§ 51 VwVfG – Rechtsprechung (3.360 Entscheidungen) – Seite 20

VG Köln Urteil 17.11.2020

Der Kläger ist am 00.00.1973 in Q. /Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Neuruppin 26. Kammer Gerichtsbescheid 16.11.2020

Die Beteiligten streiten im Zugunstenverfahren über einen Anspruch der Klägerin auf höhere passive …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 12.11.2020

Abschiebungsverbot wegen der sexuellen Orientierung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.11.2020 LS zitiert von 6

Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens wegen rechtswidrig festgesetzter Stundungszinsen bei der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.11.2020 zitiert von 44

Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens betreffend die Rückforderung von Ausbildungskosten eines bei der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.11.2020

Aufnahme nach Bundesvertriebenengesetz und Sprachkenntnisse

Bundesvertriebenengesetz · Aufnahmebescheid · Sprachkenntnisse · § 15 BVFG · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 06.11.2020 LS

Asylrecht -Abschluss eines Asylverfahrens in Norwegen-

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 04.11.2020

Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 03.11.2020 zitiert von 47

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LB 28/20 VG: 6 K 489/19 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.11.2020

Unter dem 12. März 2018 erließ das Landratsamt L … gegenüber dem Kläger folgenden

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 28.10.2020 LS

Rücknahme einer Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Festsetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 26.10.2020

Die Antragsteller haben jedenfalls einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, § 123 Abs. 3 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 19. Kammer Urteil 23.10.2020

Die Klägerin ist beihilfeberechtigte Beamtin des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 21.10.2020

Der am 0. Februar 1976 geborene Kläger beantragte am 21. April 1998 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 20.10.2020

Abweisung des Aufnahmeantrags nach Bundesvertriebenengesetz wegen fehlendem Nachweis der Abstammung

Bundesvertriebenengesetz · Volkszugehörigkeit · Abstammungsnachweis · Aufnahmebescheid · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Kammer Urteil 20.10.2020

Aufnahme als Spätaussiedler nach Bundesvertriebenengesetz

Spätaussiedler · Volkszugehörigkeit · Bundesvertriebenengesetz · Aufnahmebescheid · Abstammungsnachweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 15.10.2020

Die Klägerinnen begehren die Verpflichtung des Beklagten zur Feststellung eines alten Wasserrechts unter …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt Senat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 1

Feststellung eines alten Wasserrechts unter Wiederaufgreifen eines früheren Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.10.2020 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage, ob ein Asylbewerber seinen (Zweit)antrag im Sinne von § 71 a Abs.1 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.10.2020 LS

Asylrecht: Folgeantrag

mitgliedstaatübergreifender Folgeantrag · Unzulässigkeit · "acte claire" bei Richtlinienauslegung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 12.10.2020

) Erlässt das Bundesamt - so wie im Falle des Antragstellers - eine Abschiebungsandrohung mit aus § 71 a Abs. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 26

Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen Ruhensbescheiden

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 zitiert von 13

Der Kläger begehrt die Aufhebung von Bescheiden, mit denen die Beklagte das Ruhen eines Teils seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Aufhebung von Bescheiden, mit denen die Beklagte das Ruhen eines Teils seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 05.10.2020

Ausländerrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 30.09.2020 zitiert von 18

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlustes seines Freizügigkeitsrechts als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 1. Kammer Gerichtsbescheid 30.09.2020 LS zitiert von 14

Widerruf eines nationalen Abschiebungsverbotes, hier

Afghanistan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 29.09.2020

§§ 920 ff ZPO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.09.2020

Der Kläger, der bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand zum 1. Januar 1986 als technischer Postamtsrat bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.2020

Anrechnung von Auslandsdienstzeiten als doppelt ruhegehaltfähige Dienstzeit

Soldatenversorgungsgesetz · Auslandsverwendung · Ruhegehaltssatz · Dienstzeitanrechnung · Versorgungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 23.09.2020 LS

Asylrechthier: Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 21.09.2020

Der Antragsteller wendet sich im Wege eines Antrags nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Gerichtsbescheid 18.09.2020

Der Kläger begehrt die Rückholung in die Bundesrepublik Deutschland nach einer Abschiebung in die Republik …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.09.2020

§ 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 16.09.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.09.2020

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 13. Kammer Beschluss 15.09.2020 LS

Zweitantragsverfahren nach Erstverfahren in der Schweiz

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 15. Kammer Beschluss 11.09.2020 LS

Norwegen bietet ausreichenden internationalen Schutz

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.09.2020 zitiert von 2

Doppelte Berücksichtigung von Zeiten besonderer Auslandsverwendung im Rahmen der Soldatenversorgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.09.2020

Die Klägerin ist am 00.00.1974 in L. -V. im Gebiet Swerdlowsk/Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 08.09.2020

Statthaft ist der Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO, weil in der Hauptsache eine Verpflichtungsklage auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.09.2020

Die Klägerin ist am 00.05.1959 in K. (Turkmenistan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.09.2020

Der am 00.00.1951 in der Stadt F. in der Ukraine (vormals UdSSR) geborene Kläger, C. T. T1. , ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 07.09.2020

Asylrecht – Zweitantrag (§ 71a AsylG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 03.09.2020

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass seiner Klage gegen die in einem Bescheid des Bundesamts für …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Gerichtsbescheid 31.08.2020 LS

Ausländerrecht: Anerkennung eines Abschiebungsverbots

Zulässigkeit eines Folgeantrags auf Feststellung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 31.08.2020

Der 26 Jahre alte Kläger ist staatenloser Palästinenser aus dem Libanon und wendet sich gegen die Ablehnung …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 28.08.2020 LS

Ausreichend internationaler Schutz in der Schweiz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.08.2020 zitiert von 1

Die 1970 in Russland geborene Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen ihres Aufnahmeverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.08.2020

Der 1954 in Kasachstan geborene Kläger stellte 1992 mit seiner Ehefrau einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen