§ 51 VwVfG – Rechtsprechung (3.360 Entscheidungen) – Seite 34

VG Köln Urteil 15.03.2017

Die am 00. 00. 0000 in Tiflis geborene Klägerin reiste mit ihren ebenfalls in Tiflis geborenen Eltern und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 14.03.2017 LS

Frist zu Stellung eines Asylfolgeantrags bei Konversion

Anforderungen an den Nachweis einer posttraumatischen … · Beweiserhebung aufgrund ärztlicher Gutachten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 10.03.2017 LS

Prüfung eines Zweitantrags nur, wenn im Erstverfahren im Dublin-Mitgliedstaat eine Prüfung des jeweiligen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 10.03.2017

Feststellung von Abschiebungsverboten gem. § 60 Abs 5 oder 7 S 1 AufenthG (juris

AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2017

Der am 21. März 1948 geborene Kläger stand als Oberstudienrat im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 09.03.2017

Aufschiebung der Abschiebung bei Zweifeln an Rechtmäßigkeit des Asylverfahrens

Asylverfahren · Abschiebungsandrohung · aufschiebende Wirkung · Rechtmäßigkeit · § 71 a AsylG

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 09.03.2017

§ 114 der Zivilprozessordnung)

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.03.2017

Der am 00. Mai 0000 geborene Kläger stellte unter dem 1. Juni 2002 gemeinsam mit seiner Ehefrau, N. I. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.03.2017

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Slawgorod/Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2017

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 02.03.2017 LS zitiert von 4

Ist einem Asylantragsteller in einem anderen Mitgliedsstaat der EU bereits subsidiärer Schutz zuerkannt …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Beschluss 24.02.2017

Vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Abschiebungsandrohung mit der Frage eines unzulässigen Zweitantrags

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.02.2017

Er ist insbesondere statthaft, weil der Klage gemäß §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 75 Abs. 1 AsylG keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 22.02.2017

Aussetzung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.02.2017

Die Kläger sind eine Familie iranischer Staatsangehörigkeit und stammen aus B. Die Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 21.02.2017

Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland nach erfolglosem Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat …

Verfolgung wegen Abkehr vom Islam

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.02.2017 zitiert von 1

Aufnahme nach Bundesvertriebenengesetz wegen Abstammung und Sprachfertigkeiten abgelehnt

Bundesvertriebenengesetz · Volkszugehörigkeit · Abstammung · Sprachfertigkeiten · Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Aschkabat (Turkmenistan) geboren

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 17.02.2017 LS

Behandlung eines Asylantrags als Zweitantrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 17.02.2017

Die aus Syrien stammenden Kläger reisten - nach Voraufenthalten u.a. in Bulgarien und Ungarn - nach eigenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.02.2017 LS zitiert von 2

Zur Wahrung der Familieneinheit bei asylrechtlicher Abschiebungsandrohung.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2017 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen bzw. einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.02.2017 zitiert von 1

Kostenerstattung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.02.2017

Die am 00.00.0000 in L. /Serbien geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige und gehört der Volksgruppe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 08.02.2017 LS

Der Streitgegenstand der Zuerkennung subsidiären Schutzes ist in einem Übergangsfall, in dem das Bundesamt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.02.2017

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 29. November 2016 wird aufgehoben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 08.02.2017

Die Klägerin betreibt gewerblichen Güterkraftverkehr und beantragte für die Förderperiode 2013 mit bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 08.02.2017

Die Klägerin betreibt gewerblichen Güterkraftverkehr und beantragte für die Förderperiode 2013 mit bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.02.2017 zitiert von 21

Bestandskräftige Anordnung eines Vergabeverfahrens

Sperrwirkung einer Vergabeanordnung · Zuteilung von Frequenzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.02.2017 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Verlängerung der Zuteilung von Frequenzen aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 5. Kammer Urteil 26.01.2017 LS

Schlechte humanitäre Situation im Irak

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 26.01.2017 LS

Beseitigung der Vollstreckbarkeit einer bestandskräftigen Beseitigungsverfügung

Gebäudeeigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 1

Kommunaler Anspruch auf Übertragung von Geschäftsanteilen an Versorgungsbetrieb

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Kapitalbeteiligung an der 1990 aus dem VEB F...hervorgegangen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 23.01.2017

Der am 00.00.0000 in A. in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger türkischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.01.2017 LS zitiert von 40

Vertretungsanzeige eines Rechtsanwalts

Empfangsvollmacht

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 19.01.2017 LS

Der Überstellung von Asylantragstellern nach Polen im Rahmen des Dublin Verfahrens steht grundsätzlich weder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 19.01.2017 LS zitiert von 3

Ein erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat im Sinne des § 71a Abs. 1 AsylG …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.01.2017

Der am 00. April 0000 geborene Kläger stellte unter dem 7. Mai 1992 gemeinsam mit seiner Ehefrau einen Antrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 18.01.2017

Der Kläger begehrt unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 1

Marktordnungsrecht: Keine Zinsen und Aufwendungsersatz bei verspätet gewährter Ausfuhrerstattung auf der …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2017

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 12.01.2017 LS zitiert von 8

Die Ablehnung eines Schutzgesuchs gem. § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als unzulässiger Zweitantrag setzt voraus …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 11.01.2017 LS

Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer sog. Passverfügung bei einem zuvor gestellten Asylfolgeantrag eines …

zum Betreff "Religion" in Passantragsunterlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.01.2017

Die Klägerin zu 1) ist am 00.00.0000 in Ordschonikidze (Wladikawkas/Nordossetien) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2017

Die Beteiligten streiten um eine Sicherheitsüberprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 10.01.2017 zitiert von 2

Streit um eine Sicherheitsüberprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2017

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 05.01.2017 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ablehnung der Durchführung eines Asylfolgeverfahrens

Europarechtskonformität der Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG

Verwaltungsrecht