§ 51 VwVfG – Rechtsprechung (3.360 Entscheidungen) – Seite 33

Anwendbarkeit auf Folge- und Zweitantragsteller · Entscheidung des BAMF über den Folge- oder Zweitantrag · unabweisbar gebotene Leistung · Kürzung um den Geldbetrag zur Deckung persönlicher …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2017

Die Betroffene betreibt seit 2001 ein Elektrizitätsverteilernetz in A.. Einen Teil des Stromnetzes hatte die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 27.04.2017

Nach § 80 Abs. 7 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 27.04.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin … aus ... ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Urteil 26.04.2017 LS

Widmung einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung

Beginn der Widerspruchsfrist gegen Widmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 26.04.2017 LS zitiert von 5

Eine Abschiebungsandrohung gem. § 71 Abs. 4 i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 21.04.2017

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 75 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 21.04.2017 LS

Nach § 71a Abs. 2 Satz 2 AsylG kann von der persönlichen Anhörung eines Zweitantragstellers abgesehen werden …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 20.04.2017

Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 20.04.2017

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 75 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2017

Die Beteiligten streiten um die Wiederaufnahme eines Asylverfahrens (nur) in Bezug auf ein Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 18.04.2017

Asylantrag bei Verfahrenseinstellung in Bulgarien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 11.04.2017 LS

Hat das Bundesamt im Falle eines Folgeantrages nach § 71 AsylG trotz bestehender Bedenken bezüglich des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.04.2017

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.03.2017 zitiert von 4

Beurteilungsverfahren: Anspruch auf Einschreiten der Dienstaufsicht

Wehrrecht

VG Köln Urteil 28.03.2017

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Mamljutka/Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.03.2017

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Romanowka bei Pawlodar/Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.03.2017 zitiert von 24

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Tscheljabinsk/Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 28.03.2017 LS

Subventionierung von Kinderbetreuungsplätzen

Überprüfbarkeit ermessenslenkender Richtlinien zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.03.2017 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 in Gorodowikowsk/Russische Föderation geborene Klägerin ist die Tochter des Klägers im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 17.03.2017

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt -, mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 17.03.2017 LS

Asylantrag eines Asylbewerbers mit voller Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien

Zielstaatsbestimmung im Abschiebungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.03.2017 LS zitiert von 6

Die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gemäß § 71 Abs. 1 AsylG stellt sich nach …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 4

Die Ablehnung eines Schutzgesuchs gem. § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als unzulässigen Zweitantrag setzt voraus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben