Anfechtungsklage gegen die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 01.07.2020

Die Antragstellerin, nigerianische Staatsangehörige, verließ ihr Heimatland nach eigenen Angaben im Jahr 2015 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Beschluss 01.07.2020 LS zitiert von 4

Asylrecht -Zweitantrag eines syrischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg GeB 01.07.2020

Der Kläger, nigerianischer Staatsangehöriger, verließ sein Heimatland nach eigenen Angaben im Jahr 2013 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.06.2020 zitiert von 3

Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtsprechungsänderung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 19

Rücknahme oder Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 55

Rücknahme oder Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 17.06.2020

Der Antragsteller, nigerianischer Staatsangehöriger, verließ sein Heimatland nach eigenen Angaben im Jahr …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 17.06.2020

Der nach eigenen Angaben am 00. 00. 1999 geborene Kläger ist guineischer Staatsangehöriger, gehört zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 3

Unmittelbarer tatsächlicher und finanzieller Zugang anerkannter international Schutzberechtigter zur …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 12.06.2020 LS zitiert von 16

Bei unzulässigen Asylanträgen nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG (hier: Folgeantrag) sind die Voraussetzungen für …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 11.06.2020

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 04.06.2020

A. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.06.2020 zitiert von 5

„Ernstliche Zweifel“ i. S. d. Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.05.2020 LS zitiert von 1

§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG steht einer Zuerkennung internationalen Schutzes nach § 26 Abs. 5 Sätze 1 und 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 22.05.2020

Der 1985 in Magdeburg geborene Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 22.05.2020 LS zitiert von 1

Zweitantrag nach Ablehnung des Asylantrages in einem anderen Mitgliedstaat; hier

Frist zur freiwilligen Ausreise

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 22.05.2020

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 19.05.2020 LS zitiert von 4

Beurteilungszeitpunkt für Ausweisung und zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote

aus dem Kosovo stammender serbischer Roma · Abschiebung nach Serbien

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.05.2020

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit und die Rücknahme eines bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Neuruppin 20. Kammer Gerichtsbescheid 18.05.2020

Die Beteiligten streiten im Überprüfungsverfahren um die Durchführung der freiwilligen Krankenversicherung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 14.05.2020 LS

§ 29 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 71 a Abs. 1 AsylG ist grundsätzlich mit Unionsrecht (Art. 33 Abs. 2 lit. d) i. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 13.05.2020

Aufschiebung der Abschiebung in den Irak

Aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · Interessenabwägung · Asylverfahren · VwGO § 80 Abs. 5

Verwaltungsrecht