§ 51 VwVfG – Rechtsprechung (3.361 Entscheidungen) – Seite 35

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 05.01.2017 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ablehnung der Durchführung eines Asylfolgeverfahrens

Europarechtskonformität der Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2017

Der Kläger hat einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil seine Rechtsverfolgung die gemäß § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 02.01.2017

Wiederaufnahmeverfahren durch Rentenberaterin wegen Umfangs der erlaubten Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 21.12.2016

Der am 00.00.1983 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 20.12.2016

Der Kläger begehrt das Wiederaufgreifen seines Verfahrens zur Aufnahme als Spätaussiedler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 16.12.2016

Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 14.12.2016

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung einer Abschiebung

mangelnde Darlegung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 14.12.2016

Untersagung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.12.2016

Amtsangemessene Alimentation für einen Berliner Polizeibeamten für die Jahre 2010 bis 2015

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 956

Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.12.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation für die Jahre ab 2010 nicht amtsangemessen war

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 8

Zu den rechtlichen Anforderungen für einen Anspruch auf Rücknahme bzw. Abände-rung eines bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 23. Kammer Urteil 07.12.2016 zitiert von 4

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 06.12.2016 zitiert von 41

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist ukrainische Staatsangehörige und lebt in der Ukraine

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 06.12.2016

Die am 00.00.0000 in der Stadt Kopejsk, Gebiet Tscheljabinsk, Russland, geborene Klägerin begehrt mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 06.12.2016

Der am 00.00.0000 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Kläger beantragte unter dem 28.10.2003 die Aufnahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 02.12.2016 LS

Asylrecht: Keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

keine Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 28.11.2016 LS

In Asylerstverfahren ist eine isolierte Anfechtungsklage auch in den Fällen einer entgegen §§ 24, 25 AsylG …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.11.2016 zitiert von 1

Rückwirkende Änderung des prozentualen Umfangs der Teilzeitbeschäftigung

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.11.2016

Die Beteiligten streiten um einen Sonderzahlung für das Jahr 2011 in Höhe von – im Ergebnis – 86.382,67 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.11.2016

Erhebung von Sonderzahlungen gegen eine Kapitalanlagengesellschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 17.11.2016 LS

Widerspruchsgebühr als Neuforderung in einem Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.11.2016

Mangels erneuter Abschiebungsandrohung bildet die in dem Erstbescheid vom 23. April 2015 enthaltene …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 07.11.2016

Der Kläger ist albanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 04.11.2016 LS

Asylanerkennung: systemische Mängel in Ungarn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 04.11.2016 LS

Asylanerkennung: Glaubenswechsel vom Islam zum Christentum

subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.10.2016

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung des 111 m² großen Flurstücks 221 der Flur 720, das in der Mitte des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.10.2016 LS

Anfechtung eines Vermögenszuordnungsbescheids durch privaten Dritten

Zuordnung eines Grundstücks als kommunales Finanzvermögen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 24.10.2016

VG Düsseldorf – 17 L 3420/16.A

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 21.10.2016 LS

Die Planfeststellungsbehörde ist im Planergänzungsverfahren in der Lage, auch zu bereits bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 21.10.2016 LS

Zur Frage, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge befugt ist, eine Anfrage der Ausländerbehörde nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.10.2016

Es bestehen bereits erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit des Antrags (zu einzelnen in Betracht kommenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.10.2016

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 17.10.2016

Anspruch auf Vollzugsfolgenbeseitigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 12.10.2016 LS

Antrag auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens

Benennung des Wiederaufgreifensgrundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.10.2016

Der Kläger ist laut seinen Angaben beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 00. G. 1981 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.10.2016 zitiert von 5

Der am 3. Juni 1950 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Kläger stellte am 30. August 1995 einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2016

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in Essen, wo sie u.a. das regionale …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 05.10.2016 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in Transkarpatien in der heutigen Ukraine geborene Kläger beantragte unter dem 06.09.2010 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 30.09.2016

Der Kläger ist Miteigentümer des Flurstücks ... der Flur 1, Gemarkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.09.2016

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.09.2016

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 48

Bindungswirkung eines Disziplinarurteils wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst für das Verfahren der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.09.2016

Die 0000 in Syrjanowsk/Kasachstan geborene Klägerin stellte im Jahr 2002 einen Aufnahmeantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 16.09.2016

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 75 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 14.09.2016

Zweitantrag nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.09.2016

Der am 00. Oktober 0000 geborene Kläger ist kasachischer Staatsangehöriger und stellte im März 1991 erstmals …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 07.09.2016

Asylrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 06.09.2016 LS

Heranziehung zu einer Filmabgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.09.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Filmabgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben